Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 15.05.2019
    Ältere, ausgesteuerte Arbeitslose, die noch keine AHV-Rente beziehen können, sollen gemäss Bundesrat eine Überbrückungsrente erhalten. Die SP Schweiz begrüsst es, dass die Regierung Massnahmen zum Schutz für ältere Arbeiter und Arbeiterinnen ergreift, um die Kündigungsinitiative der SVP zu kontern und damit die Personenfreizügigkeit sozial abzufedern. An den Mindesteinkommen, die gemäss Vorschlag des Bundesrats zum Erhalt der Übergangsrente berechtigen, dürften aber insbesondere zahlreiche Frauen und Teilzeitarbeitende scheitern. Darum fordert die SP ihrem Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» weitergehende Massnahmen. Weiter
  • 29.04.2019
    Alle Menschen in der Schweiz sollen eine Chance für den (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben und auf eine bezahlte und menschenwürdige Arbeit haben. Dass sich gerade bei den Zugewanderten verstärkte Integrationsmassnahmen auszahlen, legen die jüngsten Asylzahlen des Bundes nahe: Demnach ist die Erwerbsquote unter den anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zuletzt deutlich angestiegen. Weiter
  • 18.04.2019
    Die SP Schweiz hat die Debatten der letzten Zeit über die Entschädigung der SBB-Topkader intensiv verfolgt. Wie Sie wissen, haben Vertreterinnen und Vertreter der SP in Bundesbern bereits mehrmals Vorstösse zu dieser Thematik eingereicht. Die SP unterstützt selbstverständlich auch die Bemühungen des Bundesrates in dieser Sache: Dieser hatte letztes Jahr beschlossen, dass er von den Verwaltungsräten der Aktiengesellschaften des Bundes – so auch von der SBB – eine Senkung der Vergütungen der obersten Leitungsorgane erwartet. In ihrer Medienmitteilung vom 22. März dieses Jahres hat die Regierung diese Erwartung erneut bekräftigt. Weiter
  • 16.04.2019
    Belastete Trinkwasserquellen, kontaminierte Bio-Produkte, vergiftete Fliessgewässer und besorgniserregendes Insektensterben: Pestizide werden zu einer zunehmenden Gefahr. Die SP fordert dringende Gesetzesänderungen bevor die hängigen Pestizidinitiativen zur Abstimmung kommen. Weiter
  • 02.03.2019
    Es gibt Zehntausende Menschen in der Schweiz, die arbeiten könnten und möchten, aber um ihren Job fürchten müssen oder in der Sozialhilfe landen, weil sie zu alt sind, als Frauen den Wiedereinstieg nach einem familienbedingten Unterbruch nicht mehr finden oder nicht über die nötigen Qualifikationen verfügen. Darum fordert die SP eine zweite Bildungschance für alle. An ihrer Delegiertenversammlung in Goldau hat die SP einstimmig das Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» verabschiedet und gefordert, dass eine Milliarde Franken aus den Überschüssen des Bundes jährlich in einen Bildungsfonds fliessen, um eine solche Bildungsoffensive zu unterstützen. Weiter
  • 22.01.2019
    Sie haben die Millionen, wir die Menschen – unter diesem Motto hat die SP Schweiz heute mit einer Aktion auf dem Berner Waisenhausplatz den Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 lanciert. «Wir wollen die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament brechen. Diese blockiert unser Land seit 2015», sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. Wer Kandidatinnen und Kandidaten der SP wählt, soll wissen, wofür die SP steht: Begrenzung der Krankenkassenprämien, Arbeit und Ausbildung für alle, konsequente Gleichstellung von Mann und Frau, kein Franken mehr für Erdöl. Weiter
  • 01.12.2018
    Die SP Schweiz gratuliert Pierre-Yves Maillard zu seiner heutigen Wahl zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Pierre-Yves Maillard, der an der SGB-Spitze auf Paul Rechsteiner folgt, ist seit 2004 Regierungsrat des Kantons Waadt. Mit Nationalrätin Barbara Gysi stand heute in Bern ein weiteres profiliertes Mitglied der SP zur Wahl. Weiter
  • 01.12.2018
    Digitalisierung, Globalisierung, Klimakrise – vor dem Hintergrund dieser grossen Herausforderungen hat die SP Schweiz am ersten Tag ihres zweitägigen Parteitags in Brugg/Windisch ihr neues Wirtschaftskonzept «Unsere Wirtschaft» intensiv diskutiert und verabschiedet. Das in einem partizipativen, basisdemokratisch abgestützten Prozess erarbeitete wirtschaftspolitische Konzept definiert für die nächsten zehn Jahre die wichtigsten handlungspolitischen Felder. Weiter
  • 22.11.2018
    Die SP möchte die Wirtschaftspolitik so gestalten, dass sie vor dem Hintergrund der grossen Herausforderung von Digitalisierung, Globalisierung und Klimakrise den Menschen Perspektiven eröffnet und sie von Zwängen befreit. In diesen Zeiten des schnellen Wandels schlägt die SP konkrete Leitplanken vor, die Sicherheit schaffen und dafür sorgen, dass der Fortschritt allen zugutekommt. In einem partizipativen, basisdemokratisch abgestützten Prozess hat die Partei ein mittelfristiges wirtschaftspolitisches Konzept für die nächsten zehn Jahre erarbeitet, das die wichtigsten handlungspolitischen Felder definiert. Weiter
  • 15.11.2018
    Am 7. Dezember tritt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer von ihrem Amt zurück. Dieser Schritt ist für die SP und die Schweizer Politik ein grosser Verlust. «Mit Susanne Leutenegger Oberholzer tritt eine Grande Dame der Schweizer Politik ab», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Über Jahrzehnte hat sie sich mit Herzblut um eine gerechtere und sozialere Schweiz verdient gemacht.» Weiter
  • 13.11.2018
    Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will das Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Saudi-Arabien sistieren. Damit setzt sie ein klares diplomatisches Zeichen. Die Schweiz kann vor dem Hintergrund des Khashoggi-Mordes und dem Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen gegen die Zivilbevölkerung führt, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand stellen und eine kohärente Strategie entwickeln. Weiter
  • 09.11.2018
    Trotz Milliardenüberschüssen beim Bund hält die rechte Mehrheit an ihrer Staatsabbau-Ideologie fest. Der Bundeshaushalt ist für sie ein Reservoir für Geschenke an ihre Klientel, das Allgemeinwohl kommt zu kurz. Die SP fordert, die vorhandenen Gelder endlich produktiv zum Nutzen der Bevölkerung einzusetzen. Weiter
  • 25.09.2018
    Johann Schneider-Ammann hat heute seinen Rücktritt als Bundesrat per Ende Jahr bekannt gegeben. Die SP dankt ihm für sein Engagement für unser Land. In seiner rund achtjährigen Amtszeit ist der Wirtschaftsminister stets als Verfechter der Schweizer Berufsbildung und des dualen Bildungssystems aufgetreten. Damit trug er massgebend dazu bei, dass Letzteres international heute als Vorzeigemodell gilt. Er hat sich zudem für die Hochschulen und die Interessen des Wirtschaftsstandortes Schweiz eingesetzt – auch im Ausland als Leiter von Delegationen. Weiter
  • 21.08.2018
    Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) verlangt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, der den bestehenden Mutterschaftsurlaub nicht antastet. Damit unterstützt sie einen entsprechenden Gegenvorschlag zur weitergehenden Vaterschaftsinitiative, die vier Wochen Vaterschaftsurlaub vorsieht. Die SP wertet den Entscheid der SGK-S als Schritt in die richtige Richtung, steht aber weiterhin klar hinter den Forderungen der Initiative. Weiter
  • 14.08.2018
    Der Kompromiss des Ständerats zur Steuervorlage 17 findet bislang auch in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) grundsätzliche Zustimmung. Die SP steht weiterhin hinter dem Kompromiss, welcher die Steuerausfälle bei den Unternehmen mit zwei Milliarden Franken für die AHV kompensiert. Sie kritisiert jedoch klar, dass bei der Gegenfinanzierung bislang keine Verbesserung erreicht wurde. Die gewonnene Abstimmung gegen die USR III hat deutlich gemacht, dass die Stimmberechtigten eine Gegenfinanzierung durch die Profiteure der Unternehmenssteuerreform wollen. Weiter