Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 01.12.2018
    Die SP Schweiz gratuliert Pierre-Yves Maillard zu seiner heutigen Wahl zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Pierre-Yves Maillard, der an der SGB-Spitze auf Paul Rechsteiner folgt, ist seit 2004 Regierungsrat des Kantons Waadt. Mit Nationalrätin Barbara Gysi stand heute in Bern ein weiteres profiliertes Mitglied der SP zur Wahl. Weiter
  • 01.12.2018
    Digitalisierung, Globalisierung, Klimakrise – vor dem Hintergrund dieser grossen Herausforderungen hat die SP Schweiz am ersten Tag ihres zweitägigen Parteitags in Brugg/Windisch ihr neues Wirtschaftskonzept «Unsere Wirtschaft» intensiv diskutiert und verabschiedet. Das in einem partizipativen, basisdemokratisch abgestützten Prozess erarbeitete wirtschaftspolitische Konzept definiert für die nächsten zehn Jahre die wichtigsten handlungspolitischen Felder. Weiter
  • 22.11.2018
    Die SP möchte die Wirtschaftspolitik so gestalten, dass sie vor dem Hintergrund der grossen Herausforderung von Digitalisierung, Globalisierung und Klimakrise den Menschen Perspektiven eröffnet und sie von Zwängen befreit. In diesen Zeiten des schnellen Wandels schlägt die SP konkrete Leitplanken vor, die Sicherheit schaffen und dafür sorgen, dass der Fortschritt allen zugutekommt. In einem partizipativen, basisdemokratisch abgestützten Prozess hat die Partei ein mittelfristiges wirtschaftspolitisches Konzept für die nächsten zehn Jahre erarbeitet, das die wichtigsten handlungspolitischen Felder definiert. Weiter
  • 15.11.2018
    Am 7. Dezember tritt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer von ihrem Amt zurück. Dieser Schritt ist für die SP und die Schweizer Politik ein grosser Verlust. «Mit Susanne Leutenegger Oberholzer tritt eine Grande Dame der Schweizer Politik ab», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Über Jahrzehnte hat sie sich mit Herzblut um eine gerechtere und sozialere Schweiz verdient gemacht.» Weiter
  • 13.11.2018
    Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will das Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Saudi-Arabien sistieren. Damit setzt sie ein klares diplomatisches Zeichen. Die Schweiz kann vor dem Hintergrund des Khashoggi-Mordes und dem Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen gegen die Zivilbevölkerung führt, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand stellen und eine kohärente Strategie entwickeln. Weiter
  • 09.11.2018
    Trotz Milliardenüberschüssen beim Bund hält die rechte Mehrheit an ihrer Staatsabbau-Ideologie fest. Der Bundeshaushalt ist für sie ein Reservoir für Geschenke an ihre Klientel, das Allgemeinwohl kommt zu kurz. Die SP fordert, die vorhandenen Gelder endlich produktiv zum Nutzen der Bevölkerung einzusetzen. Weiter
  • 25.09.2018
    Johann Schneider-Ammann hat heute seinen Rücktritt als Bundesrat per Ende Jahr bekannt gegeben. Die SP dankt ihm für sein Engagement für unser Land. In seiner rund achtjährigen Amtszeit ist der Wirtschaftsminister stets als Verfechter der Schweizer Berufsbildung und des dualen Bildungssystems aufgetreten. Damit trug er massgebend dazu bei, dass Letzteres international heute als Vorzeigemodell gilt. Er hat sich zudem für die Hochschulen und die Interessen des Wirtschaftsstandortes Schweiz eingesetzt – auch im Ausland als Leiter von Delegationen. Weiter
  • 21.08.2018
    Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) verlangt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, der den bestehenden Mutterschaftsurlaub nicht antastet. Damit unterstützt sie einen entsprechenden Gegenvorschlag zur weitergehenden Vaterschaftsinitiative, die vier Wochen Vaterschaftsurlaub vorsieht. Die SP wertet den Entscheid der SGK-S als Schritt in die richtige Richtung, steht aber weiterhin klar hinter den Forderungen der Initiative. Weiter
  • 14.08.2018
    Der Kompromiss des Ständerats zur Steuervorlage 17 findet bislang auch in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) grundsätzliche Zustimmung. Die SP steht weiterhin hinter dem Kompromiss, welcher die Steuerausfälle bei den Unternehmen mit zwei Milliarden Franken für die AHV kompensiert. Sie kritisiert jedoch klar, dass bei der Gegenfinanzierung bislang keine Verbesserung erreicht wurde. Die gewonnene Abstimmung gegen die USR III hat deutlich gemacht, dass die Stimmberechtigten eine Gegenfinanzierung durch die Profiteure der Unternehmenssteuerreform wollen. Weiter
  • 10.08.2018
    Globalisierung und Digitalisierung verändern die Weltwirtschaft rasant, die Klimaüberhitzung macht einen Ausweg aus dem Wachstumsdilemma dringend nötig. Für die Bewältigung der grossen wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit fordert die SP einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Im Entwurf zum neuen Wirtschaftskonzept, das am Parteitag im Dezember verabschiedet wird, präsentiert die Partei ihre Reformideen für die nächsten zehn Jahre. Weiter
  • 08.08.2018
    Die beiden FDP-Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis stellen in der Debatte um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU den schweizerischen Lohnschutz zur Disposition. Damit verletzen sie das Verhandlungsmandat des Bundesrats und überschreiten die viel zitierten „roten Linien“. Die SP trägt deshalb den Entscheid der Gewerkschaften voll und ganz mit, sich angesichts dieser Stossrichtung aus den Gesprächen mit den Sozialpartnern zu den Flankierenden Massnahmen (FlaM) zurückzuziehen. Weiter
  • 29.06.2018
    Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ist auf die Steuervorlage 17 eingetreten. Die SP hat in der WAK-N den Kompromiss unterstützt, den der Ständerat verabschiedet hatte. Dieser verursacht immer noch hohe Steuerausfälle und stösst damit an die Grenze dessen, was die SP unterstützen wird. Beschliesst die Kommission finanz- oder sozialpolitische Verschlechterungen der Vorlage, macht die SP nicht mehr mit. Weiter
  • 19.06.2018
    Die bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat heute mit den Parlamentarischen Initiativen von Konrad Graber und Karin Keller-Suter beschlossen, den Arbeitnehmerschutz brutal aufzuweichen. Für Arbeitnehmende mit „Vorgesetztenfunktion“ oder „Fachpersonen mit wesentlichen Entscheidungsbefugnissen in ihrem Fachgebiet“ soll die Arbeitszeit weitgehend flexibilisiert werden. Für diese Personen ist Sonntagsarbeit nicht mehr bewilligungspflichtig. Mit diesen Regelungen soll den Arbeitnehmenden jegliches Recht genommen werden, sich gegen die Leistung von Überstunden zu wehren. Sie widersprechen klar den sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen bezüglich einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Weiter
  • 07.06.2018
    Der deutliche Entscheid des Ständerats, den Vorschlag seiner Wirtschaftskommission mit 34 zu 5 Stimmen anzunehmen, bringt den Kompromiss zur Steuervorlage 17 und der AHV-Zusatzfinanzierung einen Schritt weiter. Die SV 17 bringt einige Verbesserungen im Vergleich zum Status Quo. Dennoch hat es der Ständerat mit der Ablehnung von SP-Minderheitsanträgen verpasst, Steuerschlupflöcher aus der USR II noch weiter zu stopfen. Hier muss der Nationalrat nachbessern. Weiter
  • 16.05.2018
    Die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der Finanzierung der AHV stellt einen vernünftigen Kompromiss dar. Die SP begrüsst den Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) insofern, als damit für die nächsten Jahre der Druck von der AHV genommen wird. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters ist damit vom Tisch. Weiter