Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über teils komplexe Vorlagen befinden und wo die sprachliche und geographische Vielfalt gross ist, wäre das verheerend.

Medien-Monopoly für Reiche und Mächtige

Bei einer Annahme drohen italienische oder amerikanische Verhältnisse mit politisch gesteuerter Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Die Radio- und Fernsehkonzessionen müssten an den Meistbietenden versteigert werden. Kriterien wie Service Public, Demokratie oder Vielfalt spielten dabei keine Rolle. Gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über wichtige und teils komplexe Abstimmungsvorlagen zu befinden haben, wäre das verheerend. Die Medien als vierte Gewalt können ohne öffentliche Medienhäuser mit Service public-Auftrag nicht unabhängig funktionieren.

Kommerz statt Qualität

Nebst Milliardären mit politischem Programm würden rein kommerzielle Anbieter aus dem In- und Ausland die Lücke füllen. Diese richten sich naturgemäss einzig nach der Quote. Information, Kultur und Bildung lassen sich aber über den kleinen Schweizer Markt nicht finanzieren. Ohne Gebühren und Leistungsauftrag entfiele für die SRG auch die Verpflichtung, bezüglich journalistischer Arbeit eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Die Abschaffung der unabhängigen Beschwerdeinstanz hätte zudem zur Folge, dass von Seiten der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber Medien keine Ansprüche und keine Rechte mehr geltend gemacht werden können.

Verlust der regionalen Vielfalt

13 Regional-TVs sowie 22 Regionalradios senden heute auch dank Gebührengeldern, ihnen allen droht bei einem Ja das Aus. Besonders bitter wäre dies für Randregionen, in denen ein kostendeckender Betrieb ohne Gebühren schlicht nicht finanzierbar ist. Denn die extrem kleinräumigen lokalen Märkte sind viel zu klein, um ein vergleichbares Angebot zu finanzieren. Zuschauerinnen und Zuschauer sähen sich gezwungen, auf ausländische Angebote auszuweichen, was Gift wäre für den Zusammenhalt in der Schweiz.

Höhere Kosten für weniger Inhalt

365 Franken pro Jahr bezahlt künftig jeder Haushalt für die SRG-Angebote in vier Landessprachen und für 35 Regionalsender. Ein vergleichbares Programm «à la carte» von Privaten wäre viel teurer. Bereits ein Pay-TV-Jahresabonnement nur für Sport – zum Beispiel um Roger Federer spielen zu sehen – ist teurer als die heutigen Rundfunkgebühren. Ein Wechsel von der Gebührenfinanzierung hin zu kostenpflichtigen Abonnementen würde höhere Kosten für weniger Inhalt bedeuten.

07. Dez 2017