Bezüglich Covid-Gesetz stellen sich in den sozialen Medien und in der breiten Öffentlich immer wieder dieselben Fragen an die Adresse der SP. Unsere Antworten haben wir darum hier zusammengefasst.

«Das Covid-Zertifikat treibt Spaltung der Gesellschaft voran, das ist doch das genaue Gegenteil von solidarisch.»

Die SP unterstützt die Änderung des COVID-19-Gesetzes im Interesse der gesamten Bevölkerung – und insbesondere der Schwächsten unter uns. Konkret: Ohne das Gesetz wäre die derzeitige Situation mit einer recht weitgehenden Öffnung vieler Angebote unhaltbar. Die Zahl der Corona-Fälle wäre zu hoch, das Pflegepersonal überlastet und die Gesundheit aller gefährdet.

Eine Massnahme war angesichts des nahenden Winters zwingend. Ohne Zertifikat wären weitere freiheitsbeschränkende Massnahmen wie generelle Verbote und Schliessungen unausweichlich gewesen, um das Virus einzudämmen und damit hohe Fallzahlen, die Überlastung der Spitäler und Long-Covid-Erkrankungen zu vermeiden. Gelitten hätte die gesamte Bevölkerung, vor allem diejenigen unter uns, die schon bisher am meisten unter solchen Massnahmen gelitten haben: Restaurantbesitzer, Pflegepersonal, Ladenbesitzer, Selbstständige usw. Es gibt zwei Alternativen: Entweder generelle Schliessungen für alle oder Beschränkung des Zugangs für Personen mit Zertifikat. Von der Zertifikatspflicht selbstverständlich ausgenommen sind grundlegende Rechte, beispielsweise sind Gemeindeversammlungen oder der öffentliche Verkehr für alle zugänglich, gemäss den dort geltenden Schutzkonzepten.

Nach bald zwei Jahren Pandemie wollen wir endlich diese gesundheitliche und soziale Krise überwinden. Dafür ist die Impfung die einzig nachhaltige und maximal solidarische Lösung. Um langfristig aus der Krise herauszukommen und die Massnahmen ohne grosses Rückfallrisiko aufheben zu können, ist es gemäss wissenschaftlichen Aussagen notwendig, dass 93 % der Menschen über 65 Jahre und 80 % der Bevölkerung über 18 Jahre geimpft sind.

Ein Ja zum Covid-19-Gesetz würde auch bedeuten, dass Arbeitnehmende und Unternehmen weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten, das Gesundheitspersonal entlastet wird und zusätzliche Taggelder für erwerbslose Personen beansprucht werden können. Auch das ist ein Ausdruck von Solidarität.  

«Der Bundesrat kann bis ENDE 2031 in dringenden Fällen Beschlüsse fassen, ohne das Parlament darüber zu informieren.»

In Artikel 1 des Gesetzes ist geregelt, dass der Bundesrat «das Parlament regelmässig, frühzeitig und umfassend über die Umsetzung dieses Gesetzes» zu informieren hat. Nur einzelne Massnahmen haben 2031 als Ablaufdatum, dabei geht es vor allem um wirtschaftliche Hilfen. Daran würde sich im Übrigen bei einer Ablehnung der Änderungen vom März nichts ändern.

Das Zertifikat ist auf Ende 2022 beschränkt. Gegen eine Verlängerung könnte erneut das Referendum ergriffen werden.

«Die Einführung des Covid-Zertifikats erlaubt die Einschränkung und Überwachung der Bürger:innen dauerhaft.»

Im Gesetz wird festgelegt, dass das Zertifikat den Anforderungen des Datenschutzes zu genügen hat. Damit soll eine Überwachung verhindert werden. Die Daten werden ausschliesslich auf dem Smartphone gespeichert, beim Check werden ebenfalls keine Personendaten gespeichert.

Der Einsatz des Zertifikats ist auf Ende 2022 beschränkt.

«Das Covid-Gesetz will einen (indirekten) Impfzwang einführen.»

Ein Impfobligatorium darf in der Schweiz nur in besonderen Situationen für bestimmte Gruppen erlassen werden. Die Grundlagen für ein solches, wirklich sehr unwahrscheinliches Impfobligatorium, sind im Epidemiengesetz geregelt, das Covid-Gesetz ändert daran nichts.

Von einem indirekten Impfzwang kann nicht die Rede sein: Vielmehr wird mit dem Zertifikat auch auf diejenigen Rücksicht genommen, die sich nicht impfen lassen wollen. Durch regelmässiges Testen können sie genauso am öffentlichen Leben teilnehmen.

«Nicht alle Impf- und Massnahmen-Skeptiker:innen sind Nazis, Trychler oder Schwurbler:innen. Die SP diffamiert alle Skeptiker:innen und nennt sie pauschal unvernünftig.»

Die erste Aussage stimmt: Nicht alle Skeptiker:innen sind Nazis, Trychler oder Schwurbler:innen. Es herrschen viele differenzierte Meinungen vor, die es anzuhören gilt. Genau deshalb führen wir einen Dialog mit Ihnen, in dem wir unseren Standpunkt darlegen, weshalb aus unserer Sicht ein Ja zum Covid-19-Gesetz so wichtig ist.

Wir distanzieren uns mit aller Deutlichkeit von Arroganz oder Hass gegenüber Menschen, die Nein zum Gesetz stimmen werden. Wie in jeder Kampagne besteht unsere Aufgabe als SP darin, die Unentschlossenen zu überzeugen. Für das Ja zum Covid-Gesetz stützen wir uns dazu auf die neuesten wissenschaftlichen Ergebnisse und folgen dem gesunden Menschenverstand.

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22. Okt 2021