Der Bundesbeschluss Velo ist eine kleine aber wichtige Ergänzung der Verfassung. Daher muss am 23. September das Volk darüber abstimmen. Bundesrat, Nationalrat (115:70) und Ständerat (37:1) sagen sehr deutlich JA. Der Bundesbeschluss ist ein direkter Gegenentwurf zur im Jahr 2016 eingereichten Velo-Initiative, worauf die Initiative zu Gunsten des Bundesbeschlusses zurückgezogen worden. Sie unterstützen ohne Wenn und Aber die nun vorliegende Verfassungsergänzung, damit die Sicherheit verbessert wird und Sport und Tourismus profitieren.

 

Das ist neu:

Bundesbeschluss Velo

Art. 88  Fuss-, Wander- und Velowege
1. Der Bund legt Grundsätze über Fuss-, Wander- und Velowegnetze fest.
2. Er kann Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung solcher Netze sowie zur Information über diese unterstützen und koordinieren. Dabei wahrt er die Zuständigkeiten der Kantone.
3. Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze.
Er ersetzt Wege, die er aufheben muss.

 

Der Bundesbeschluss Velo ergänzt den heutigen Verfassungstext dort, wo er Lücken aufweist:

 

  1. Das Velo: Zusätzlich zu den Fuss- und Wanderwegen kommen nun auch die Velowege in die Verfassung.
  2. Kantone und Dritte: Der Bund soll nicht nur kantonale Netze, sondern alle Netze koordinieren können, etwa die von SchweizMobil.
  3. Information: Der Bund soll insbesondere auch mithelfen können, über Fuss-, Wander- und Velowege zu informieren.
  4. Kantonshoheit: Die Kantone sollen explizit zuständig bleiben für die Fuss-, Wander- und Velowegnetze.