Lager von Geflüchteten aus Afghanistan an der Kroatisch-Bosnischen Grenze

Die Europäische Grenzagentur Frontex steht seit Jahren wegen illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Flüchtende werden von Frontex-Mitarbeitenden auf offenem Meer abgedrängt oder an der Grenze aus dem Schengen-Raum rausgeprügelt. Doch anstatt die Menschen besser zu schützen oder zu sicheren Fluchtwegen beizutragen, soll Frontex nun aufgestockt und Europa noch mehr abgeschottet werden.

An dieser Aufstockung soll sich die Schweiz mit 61 Millionen Franken beteiligen – wesentlich mehr als bis anhin. Das hat die rechte Parlamentsmehrheit in der Herbstsession 2021 entschieden. Gleichzeitig wurden alle Anträge der SP abgeschmettert, Flüchtenden in grösserem Umfang über das UN-Resettlement-Programm zu helfen. Für Flüchtende ist es heute kaum noch möglich, legal und sicher nach Europa zu reisen und hier einen Asylantrag zu stellen. Auf der Flucht riskieren sie ihr Leben; jedes Jahr sterben Tausende im Mittelmeer.

Gegen den Beschluss, Frontex mit 61 Millionen Franken jährlich zu unterstützen, haben Organisationen aus dem Migrationsbereich das Referendum ergriffen. Die SP unterstützt das Referendum, denn die menschenverachtende Praxis an der Schengen-Aussengrenze muss endlich ein Ende haben. Kein Schweizer Geld für Menschenrechtsverletzungen!

Unterschriftenbogen & Argumentarium

02. Dez 2021