Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 04.09.2020
    Die SP Frauen* nehmen mit Bedauern Kenntnis vom Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S), im Rahmen der Reform AHV 21 das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Sie werden sich mit Vehemenz diesem Vorhaben entgegenstellen. Weiter
  • 18.08.2020
    Erneut soll der Mittelstand für die bürgerliche Steuerpolitik bluten: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) unterstützt die nächste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer. Dies kommt einem Steuergeschenk in der Höhe von fast einer halben Milliarde Franken für die Finanzbranche gleich. Diese Steuerausfälle sind unverantwortlich und untergraben die Steuergerechtigkeit – genau wie der «Kinderabzug-Bschiss», der am 27. September an die Urne kommt. Weiter
  • Die Klimakrise ist gravierend, eine ökologische Katastrophe lässt sich nur mit raschem Handeln verhindern. Die SP hat darum heute an einer Medienkonferenz ein Positionspapier präsentiert, in dem sie Investitionen in den ökologischen Umbau fordert, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Schwung zu bringen. Die Gelegenheit ist günstig: Die Schweiz muss jetzt nachhaltig und in grossem Stil in den ökologischen Umbau investieren, und zwar auf eine Art, die sozial verträglich ist und auch der Geschlechtergerechtigkeit Rechnung trägt. Weiter
  • 01.07.2020
    Zehntausende von der Corona-Krise betroffene Selbständige und Kleinbetriebe erhalten seit Ende Mai keine Hilfe mehr und sind seither vom Konkurs bedroht. Im August war eine Welle von Aussteuerungen zu befürchten, weil die verlängerte Hilfe für Arbeitslose auszulaufen drohte. Die SP hat gemeinsam mit den Betroffenen und den Branchenverbänden sofort reagiert und mit Vorstössen gefordert, dass Kurzarbeits- und Erwerbsersatzentschädigungen weitergeführt werden. Doch SVP, FDP und CVP weigerten sich, die entsprechenden Motionen rasch zu behandeln und erteilten damit den Betroffenen eine Abfuhr. Heute nun hat der Bundesrat diese Blockadepolitik korrigiert und die SP-Forderungen erfüllt. Weiter
  • 25.06.2020
    Zehntausende sind noch immer von der Corona-Krise betroffen. Die SP hat sich deshalb an vorderster Front dafür eingesetzt, noch vor der Sommerpause eine ausserordentliche Session durchzuführen, um über die Unterstützungsmassnahmen abstimmen zu können. Der gemeinsame Antrag von FDP, CVP und SVP, der verlangt hat, diese Session erst im Herbst durchzuführen, ist sozial- und wirtschaftspolitisch fahrlässig. Zudem ist er demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Die Bundesverfassung sieht nämlich das Recht auf eine ausserordentliche Session vor. Weiter
  • 23.06.2020
    Noch immer sind Tausende Menschen, die nicht in einem klassischen Anstellungsverhältnis ihren Lohn verdienen, von der Corona-Krise betroffen. Es ist darum zu begrüssen, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) das schon in der Sommersession deponierte Anliegen der SP unterstützt und den Bundesrat auffordert, den Erwerbsersatz für Selbständige und die Bezugsberechtigung von Arbeitslosenunterstützung für Stellenlose zu verlängern. Ausserdem fordert die SP, die Profiteure der Krise entsprechend zu besteuern. Weiter
  • 27.05.2020
    Die SP Schweiz begrüsst die heute vom Bundesrat angekündigten Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es ist richtig, dass die Menschen in der Schweiz wieder mehr Freiheiten erhalten. Zum Eindämmen des Virus sind in dieser neuen Phase das Proximity Tracing sowie weiterhin das Einhalten der Abstand- und Hygieneregeln zentral. Die SP Schweiz ruft die Bevölkerung auf, mit der neu entwickelten SwissCovid-App solidarisch mitzuhelfen, die Gefahr eines Wiederaufflammens der Pandemie zu minimieren. Weiter
  • 02.05.2020
    Die Corona-Krise stellt Wirtschaft, Politik und Gesellschaft weltweit vor riesige Herausforderungen. Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer heutigen Sitzung das weitere Vorgehen auf dem Weg aus der Krise diskutiert und die Bedeutung der Massnahmen zur Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze betont. Hinsichtlich einer Unterstützung der Swiss fordert die Fraktion mit Nachdruck klare sozial- und klimapolitische Auflagen. Ausserdem hat sie beschlossen, Bundesanwalt Lauber zum Rücktritt aufzufordern. Weiter
  • 29.04.2020
    Der Bundesrat hat heute Staatshilfen für die von der Corona-Pandemie hart getroffene Luftfahrtindustrie in Aussicht gestellt. Die Luftfahrt als wichtige Infrastruktur unseres Landes bietet heute zehntausende von Arbeitsplätzen und spielt für Tourismus, Export und Standortattraktivität eine bedeutende Rolle. Staatshilfen müssen indes zwingend international koordiniert und an strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich geknüpft sein. Die SP fordert deshalb Nachbesserungen am Vorschlag des Bundesrats. Weiter
  • 22.04.2020
    Mit seiner dreistufigen Strategie zur Lockerung des Lockdowns in der Schweiz handelt der Bundesrat besonnen. Es wäre fatal, die sorgfältig eingeleitete Eindämmung der Pandemie mit vorschnellen Öffnungsschritten aufs Spiel zu setzen und damit eine zweite Covid-19-Ansteckungswelle zu riskieren. Öffnungsentscheide dürfen nicht politisch begründet sein, sondern liegen in der Verantwortung der zuständigen Behörden und Fachleute. Weiter
  • 17.04.2020
    Die Corona-Krise hat unser gesellschaftliches Zusammenleben ebenso wie die Wirtschaft über den Haufen geworfen. Die Schweiz steht vor immensen gesundheits-, wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen. In einem heute präsentierten Strategiepapier fordert die SP Schweiz konkrete wirtschafts- und sozialpolitische Massnahmen. Ziel ist es, Leben zu retten, Arbeitsplätze zu schützen und eine bessere Zukunft zu gestalten. Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die tiefen und mittleren Einkommen abgewälzt werden. Vielmehr braucht es Solidarität und Chancengleichheit. Niemand soll zurückgelassen werden. Die Gesundheit der Bevölkerung hat dabei jederzeit im Vordergrund zu stehen. Weiter
  • 08.04.2020
    Die Schweizer Luftfahrtindustrie ist eine Schlüsselinfrastruktur unseres Landes – sei es hinsichtlich der zehntausenden von Arbeitsplätzen, die sie derzeit garantiert, des Tourismus, der Exportindustrie oder der Standortattraktivität. Zwar operiert sie in einer Branche, in welcher globale Risiken in den Gewinnmargen einkalkuliert werden müssen und die sich im Hinblick auf den Klimawandel radikal anpassen muss. Da die Corona-Pandemie in ihrer Wucht und ihren Auswirkungen jedoch kaum vorhersehbar war und die Branche hart trifft, ist Hilfe für die Luftfahrt gerechtfertigt. Für die SP Schweiz ist es aber zwingend, dass das Hilfspaket international koordiniert und an strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich geknüpft sein muss. Weiter
  • 08.04.2020
    Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen rasche und unbürokratische Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie präsentiert. Kreditprogramm und Kurzarbeit helfen, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Die jüngste Ausweitung der Kurzarbeit auf Beschäftigte, die auf Abruf arbeiten, ist zu begrüssen. Doch immer noch fallen zu viele Menschen durch die Maschen. Obwohl ein Drittel aller Arbeitskräfte in der Schweiz in Kurzarbeit ist, steigen die Arbeitslosenzahlen dramatisch. Die SP fordert das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) deshalb auf, endlich seine Versprechen einzulösen und die Lücken im Massnahmenpaket rasch zu schliessen. Weiter
  • 01.04.2020
    Unzählige Selbständige, deren Geschäfte nicht auf Befehl des Bundes geschlossen wurden, kämpfen in der Corona-Krise mit Existenzproblemen: Sie dürfen zwar noch arbeiten, aber ihre Umsätze sind massiv zurückgegangen. Sie erhalten kaum noch Aufträge oder müssen ihre Tätigkeit einstellen, weil sie in der Praxis die Hygienevorschriften nicht einhalten können. Bei der Hilfestellung darf es keine Lücken geben: Alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um Einkommen und Arbeitsplätze auch von Selbständigen sowie Beschäftigten in prekären Verhältnissen zu sichern. Die SP Schweiz begrüsst darum die Absicht des Bundesrats, die Ausweitung seines Hilfspakets zur Bewältigung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf indirekt betroffene selbständig Erwerbende zu prüfen, fordert aber jetzt rasch entschlossene Massnahmen. Weiter
  • 12.03.2020
    Die Covid-19-Krise spitzt sich in der Schweiz sowohl in gesundheitlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht immer stärker zu. Die von der SP Schweiz vergangene Woche aufgestellten Forderungen zum Umgang mit dieser Ausnahmesituation erweisen sich weiterhin als richtig. In einem weiteren Schritt fordert die SP eine Drei-Pfeiler-Strategie zur zielgerichteten Bewältigung der wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Herausforderungen. Weiter