Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 13.12.2018
    Eine griffige Regelung bei der Zulassung von Leistungserbringern ist zentral, um den ungebremst ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen Einhalt zu gebieten. Die Bürgerlichen haben die gestern im Nationalrat angenommene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) aber derart verschlechtert, dass die Steuerungsmacht der Kantone zunehmend zu den Krankenkassen transferiert wird. Weiter
  • 27.11.2018
    Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lässt die Versicherten in der Vorweihnachtszeit bittere Pillen schlucken. Die Franchisen werden künftig automatisch angepasst: Steigen die Gesundheitskosten, folgt eine systematische Erhöhung der Franchisen. Es droht sogar bald eine sofortige Erhöhung der Mindestfranchise von 300 auf 500 Franken. Zudem sollen die Versicherten gezwungen werden, dreijährige Knebelverträge abzuschliessen. Dass die Versicherten damit in den kommenden Jahren massiv stärker belastet werden, ist aus Sicht der SP skandalös. Weiter
  • 26.10.2018
    Die Franchisen in der Krankenversicherung sollen künftig automatisch der Teuerung angepasst werden: Steigen die Gesundheitskosten, folgt eine systematische Erhöhung der Franchise. So werden die Versicherten künftig immer mehr selber berappen müssen, um sich behandeln zu lassen. Diesen inakzeptablen Mechanismus hat die bürgerliche Mehrheit heute in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) beschlossen. Zudem sollen die Versicherten gezwungen werden, dreijährige Knebelverträge abzuschliessen. Die SP wird diese Entscheide mit allen Mitteln bekämpfen, da sie für die kleinen und mittleren Einkommen den Zugang zu Gesundheitsleistungen massiv einschränken. Weiter
  • 20.09.2018
    Krankenkassenprämien, die in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind als Löhne und Renten, stellen für viele Menschen ein grosses Problem dar. Betroffen sind insbesondere untere und mittlere Einkommen. Aus diesem Grund plant die SP eine Initiative, welche die Belastung auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens beschränkt und eine Harmonisierung der Prämienverbilligung unter den Kantonen vorsieht. Weiter
  • 14.09.2018
    Das Finanzierungssystem des Schweizer Gesundheitswesens ist am Anschlag. Der von Interessengruppen und bürgerlichen Parteien forcierte Wettbewerb und das damit verbundene Gewinnstreben treiben die Kosten stetig in die Höhe. Die SP begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat wirksame Massnahmen zur Begrenzung des Kostenwachstums vorantreiben will. Das Hauptproblem für viele Menschen bleiben die Krankenkassenprämien, die deutlich stärker steigen als die Löhne und Renten. Darum plant die SP eine Volksinitiative, welche die Kosten pro Haushalt auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken will. Weiter
  • 06.07.2018
    In der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) sind die Bürgerlichen dafür verantwortlich, dass die Gesundheitskosten weiterhin rasant ansteigen. Auf Wunsch der Krankenkassenlobby verzögern sie die Debatte zur Regulierung der Zulassung von medizinischen Leistungserbringern im ambulanten Bereich, obwohl die bisher provisorische Lösung bereits Mitte 2019 ausläuft. Die Zulassungssteuerung durch die Kantone ist eine der wirksamsten Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Die SP setzt sich daher mit allen Mitteln dafür ein, dass möglichst schnell eine definitive und dauerhafte Lösung für die Zulassungsregulierung in Kraft tritt. Weiter
  • 09.05.2018
    In der Frage der Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich braucht es endlich eine definitive Lösung. Die SP begrüsst die Stossrichtung des bundesrätlichen Vorschlags, die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich auf Qualitätskriterien aufzubauen und unbefristet zu regeln. Den Versicherungen darf aber keine zusätzliche Macht in die Hände gegeben werden. Die SP sieht es daher positiv, dass die Zuständigkeit für die Zulassungen bei den Kantonen und nicht bei den Versicherern liegen soll. Weiter
  • 20.04.2018
    Die Macht der Krankenkassen im Parlament nimmt kein Ende. Neben der Erschwerung eines Franchisenwechsels und höheren Selbstbehalten für die Versicherten hat die bürgerliche Mehrheit heute zusammen mit der Versicherungslobby ausserdem durchgesetzt, dass ambulante und stationäre Leistungen zukünftig nach denselben Regeln finanziert werden. Die Folge ist der Verlust der demokratischen Kontrolle über die Leistungen der Krankenkassen, die immer mehr schalten und walten können, wie sie wollen. Weiter
  • 28.03.2018
    Heute hat der Bundesrat entschieden, die Franchisen in der Krankenversicherung künftig automatisch anzupassen. Wann immer die Gesundheitskosten steigen, sollen diese systematisch erhöht werden. Schon jetzt tragen die Menschen in der Schweiz im internationalen Vergleich einen sehr hohen Teil der Gesundheitskosten selber. Mit der präsentierten Vorlage verschärft sich dieses Ungleichgewicht weiter. Wer krank wird, soll noch stärker zur Kasse gebeten werden. Weiter
  • 15.03.2018
    Nach der Beratung der Reform des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen (EL-Reform) im Nationalrat wird klar: Das rechte Parlament macht mit seinen Kürzungen nicht mal bei den Schwächsten Halt. Von der SP als positiv beurteilte Punkte wurden abgelehnt oder stark verwässert. «Gekürzt wird ausgerechnet bei den Menschen, denen das Geld kaum zum Leben reicht. Dieses Verhalten ist absolut ungerecht und inakzeptabel», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Weiter
  • 23.02.2018
    Die heutigen Entscheide in der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) machten die Dringlichkeit eines Richtungswechsels in der Gesundheitspolitik erneut deutlich: Laut Kommissionsmehrheit sollen die Versicherten weniger Prämienverbilligung erhalten. Gleichzeitig steigen Jahr für Jahr die Prämien. So darf es nicht weitergehen! Deshalb versammelten sich an der heutigen Gesundheitstagung der SP über 60 Interessierte, um die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP zu diskutieren. Die engagierte Diskussion der Anwesenden bestätigte: Die Volksinitiative trifft einen Nerv. Weiter
  • 08.12.2017
    Der Entwurf für das Tabakproduktegesetz, den der Bundesrat heute vorgelegt hat, trägt der Prävention und dem Jugendschutz nur ungenügend oder gar nicht Rechnung. Offensichtlich ist der bürgerlich dominierte Bundesrat vor der Tabaklobby eingeknickt und hat fast alle Massnahmen für mehr Jugendschutz gestrichen. So bleibt Tabakwerbung weitergehend fast flächendeckend erlaubt, obwohl Tabak nachweislich für rund 9500 Todesfälle pro Jahr in der Schweiz verantwortlich ist und enorme Kosten verursacht. Weiter
  • 28.09.2017
    Auch auf nächstes Jahr hin werden die Krankenkassen um durchschnittlich 4 Prozent teurer. Für viele Haushalte ist die Schmerzgrenze längst erreicht, oder gar überschritten. Darum arbeitet die SP eine «Prämien-Entlastungs-Initiative» aus, die die Prämienlast auf 10 Prozent des Haushalteinkommens beschränken soll. Weiter
  • 24.06.2017
    Die Delegierten der SP Schweiz haben heute ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik verabschiedet. Sie fordern mehr demokratische Kontrolle und weniger Profitstreben, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen. Als Mittel gegen die zunehmend untragbare Prämienlast haben die Delegierten der Parteileitung den Auftrag zur Ausarbeitung einer Prämien-Initiative erteilt, die eine Begrenzung der Prämien bei maximal 10 Prozent des Haushaltbudgets vorsieht. Weiter
  • 13.06.2017
    Die SP-Fraktion reicht heute ein Vorstosspaket zur Digitalisierung im Gesundheitswesen ein. Sie fordert vom Bundesrat eine Strategie, welche das Wohl der Patientinnen und Patienten, den Nutzen für die Versicherten sowie die Bedürfnisse der Angestellten ins Zentrum stellt. Besonderes Augenmerk gilt der Sicherheit, da Störungen im technologisch hochgerüsteten Gesundheitsbereich fatale Folgen haben können und sensible Patientendaten nicht in falsche Hände geraten dürfen. Weiter