Am 17. Mai stimmen wir über die brandgefährliche Kündigungsinitiative ab. Unter dem irreführenden Titel „Begrenzungsinitiative“ verlangt diese die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dies würde die Abschaffung der Flankierenden Massnahmen und damit den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz bedeuten. Es drohen Tieflöhne und Ausbeutung!

Was will die Initiative?                                                        

Die Kündigungsinitiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres einvernehmlich mit der EU auflösen – oder innerhalb eines Monats einseitig kündigen. Dies würde die Abschaffung der Flankierenden Massnahmen und damit den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz bedeuten. 

Gute Gründe für ein Nein am 17. Mai

Nein zum Lohndumping

Ein Ja zur SVP-Kündigungsinitiative wird auch die Flankierenden Massnahmen und damit den Lohnschutz zu Fall bringen. Wenn die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigt, so fallen die die Flankierenden Massnahmen inklusive Lohnschutz automatisch weg. Dies verstärkt den Druck auf die Löhne in der Schweiz und schwächt die Rechte aller Arbeitnehmenden.

NEIN zu einer rückständigen Abschottungs-Politik

Den Herausforderungen der Migration und insbesondere der Personenfreizügigkeit können wir nicht mit einer rückständigen Politik der Abschottung begegnen. Vielmehr braucht es gezielte und wirksame sozialpolitische Massnahmen (z.B. verbesserten Schutz von älteren Arbeitnehmenden) sowie innenpolitische Massnahmen (z.B. in der Wohn- und Verkehrspolitik), um Lohndumping, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Knappheiten auf dem Wohnungsmarkt und im Verkehr zu verhindern. Die SVP hat jedoch im Parlament alle konstruktiven Lösungsvorschlägeabgelehnt.

NEIN zu einer massiven Verschlechterung unserer Beziehungen mit Europa

Ein Wegfall des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU hätte für unser Land massive Auswirkungen: für Arbeitnehmenden, für die Wirtschaft, für Studierende und Forscher_innen. Denn das Personenfreizügigkeitsabkommen trägt von allen sieben Abkommen der Bilateralen I am meisten zum Bruttoinlandprodukt (BIP) bei. Dank den übrigen sechs Abkommen der Bilateralen I hat die Schweiz heute einen weitgehend offenen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Insgesamt 52% der Exporte der Schweizer Wirtschaft gehen in die EU.

Das Forschungsabkommen ist als Teil der Bilateralen I die Grundlage für eine vollständige Beteiligung der Schweiz an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union. Es leistet somit einen zentralen Beitrag für den Erhalt und Ausbau des international anerkannten Forschungsstandorts Schweiz.

NEIN zur Beschränkung unsere Freiheit

Dank der Personenfreizügigkeit haben auch die Schweizer/innen einen Anspruch, in der EU zu leben und zu arbeiten, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiges Freiheitsrecht auch für Schweizerinnen und Schweizer. Heute lebt und arbeitet rund eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer in Europa. Dies wäre nach Annahme der SVP-Initiative nicht mehr möglich. 

26. Feb 2020