Was ist Justiz?

Justiz bedeutet Gerechtigkeit.
Die Justiz ist für Gesetze und die Rechte
von Menschen zuständig.
Zur Justiz gehören zum Beispiel die Richterinnen und Richter.

Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen
am 28. November 2021 über die Justiz-Initiative ab.
Die SP sagt NEIN zur Justiz-Initiative.

Der offizielle Name der Justiz-Initiative ist:
Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

So steht es auch auf dem Stimm-Zettel.

Wörterbuch

Einige Wörter im Text sind unterstrichen.
Zum Beispiel SP oder Initiative.
Das bedeutet: Diese Wörter werden in einem Wörterbuch erklärt.
Das Wörterbuch ist am Schluss des Textes.

Worum geht es?

Das Bundes-Gericht ist das oberste Gericht der Schweiz.
Beim Bundes-Gericht arbeiten Richterinnen und Richter.
Diese Richterinnen und Richter sind
Bundes-Richterinnen und Bundes-Richter.

Bei der Initiative geht es darum,
wie die Richterinnen und Richter
für das Bundes-Gericht gewählt werden.

Wie ist es jetzt?

Das Parlament wählt
die Bundes-Richterinnen und Bundes-Richter.
Sie sind dann für 6 Jahre gewählt.
Und sie können wieder gewählt werden.

Das Parlament schaut bei der Wahl:

  • Aus welcher Region kommt die Bundes-Richterin oder der Bundes-Richter?
  • Welche Sprache spricht die Bundes-Richterin oder der Bundes-Richter?
  • In welcher Partei ist die Bundes-Richterin oder der Bundes-Richter?
  • Wie geeignet ist die Bundes-Richterin oder der Bundes-Richter?

So sind die Bundes-Richterinnen und Bundes-Richter
sehr unterschiedlich.
Das ist wichtig für die Schweiz.
Es ist zum Beispiel wichtig,
dass es Frauen und Männer hat.
Und dass sie aus verschiedenen Kantonen sind.

Was will die Initiative verändern?

Das will die Justiz-Initiative:

  • Das Parlament soll die Bundes-Richterinnen und Bundes-Richter
    nicht mehr direkt wählen wie bisher.
  • Die Bundes-Richterinnen und die Bundes-Richter sollen ausgelost werden.
    Das bedeutet: Es ist dann ein Zufall,
    wer Bundes-Richterin oder Bundes-Richter wird.
  • Eine Gruppe von Menschen entscheidet,
    wer an der Auslosung mitmachen kann.
    Diese Gruppe von Menschen entscheidet,
    welche Frauen und Männer vielleicht
    Bundes-Richterinnen oder Bundes-Richter werden.
    Diese Frauen und Männer werden dann ausgelost.
    Wer gewinnt,
    kann das ganze Leben lang Bundes-Richterin oder Bundes-Richter bleiben.
  • Das Parlament muss dann die ausgeloste Bundes-Richterin oder
    den ausgelosten Bundes-Richter wählen.
    Aber das Parlament kann nicht mehr entscheiden,
    wer gewählt wird.

Warum ist eine Auslosung nicht gut?

Die Schweiz ist eine Demokratie.
Demokratie bedeutet:
Alle Schweizerinnen und Schweizer können mitbestimmen.

Die Schweizerinnen und Schweizer wählen auch das Parlament.
Damit das Parlament gewisse Aufgaben übernimmt.
Zum Beispiel Bundes-Richterinnen und Bundes-Richter wählen.

Das Parlament schaut dabei,
dass es gute Bundes-Richterinnen und Bundes-Richter wählt.
Und dass die Bundes-Richterinnen und Bundes-Richter
unterschiedlich sind.

Bei einer Auslosung kann das Parlament
nicht mehr die besten Frauen und Männer wählen.
Es ist dann einfach ein Zufall,
wer Bundes-Richterin und Bundes-Richter wird.

Was können Sie tun?

Stimmen Sie am 28. November 2021 NEIN zur Justiz-Initiative!
Auf dem Stimmzettel steht:
Wollen Sie die Volksinitiative
«Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» annehmen?

Schreiben Sie dort: NEIN

Wörterbuch

Ausgelost oder auslosen oder Auslosung
Auslosung bedeutet zum Beispiel:
In einer Schüssel sind viele Zettel mit Namen drauf.
Man sagt so einem Zettel: Los.
Ein Mensch nimmt einen Zettel aus der Schüssel heraus.
Er schaut,
welcher Name auf dem Zettel steht.
Die Person mit diesem Namen hat dann gewonnen.
Man sagt dazu: Die Person wurde ausgelost.

Initiative
Wenn Menschen in der Schweiz etwas verändern wollen,
können sie eine Initiative machen.
Sie schreiben auf, was sie verändern wollen.

Dann müssen sie andere Menschen suchen,
die das auch verändern möchten.
Diese Menschen müssen die Initiative unterschreiben.

Und dann kann das Volk darüber abstimmen.
Das bedeutet: Alle Schweizerinnen und Schweizer können entscheiden,
ob sie gut finden, was die Initiative will.

Parlament
Ein Parlament ist eine Versammlung von Frauen und Männern.
Zum Beispiel der National-Rat und der Stände-Rat.
Diese Frauen und Männer sind vom Volk gewählt.
Man sagt diesen Frauen und Männern auch: Politikerinnen und Politiker.

Partei
In einer Partei sind Leute mit
der gleichen Meinung zu verschiedenen Themen.
Die Leute haben die gleichen Ideen,
wie ein Land sein soll.
Und wie die Menschen zusammen-leben sollen.

SP
SP ist die Abkürzung für Sozialdemokratische Partei.

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05. Nov 2021