Mit der neuen gesetzlichen Grundlage (Art. 43a ATSG) haben sämtliche Sozialversicherungen die Möglichkeit, ohne richterliche Genehmigung weitgehende Überwachungsmassnahmen zu beschliessen. Künftig können Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Krankenkassen, Invalidenversicherung  und Suva observiert werden. Damit betrifft das Gesetz uns alle, es kann uns alle treffen!


Das Gesetz wurde im beschleunigten Verfahren, ohne eingehende Diskussionen in den Räten, verabschiedet. Es ist klar, dass sich die Mehrheit des Parlaments den Forderungen der Versicherungslobby gebeugt hat. Das dürfen wir nicht akzeptieren!

DIE WICHTIGSTEN ARGUMENTE GEGEN DAS GESETZ

Unverhältnismässige Kompetenzen für die Versicherungen: Sie erhalten weitreichendere Kompetenzen und schärfere Mittel zur Überwachung von Versicherten als die Polizei für die Überwachung von Terroristen. Im Gegensatz zur Polizei dürfen sie ohne richterliche Genehmigung Personen auf ihrem Balkon, in ihrem Garten oder - von der Strasse aus - sogar in ihrer Wohnung fotografieren oder filmen. Wenn das nicht ausreicht, dürfen sie mit richterlichem Beschluss auch GPS-Tracker an Autos kleben oder Drohnen zur Standortbestimmung einsetzen. Die Kompetenz für die Anordnung einer Überwachung wird den Direktionsmitgliedern der Versicherungen übertragen.

Gegenseitige Misstrauenskultur: Unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung haben das rechtsbürgerliche Parlament in den letzten Jahren den Zugang zu den Sozialleistungen kontinuierlich eingeschränkt. Dies ist ein Angriff auf den Sozialstaat. Die Schweiz leidet unter einem Klima der sozialen Kälte. Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen zur Überwachung werden Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufgebracht und Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, unter Generalverdacht gestellt, entwürdigt und entwertet. Während Steuerbetrügerinnen und -betrüger in der Strafverfolgung mit Samthandschuhen angefasst werden, findet eine Kriminalisierung aller Versicherten statt.

Angriff auf die Grundrechte: Das Gesetz ermöglicht eine sehr enge, in die Privatsphäre eindringende Observation. Dies ohne, dass ein Gericht die Eingriffe erst bewilligen müsste. Die Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch ist ein wichtiges Anliegen und Betrugsfälle müssen verhindert werden. Das Gesetz in seiner heutigen Form ist aber schlicht unverhältnismässig. Es ist klar, dass sich die Mehrheit des Parlaments den Forderungen der Versicherungslobby gebeugt hat.

Jetzt die Kampagne unterstützen!

15. Sep 2018