Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 15.09.2021
    Eine bürgerliche Steuersenkung jagt die nächste: Mit der einseitigen Abschaffung der Industriezölle ohne Kompensationsmassnahmen, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, entgehen dem Bund jährlich 570 Millionen Franken. Es werden erneut Milliardengeschenke an die bürgerliche Klientel gemacht, für welche dann die Steuerzahler:innen aufkommen müssen. Darum braucht es ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss als klares Signal gegen diesen unverschämten Staatsabbau. Weiter
  • 08.09.2021
    Die SP begrüsst die heute vom Bundesrat angekündigte Ausweitung der Zertifikatspflicht, wenn damit eine Ausbreitung des Virus, noch mehr Ansteckungen und schwere Krankheitsverläufe vermieden sowie weitergehende freiheitseinschränkende Massnahmen wie Verbote oder Schliessungen verhindert werden können. Zertifikatsfrei bleiben muss der Zugang zu lebensnotwendigen Leistungen und Gütern. Mit dem langsamen Impffortschritt und den steigenden Fallzahlen wird der Herbst eine Herausforderung für uns alle. Klar ist: Der einzige Weg aus der Pandemie und hin zu mehr Freiheit für alle ist die Impfung. Dass die SVP jegliche Impfbemühungen bekämpft, ist zynisch. Weiter
  • 07.09.2021
    Die Finanzbranche bestellt, die Bürgerlichen führen aus: Die Bankenlobby hat sich in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) durchgesetzt und die Einführung hochspekulativer Anlagefonds für Pensionskassen beschlossen. Die Bürgerlichen gefährden damit unser Vorsorgevermögen. Gleichzeitig wurde ohne Gegenleistung die Abschaffung aller Industriezölle beschlossen, was den Konsument:innen kaum etwas bringt, aber jährlich ein Loch von über einer halben Milliarde Franken in die Staatskasse reisst. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich. Umso mehr drängt sich ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss auf. Weiter
  • 08.05.2021
    Die Schweiz kann nur mit Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Klimaschutz aus der Corona-Krise herauskommen. Dies haben die Delegierten der SP Schweiz an ihrer heutigen digitalen Versammlung in einem Positionspapier bekräftigt. Es zeigt auf, wie die Finanzierung der Krise solidarisch erfolgen kann. Die Delegierten fassten zudem Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni und 26. September. Weiter
  • 06.05.2021
    Zynischer geht es kaum: Noch im August hatte die Swiss wegen der Corona-Krise Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten, dann liessen sich die Top-Manager wenige Wochen später Boni auszahlen – und jetzt sollen die Angestellten zu Hunderten dafür bluten. Die SP verurteilt die Massenentlassung bei der Swiss scharf und fordert dringend anständige Löhne und Arbeitsbedingungen im Luftverkehr. Es darf nicht sein, dass die Krise auf dem Buckel der Angestellten ausgetragen wird. Weiter
  • 22.04.2021
    Für ein Europa der sozialen Rechte: Vertreter:innen der SP-Bundeshausfraktion und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion) kämpfen gemeinsam für die europäische Säule sozialer Rechte und gegen Lohndumping. Am vergangenen Dienstag haben sie sich über die bilaterale Zusammenarbeit und die sektorielle Teilhabe der Schweiz am EU-Binnenmarkt ausgetauscht. Dabei standen insbesondere die gemeinsamen Bemühungen um die Stärkung des sozialen Europas und der Rechte der Lohnabhängigen im Zentrum. Die folgende gemeinsame Erklärung wurde verabschiedet: Weiter
  • 20.04.2021
    Mitten in der Corona-Krise soll erneut der Mittelstand für bürgerliche Steuerpolitik bluten: Die rechte Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) eröffnet die erste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer. Hauptprofiteure dieses Steuergeschenks in Höhe von jährlich rund 250 Millionen Franken sind Banken, Versicherungen und Konzerne, die unbeschadet durch die Krise gekommen sind. Die SP wird sich mit allen Mitteln gegen die Steuerausfälle wehren. Weiter
  • 14.04.2021
    Mit dem heute angekündigten Öffnungsschritt gibt der Bundesrat der Bevölkerung eine Perspektive. Gleichzeitig begibt er sich auf eine Gratwanderung, da die Situation weiterhin kritisch ist. Darum müssen wissenschaftlich abgestützte Lockerungen mit verstärkten Anstrengungen hinsichtlich Impfungen, Tests und Contact Tracing einhergehen. Auch die Wirtschaftshilfen müssen unvermindert weiterfliessen. Weiter
  • 18.03.2021
    Nach der Einigungskonferenz ist klar: Die SP hat beim Covid-19-Gesetz wesentliche Verbesserungen für Kulturschaffende, KMU und Selbständigerwerbende erreichen können. Dies gegen den Widerstand der Rechten, die mit ihrer verantwortungslosen Haltung Konkurse riskieren und Existenzen aufs Spiel setzen. Weiter
  • 24.02.2021
    Die SP begrüsst, dass der Bundesrat die Reihen schliesst, an seinem vernünftigen Kurs festhält und wissenschaftlich abgestützte Öffnungsschritte plant. Zusammen mit der Impfkampagne gibt diese Lockerungsstrategie der Bevölkerung eine Perspektive für Frühling und Sommer. Die Unternehmen erhalten mehr Planungssicherheit. Zu schnelle Lockerungen würden die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. Unbefriedigend bleiben die begleitenden Wirtschaftshilfen. Weiter
  • 17.02.2021
    Die SP begrüsst die vom Bundesrat angesichts der epidemiologischen Lage in Aussicht gestellten Lockerungsschritte. Die von den Rechten geforderte komplette Öffnung wäre jedoch verantwortungslos und würde die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. Das unberechenbare Virus darf das Rennen gegen die Impfungen nicht gewinnen. Darum braucht es eine umsichtige, langfristige und wissenschaftlich abgestützte Exit-Strategie, die den Menschen eine Perspektive gibt und gleichzeitig einen Jo-Jo-Effekt verhindert. Unbefriedigend ist nach wie vor, dass die Wirtschaftshilfen nicht bei den Betroffenen ankommen. Weiter
  • 08.01.2021
    Die wirtschaftliche Krise als Folge der Corona-Pandemie weitet sich aus. Immer mehr Menschen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. In dieser Situation hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) heute bekannt gegeben, dass sie für 2020 mit einem Gewinn von 21 Milliarden Franken rechnet. Ihre Ausschüttungsreserven steigen damit auf beinahe 100 Milliarden Franken. Es ist Zeit, diese Anhäufung von Reserven zu überdenken: Die SNB muss ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten, die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Weiter
  • 09.12.2020
    Gestern hat der Bundesrat angekündigt, die nationalen Massnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus vereinheitlichen und verschärfen zu wollen. Dieser Schritt wurde nötig, weil viele Kantone in den letzten Monaten nur zögerlich gehandelt haben. Die SP begrüsst darum ausdrücklich, dass der Bundesrat dem unkoordinierten Handeln endlich ein Ende setzt. Es braucht einheitliche Massnahmen und objektive Kriterien, die verstanden und akzeptiert werden. Unabdingbar sind jetzt sofortige und grosszügige wirtschaftliche Hilfen für alle Betroffenen, um Unsicherheit und Existenznöte zu verhindern. Weiter
  • 03.12.2020
    Lieber Gerhard Pfister, liebe Petra Gössi, lieber Marco Chiesa. Eure Parteien haben gestern in einem gemeinsamen Medienauftritt die möglichen Einschränkungen für den Wintertourismus kritisiert. Gleichzeitig habt teilweise ihr und Parlamentarier*innen eurer Parteien einen Aufruf an den Bundesrat unterschrieben, er solle dafür sorgen, dass das World Economic Forum (WEF) weiterhin in der Schweiz stattfindet. Das ist so absurd wie heuchlerisch. Weiter
  • 24.11.2020
    Die Schweiz hat die erste Corona-Welle glimpflich überstanden, wurde aber von der zweiten Welle überrollt. Zu lange wurde nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt. Auf allfällige weitere Wellen müssen wir uns seriös vorbereiten. Die SP kann all diese Todesfälle und das Leid der Bevölkerung nicht akzeptieren. Statt eines Flickenteppichs braucht es jetzt wirksame, einheitliche und nachvollziehbare Massnahmen. Bis Ende Jahr müssen Bund und Kantone eine kohärente Strategie zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise vorlegen. Ansonsten muss der Bund das Ruder wieder übernehmen. Die wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen müssen ausgebaut und dauerhaft verankert werden. Zudem braucht es eine Aufstockung des Budgets für das Gesundheitspersonal. Denn die Krise und ihre Folgen werden noch lange anhalten. Weiter