Damit auch Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter bei den Steuern nicht betrügen, gibt es die Verrechnungssteuer. Auf Obligationen soll diese Steuer nun abgeschafft werden. Das fördert in- und ausländische Steuerkriminalität. Der Bundesrat wollte das verhindern, doch im Parlament hat sich die Banken- und Finanzlobby durchgesetzt. Das ist eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahler:innen und kostet hunderte Millionen Franken. Darum hat die SP Schweiz das Referendum ergriffen.

Ein Freipass für Steuerkriminelle

Die Verrechnungssteuer ist eine so genannte Sicherungssteuer. Auf Obligationen soll diese nun abgeschafft werden. Das ist ein Freipass für in- und ausländische Steuerkriminalität. Der Bundesrat hat diese Gefahr erkannt und wollte deshalb als Ausgleich zur Abschaffung der Verrechnungssteuer andere Sicherungsmassnahmen ergreifen, doch die Banken- und Finanzlobby hat das verhindert. Das Resultat: Eine Vorlage, mit der jegliche Sicherung entfällt und die so die Steuerkriminalität fördert.

Die ehrlichen Steuerzahler:innen bezahlen die Ausfälle

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen führt je nach Zinssatz zu jährlichen Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen Franken. Das Geld fliesst in die Taschen von Steuerkriminellen und reichen Anleger:innen aus dem In- und Ausland. Klar ist: Eine Gegenfinanzierung fehlt, zahlen wird die Bevölkerung – entweder mit höheren Gebühren und Abgaben oder mit Leistungsabbau.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung rechnet die Ausfälle systematisch klein

Die Berechnung des Bundes zu den Steuerausfällen ist nicht haltbar. Die Vorlage ist eine finanzpolitische Zeitbombe, sobald das Zinsniveau wieder ansteigt. Dann werden die realen Ausfälle ein Vielfaches von dem betragen, was das Finanzdepartement von Ueli Maurer behauptet. Zudem haben die Rechten die Vorlage völlig überladen: Nebenher soll mit der Umsatzabgabe auf Obligationen auch noch ein weiterer Teil der Stempelsteuer abgeschafft werden. Und in letzter Sekunde wurden auch noch so genannte Obligationenfonds von der Verrechnungssteuer ausgenommen.

Die Vorlage bringt unserer Volkswirtschaft nichts

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer fördert die Spekulation und nützt Grosskonzernen bei der Optimierung ihrer Finanztricks. Dadurch werden keine Arbeitsplätze geschaffen und auch die für die Realwirtschaft wichtigen KMU gehen leer aus. 

Am Schluss sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden

Ein Strategiepapier aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement von Bundesrat Maurer zeigt: Economiesuisse und Co. wollen mit immer neuen Vorlagen erreichen, dass die Finanzindustrie und deren Profiteure sowie Konzerne gar keine Steuern mehr bezahlen müssen. Stattdessen sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen passt in diesen Plan.

23. Dez 2021