Die nötigen Unterschriften für das Referendum sind gesammelt! Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Wir werden bei der Abstimmung alles geben, damit unsere Grundrechte geschützt bleiben!


Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsspionen weiterreichendere Mittel in die Hand als dem Nachrichtendienst. Die Möglichkeit zur Überwachung haben nach der Revision sämtliche Sozialversicherungen – und damit betrifft das Gesetz uns alle. Die Folgen der rechtsbürgerlichen Politik auf nationaler Ebene sind nicht mehr übersehbar: Die Schweiz leidet unter dem Klima der sozialen Kälte. Während Steuerbetrügerinnen und -betrüger in der Strafverfolgung mit Samthandschuhen angefasst werden, findet eine Kriminalisierung aller Versicherten statt. Beides müssen wir ändern! 

Das Gewinnen einer Abstimmung klappt nicht ohne finanzielle Mittel. Wir sind deswegen dankbar um jede Unterstützung! Hier geht's zur Spendenseite für das Referendum gegen das Überwachungsgesetz. 

27. Jun 2018