Am 8. März kommen zwei Volksinitiativen zur Abstimmung: Die CVP will, dass Kinderzulagen in Zukunft steuerfrei sind und die Grünliberalen wollen die Mehrwert- durch eine Energiesteuer ersetzen. Die SP sagt zu beiden Vorlagen Nein.

  • 08.03.2015
    Das sehr deutliche Nein zur CVP-Familieninitiative ist für die SP der richtige Entscheid. Die Initiative gab vor, mittelständische Familien zu entlasten. Doch in Wirklichkeit hätten jene Familien, die Unterstützung brauchen, von der Initiative nichts gehabt. Wer es hingegen nicht nötig hat, hätte tausende von Franken gespart. Kommt dazu, dass die Initiative ein Loch von mindestens einer Milliarde Franken in die öffentlichen Kassen gerissen hätte. Ein Bumerang: Denn die daraus folgenden Sparprogramme hätten wiederum die Familien getroffen. Nach dieser Abfuhr ist für die SP die Zeit reif für eine moderne Familienpolitik, die wirklich allen Familien hilft. Weiter
  • 25.02.2015
    Gemäss der heute veröffentlichen GfS-Umfrage verliert die «Familieninitiative» der CVP rapide an Boden. «Steuergeschenke, die vor allem den Gutverdienenden zu Gute kommen, finden zu recht keine Mehrheit», kommentiert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Familien mit tiefen und mittleren Einkommen müssten für die Milliardenlöcher bezahlen, das ist inakzeptabel». Tatsächlich drohten bei Annahme der Initiative Kürzungen bei der Prämienverbilligung, bei der Bildung oder bei der Kinderbetreuung. Leistungen, auf die hunderttausende von Familien angewiesen sind. Weiter
  • 18.02.2015 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Die Initiative «Energie statt Mehrwert besteuern» ist nicht zu Ende gedacht. Sie will Erdöl, Gas und Atomstrom loswerden. Gleichzeitig will sie diese aber zur wichtigsten Einnahmequelle der Staatskasse machen. Das geht beim besten Willen nicht zusammen. Weiter
  • 09.02.2015 | Komitee «Nein zur CVP-Familieninitiative»
    Die «Schweiz am Sonntag» hat gestern publik gemacht, dass die CVP-Familieninitiative nicht nur eine, sondern wahrscheinlich bis zu 3.3 Milliarden Franken kosten wird. Zu der bereits bekannten Milliarde kommen eine zusätzliche Milliarde für Bund, Kantone und Gemeinden sowie 1.3 Milliarden Ausfälle bei den Sozialversicherungen und den Pensionskassen. Allein bei der AHV muss mit Ausfällen von fast einer halben Milliarde gerechnet werden. Weiter
  • 07.02.2015 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Weil die SP keine Milliarden als Steuergeschenk an gut situierte Familien verteilen will, schrieb ihr der Tages-Anzeiger ein «Problem mit dem Mittelstand» an den Hals. Ein zwar origineller, weil neuer Vorwurf, mit der Realität hat er jedoch wenig zu tun. Ein Blick in die SP-Wahlplattform zeigt, dass sich keine Partei mehr für den Mittelstand einsetzt als die SP. Weiter
  • 05.02.2015 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Als ehemaliger «Tagesschau»-Reporter bin ich es gewohnt, die Welt in fernsehtaugliche «Zweiminutenstücke» aufzuteilen. Wer einen solchen Videobeitrag verschriftlicht, erhält rund 1000 Zeichen, exklusive Interviews mit Dritten und Textteilen. Um meinen Standpunkt zur CVP-Familieninitiative zu erläutern, erhielt ich von der NZZ 5800 Zeichen. Darüber bin ich sehr froh. Froh deshalb, weil die Erklärung, weshalb sich die Familienpartei SP gegen eine Familieninitiative ausspricht, den Rahmen eines «Zweiminüters» sprengen würde. Ja, es ist kompliziert. Weiter
  • 03.02.2015 | Silva Semadeni, Nationalrätin GR
    Seit Jahrzehnten diskutieren wir über die Einführung von Lenkungsabgaben auf nicht erneuerbare Energien, zweimal haben wir schon darüber abgestimmt. Die GLP will nun endlich Taten sehen, lässt sich aber auf ein finanzpolitisch gefährliches Experiment ein, wenn sie die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen will. Damit gefährdet sie die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Weiter
  • 30.01.2015
    Die heute veröffentlichte GfS-Umfrage zeigt, dass das Label, das die CVP ihrer "Familieninitiative" aufdrückt, seine Wirkung nicht verfehlt: Viele Stimmberechtigte wollen die Familien stärken. "Der Titel ist gelinde gesagt irreführend, denn von der Initiative würden vor allem reiche Familien profitieren – zulasten aller anderen!", sagt SP-Präsident Christian Levrat. Es drohen Steuerausfälle von über einer Milliarde. Weiter