Die SP Schweiz lehnt die Justiz-Initiative ab. Unsere Justiz braucht demokratische Legitimation und ausgewogene Entscheidungen – keine Zufallsentscheide, keine Willkür, keinen Lotto-Treffer.

Die Initiative verlangt, dass Bundesrichter:innen in Zukunft ausgelost werden. Dabei würde eine Expert:innenkommission Personen zum Losverfahren zulassen oder ablehnen. Die ausgeloste:n Kandidat:in würden bis zur Pension (max. bis zum Alter von 70 Jahren) im Amt bleiben.

Warum das heutige Verfahren richtig und korrekt ist

  • Heute werden unsere Bundesrichter:innen vom Parlament für sechs Jahre demokratisch gewählt. Das sichert das Vertrauen in unsere Justiz.
  • Es ist richtig und korrekt, dass unsere Bundesrichterinnen und Bundesrichter nach dem Parteienproporz gewählt werden. Das sichert die gesellschaftliche und politische Ausgewogenheit in ihren Entscheidungen. Dank Parteizugehörigkeit lassen sich die Bundesrichter:innen zudem in ihren gesellschaftlichen Vorstellungen und Werten transparent verorten.
  • Und es ist richtig und korrekt, dass unsere Richterwahlen nicht nach dem Zufallsprinzip funktionieren. Das wäre unserer Justiz unwürdig.

Die Wahl der obersten Richter:innen verdient eine ernsthafte demokratische Auseinandersetzung und keinen Lottotreffer.

Warum das Losverfahren undemokratisch ist

Während in unserem Land jedes Amt – vom Schulpflegemitglied über die Gemeindepräsidentin bis hin zum Bezirksrichter – in einer demokratischen Wahl besetzt wird, sollen die höchsten Richterinnen und Richter wie im Lotto bestimmt werden? Vom Initiativkomitee wird das Argument eines qualifizierten Losverfahrens vorgeschoben, wonach nur qualifizierte Personen zum Lotto zugelassen würden. Dabei wird unter den Tisch gekehrt, wie diese Zulassung nach Initiativtext funktionieren soll: Eine für zwölf Jahre gewählte Fachkommission entscheidet über die Zulassung einzelner Personen. Das führt zu einer enormen Machtkonzentration bei einigen wenigen, dies im Gegensatz zu einer demokratischen Wahl durch 246 durch das Volk gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Wir brauchen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen einer Kandidatur. Wir brauchen keine Pseudo-Expertengruppe, die gewisse Personen zum Lotto zulässt und andere nicht.

Die Schweiz braucht keine Ego-Trips von Multimillionären

Zu guter Letzt lässt aufhorchen, aus welcher Ecke der Vorschlag kommt: Diese untaugliche Initiative wurde von Adrian Gasser, einem der 300 reichsten Menschen der Schweiz, im Alleingang initiiert und finanziert. Der Multimillionär liess sich rund um die Lancierung seiner Initiative so zitieren: «Andere haben ein Motorboot in Monaco, ich habe mir nun diese Initiative […] geleistet.» Das sagt alles: Die Justizinitiative ist ein Ego-Trip eines Multimillionärs. Darauf ist die Schweiz nicht angewiesen.

Aus all diesen Gründen empfiehlt die SP Schweiz klar die NEIN-Parole zur Justizinitiative.

 

25. Okt 2021