Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 08.01.2021
    Die wirtschaftliche Krise als Folge der Corona-Pandemie weitet sich aus. Immer mehr Menschen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. In dieser Situation hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) heute bekannt gegeben, dass sie für 2020 mit einem Gewinn von 21 Milliarden Franken rechnet. Ihre Ausschüttungsreserven steigen damit auf beinahe 100 Milliarden Franken. Es ist Zeit, diese Anhäufung von Reserven zu überdenken: Die SNB muss ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten, die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Weiter
  • 09.12.2020
    Gestern hat der Bundesrat angekündigt, die nationalen Massnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus vereinheitlichen und verschärfen zu wollen. Dieser Schritt wurde nötig, weil viele Kantone in den letzten Monaten nur zögerlich gehandelt haben. Die SP begrüsst darum ausdrücklich, dass der Bundesrat dem unkoordinierten Handeln endlich ein Ende setzt. Es braucht einheitliche Massnahmen und objektive Kriterien, die verstanden und akzeptiert werden. Unabdingbar sind jetzt sofortige und grosszügige wirtschaftliche Hilfen für alle Betroffenen, um Unsicherheit und Existenznöte zu verhindern. Weiter
  • 03.12.2020
    Lieber Gerhard Pfister, liebe Petra Gössi, lieber Marco Chiesa. Eure Parteien haben gestern in einem gemeinsamen Medienauftritt die möglichen Einschränkungen für den Wintertourismus kritisiert. Gleichzeitig habt teilweise ihr und Parlamentarier*innen eurer Parteien einen Aufruf an den Bundesrat unterschrieben, er solle dafür sorgen, dass das World Economic Forum (WEF) weiterhin in der Schweiz stattfindet. Das ist so absurd wie heuchlerisch. Weiter
  • 24.11.2020
    Die Schweiz hat die erste Corona-Welle glimpflich überstanden, wurde aber von der zweiten Welle überrollt. Zu lange wurde nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt. Auf allfällige weitere Wellen müssen wir uns seriös vorbereiten. Die SP kann all diese Todesfälle und das Leid der Bevölkerung nicht akzeptieren. Statt eines Flickenteppichs braucht es jetzt wirksame, einheitliche und nachvollziehbare Massnahmen. Bis Ende Jahr müssen Bund und Kantone eine kohärente Strategie zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise vorlegen. Ansonsten muss der Bund das Ruder wieder übernehmen. Die wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen müssen ausgebaut und dauerhaft verankert werden. Zudem braucht es eine Aufstockung des Budgets für das Gesundheitspersonal. Denn die Krise und ihre Folgen werden noch lange anhalten. Weiter
  • 12.11.2020
    Die aktuelle Härtefallregelung aus dem Covid-19-Gesetz ist überholt und ungenügend. Sie kann die wirtschaftlichen Folgen der zweiten Corona-Welle nicht auffangen. Die SP fordert darum die schnelle Anpassung der gesetzlichen Grundlage an die Realität und substanzielle Verbesserungen bei der vom Bundesrat vorgelegten Härtefallverordnung. Die A-fonds-perdu-Hilfen müssen möglichst rasch, unbürokratisch und nach einheitlichen Kriterien an die Unternehmen ausbezahlt werden. Bundesrat Maurer muss endlich seine Arbeit machen! Ansonsten verantwortet er eine Konkurs- und Entlassungswelle. Diese kommt die Allgemeinheit deutlich teurer zu stehen und destabilisiert die Konjunktur zusätzlich. Weiter
  • 06.11.2020
    Es braucht rasche und wirksame Massnahmen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die heutigen Entscheidungen der Rechtskommission und der Sozialkommission des Nationalrats sind darum völlig unverständlich. Die bürgerlichen Mehrheiten lassen die KMUs, die Selbständigen und die Menschen mit tiefen Einkommen im Stich, obwohl gerade sie dringend Unterstützung brauchen. Weiter
  • 05.11.2020
    Die SP Schweiz setzt sich seit Beginn der Krise für eine solidarische Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ein. Löhne und Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Bei diesem Einsatz sind auch die Kantone gefragt. SP Schweiz und Kantonalparteien setzen deshalb gemeinsam Druck auf, damit niemand alleine gelassen wird. Mit koordinierten Kampagnen fordert die SP Unterstützungsmassnahmen, wie sie heute etwa der Kanton Waadt präsentiert hat. Weiter
  • 04.11.2020
    Der Bundesrat macht bei den Corona-Hilfen endlich vorwärts – auch wenn noch etliche Lücken bleiben. Die Weiterführung und Ausweitung der Erwerbsersatzentschädigung für Selbstständige und KMU zeigt, dass sich der monatelange Einsatz der SP für die Betroffenen endlich auszahlt. Auch bei den Härtefällen hat die SP schon im Frühling À-fonds-perdu-Beiträge gefordert, um weggefallene Einkünfte aufzufangen und Fixkosten zu decken. Weiter
  • 03.11.2020
    Die SP setzt alles daran, von der Corona-Krise betroffenen Menschen und Unternehmen zu helfen. Leider gibt es gerade bei den Härtefällen noch immer keine Lösung, weil der Bundesrat auf die Kantone verweist, statt selbst vorwärts zu machen. Doch der Druck der SP beginnt, Früchte zu tragen: die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) unterstützt die Forderung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) für eine möglichst schnell greifende Härtefallregelung. Der Bundesrat muss per sofort À-fonds-perdu-Beiträge sprechen, um tausenden Betrieben eine Perspektive zu geben. Weiter
  • 28.10.2020
    40 Milliarden Franken Einnahmenausfälle in der Schweiz wegen Corona, Stellenabbau bei Implenia und PostFinance, 100'000 bedrohte Stellen in der Gastronomie: Die jüngsten Hiobsbotschaften verdeutlichen den Handlungsbedarf bei den Hilfen für Unternehmen und ihre Angestellten. Die SP Schweiz begrüsst die vom Bundesrat beschlossenen gesundheitspolizeilichen Einschränkungen im Kampf gegen das Corona-Virus. Sie hat jedoch kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat bei den dringend notwendigen wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen zaudert, statt mit angemessenen Schritten den betroffenen KMU das Überleben zu sichern. Gefordert sind jetzt Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer sowie die bürgerlichen Parteien, die gerade das Kleingewerbe bislang sträflich im Stich gelassen haben.gelassen haben. Weiter
  • 27.10.2020
    Im August hat die Swiss wegen der Corona-Krise Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten, nun lassen sich die Top-Manager Boni auszahlen: Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht aller Angestellten, die vor einer extrem unsicheren Zukunft stehen. Die SP hatte bereits im Rahmen des Solidarbürgschaftsgesetzes gefordert, dass ein Verbot für Boni ins Gesetz aufgenommen wird für Unternehmen, die Staatskredite erhalten. Weiter
  • 04.09.2020
    Die SP Frauen* nehmen mit Bedauern Kenntnis vom Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S), im Rahmen der Reform AHV 21 das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Sie werden sich mit Vehemenz diesem Vorhaben entgegenstellen. Weiter
  • 18.08.2020
    Erneut soll der Mittelstand für die bürgerliche Steuerpolitik bluten: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) unterstützt die nächste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer. Dies kommt einem Steuergeschenk in der Höhe von fast einer halben Milliarde Franken für die Finanzbranche gleich. Diese Steuerausfälle sind unverantwortlich und untergraben die Steuergerechtigkeit – genau wie der «Kinderabzug-Bschiss», der am 27. September an die Urne kommt. Weiter
  • Die Klimakrise ist gravierend, eine ökologische Katastrophe lässt sich nur mit raschem Handeln verhindern. Die SP hat darum heute an einer Medienkonferenz ein Positionspapier präsentiert, in dem sie Investitionen in den ökologischen Umbau fordert, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Schwung zu bringen. Die Gelegenheit ist günstig: Die Schweiz muss jetzt nachhaltig und in grossem Stil in den ökologischen Umbau investieren, und zwar auf eine Art, die sozial verträglich ist und auch der Geschlechtergerechtigkeit Rechnung trägt. Weiter
  • 01.07.2020
    Zehntausende von der Corona-Krise betroffene Selbständige und Kleinbetriebe erhalten seit Ende Mai keine Hilfe mehr und sind seither vom Konkurs bedroht. Im August war eine Welle von Aussteuerungen zu befürchten, weil die verlängerte Hilfe für Arbeitslose auszulaufen drohte. Die SP hat gemeinsam mit den Betroffenen und den Branchenverbänden sofort reagiert und mit Vorstössen gefordert, dass Kurzarbeits- und Erwerbsersatzentschädigungen weitergeführt werden. Doch SVP, FDP und CVP weigerten sich, die entsprechenden Motionen rasch zu behandeln und erteilten damit den Betroffenen eine Abfuhr. Heute nun hat der Bundesrat diese Blockadepolitik korrigiert und die SP-Forderungen erfüllt. Weiter