Die Schweiz darf keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren. Klingt logisch, oder? Leider sieht das die rechte Mehrheit in unserer Regierung anders. Seit der Bundesrat 2014 die Ausfuhrkriterien gelockert hat, nehmen bewilligte Kriegsmaterialexporte an Kriegsparteien zu. Dieser Entscheid verletzt die humanitäre Tradition der Schweiz. Das ist inakzeptabel!

Zusammen mit anderen Organisationen hat die SP deshalb die "Korrektur-Initiative" lanciert. Mit dieser Initiative wollen wir dafür sorgen, dass künftig keine Schweizer Kriegsmaterialien mehr in Ländern landen, die in Kriege verwickelt sind oder systematisch die Menschenrechte verletzen. Das breite Bündnis gegen Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer schaffte es innert Kürze, die notwendigen Unterschriften zusammenzubringen.

Die Initiative wird derzeit im Parlament behandelt. Überraschend haben beide Kammern die Kernanliegen der Initiative aufgenommen. Die Initiative wird daher zurückgezogen, sofern die Entscheide von National- und Ständerat in der Schlussabstimmung vom 1. Oktober Bestand haben.  

Mehr Informationen zur Initiative gibt es hier.

10. Sep 2018