Wichtige internationale Normen, wie die Menschenrechte, werden heute weltweit in Frage gestellt. Immer öfters stellen Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan nationalistische Eigeninteressen an erste Stelle. Jetzt die Kampagne unterstützen und ihr zu mehr Sichtbarkeit verhelfen!

Auch in der Schweiz gibt es solche Tendenzen. Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative stimmen wir bald über eine Vorlage ab, die nationales Recht über den internationalen Menschenrechtsschutz stellen will.

Wir alle haben am 25. November die Wahl: Stehen wir auf der Seite derjenigen, die nationale Eigeninteressen über den internationalen Menschenrechtsschutz stellen? Oder sagen wir: Nein, die Schweiz macht hier nicht mit?

3 gute Gründe, um am 25 November NEIN zur Anti-Menschenrechts-Initiative zu stimmen

  • Ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz:
    Diese Initiative ist ein Frontalangriff der SVP auf den Menschenrechtsschutz. Damit stehen sie nicht alleine da. Weltweit untergraben Länder und Machthaber aus nationalistischen und populistischen Eigeninteressen den internationalen Menschenrechtsschutz. Gerade heute ist ein starkes Bekenntnis der Schweiz (immerhin Heimat des Roten Kreuzes) zum Menschenrechtschutz wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schweiz bezüglich internationalem Menschenrechtsschutz an Staaten und Herrscher mit totalitären Zügen annähert und damit zu einer Insel in Europa wird.
     
  • Die aussenpolitische Unsicherheit & das Recht des Stärkeren
    Das internationale Recht schützt kleine Länder wie die Schweiz vor der Machtpolitik der Weltmächte. Es liegt deshalb - gerade jetzt mit dem Aufkommen des Nationalismus in mehreren Weltmächten - in unserem ureigenen Interesse, internationale Regeln zu schützen und achten. In einer Welt, in der es keine Regeln über den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht.
     
  • Der Schutz der Bürger/innen
    International abgesicherte Menschenrechte schützen Bürger/innen vor Willkür durch den Staat. Das internationale Recht und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat vielen Bürger/innen der Schweiz wichtige Errungenschaften erbracht (z.B. Frauenstimmrecht, Entschädigung von Asbest-Opfern, Abschaffung der administrativen Versorgung). Die Initiative stellt diese Errungenschaften in Frage.

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28. Sep 2018