Jede Stunde verschwindet in Indonesien Regenwald von der Fläche von 100 Fussballfeldern. Die Folgen der rücksichtslosen Entwaldung sind drastisch: Kleinbauernfamilien werden gewaltsam von ihrem Land vertrieben, der  Lebensraum von Tieren wird zerstört, die Biodiversität verringert und der Klimawandel massiv angetrieben. Mit jeder Hektare gerodeten Regenwaldes werden nach Angaben des Eidgenössischen Instituts für Wald, Schnee und Landschaft über 170 Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen. Die Abholzung des Urwaldes ist für rund 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Haupttreiber der Entwaldung sind riesige Palmölplantagen, die ihren Eigentümer:innen jedes Jahr Milliarden in die Taschen spülen.

Das Indonesien-Abkommen zielt darauf ab, dieses dreckige Geschäft noch profitabler zu machen. Es sieht zwar Nachhaltigkeitskriterien vor, doch die vorgesehenen RSPO-Kriterien sind nur auf dem Papier sinnvoll, werden in der Praxis jedoch zu wenig kontrolliert und umgesetzt. Dies überrascht nicht: Die RSPO ist eine private Organisation, in der hauptsächlich Palmöl-Konzerne sitzen. Diese profitorientierten Unternehmen kontrollieren sich beim Nachhaltigkeitslabel faktisch selber. Damit der RSPO-Standard eine Wirkung erzielt, bräuchte es bessere Kontrollen und Sanktionen bei Verletzung der Kriterien. Das Indonesien-Abkommen und dessen Umsetzung in der Schweiz gehen zwar in die richtige Richtung, gehen jedoch zu wenig weit. Im Hinblick auf künftige Handelsverträge ist vor allem das Seco gefordert: Es braucht den politischen Willen und die Ressourcen, um solche Nachhaltigkeitsstandards durchzusetzen.

Das Fazit ist klar: Die Nachhaltigkeitskriterien im Indonesien-Abkommen tönen schön und gut auf dem Papier, aber sie sind wenig wert, wenn sie nicht wirklich durchgesetzt werden.

Die Zeche bezahlen die 99 Prozent

Doch auch in anderen Teilen des Abkommens wird deutlich, dass nur das reichste 1 Prozent und die Konzerne profitieren: So sieht der Vertrag massive Verschärfungen beim Sortenschutz vor. Kleinbauernfamilien in Indonesien werden damit in die Abhängigkeit von Konzernen gedrängt und gezwungen, jährlich Abgaben für patentiertes Saatgut zu entrichten. Lokale Saatgutsorten werden verdrängt und die Ernährungssicherheit von Kleinbauernfamilien massiv gefährdet.

Das Freihandelsabkommen sieht zudem strengere Regeln bei der Patentierung von Medikamenten in Indonesien vor. Exorbitante Medikamentenpreise sorgen schon heute dafür, dass zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu essentiellen Medikamenten haben. Mit den geplanten Verschärfungen droht diese Zahl massiv anzusteigen, weil günstige Generikaprodukte verschwinden. Lebensrettende Medikamente werden damit zu einem Luxus, den sich zahlreiche Menschen in Indonesien nicht mehr leisten können.

Alle diese Punkte machen deutlich: Den Preis für dieses Freihandelsabkommen zahlen die 99 Prozent. Als SP können wir dies keinesfalls zulassen. Schluss mit Freihandel im Interesse der Mächtigsten, her mit fairem Handel für alle!

13. Feb 2021