Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 19.02.2020
    Die Schweiz hat ein langfristiges Interesse an einer sozial und ökologisch nachhaltigen Welt in Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand, wie sie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO anstrebt. Es ist darum enttäuschend, dass die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) verstärkt kurzfristige Schweizer Partikularinteressen widerspiegelt, statt sich an der globalen Verantwortung der Schweiz als Globalisierungsgewinnerin auszurichten. Weiter
  • 14.01.2020
    Auf Antrag der SP hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute entschieden, sich vertiefter mit der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» auseinanderzusetzen. Die SP ist erfreut, dass eine breitere Anhörung zur begrüssenswerten Kriegsgeschäfte-Initiative stattfinden wird. Die SP beantragt, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten, um die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erhöhen. Weiter
  • 20.12.2019
    Die Schweiz braucht keine sechs Milliarden Franken teure Luxus-Kampfjets. Die SP ist überzeugt, dass Höchstleistungs-Kampfflugzeuge für viele Aufgaben – gerade für die Pilotenausbildung und den Luftpolizeidienst – ungeeignet sind und es mit einer zwei-Typen-Luftwaffe doppelte Sicherheit zum halben Preis gibt. Darum ergreift die SP zusammen mit anderen Organisationen das Referendum gegen diese unnötige und überrissene Luxusbeschaffung. Dass Alternativkonzepte von Bundesrat und Parlament nicht einmal geprüft wurden, kommt einer Arbeitsverweigerung gleich. Weiter
  • 09.12.2019
    Leider ist absehbar, dass der Nationalrat 6 Milliarden Franken für völlig überrissene Hochleistungs-Kampfjets ausgeben will. Dass die Schweiz eine solide Luftpolizei braucht, ist unbestritten. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets verursachen und viel umweltfreundlicher sowie weniger lärmig sind. Solche Alternativkonzepte wurden aber vom Bundesrat und Parlament nicht einmal geprüft. Geht diese Arbeitsverweigerung weiter, müssen die konzeptionellen Fragen im Rahmen einer Volksabstimmung beantwortet werden. Weiter
  • 29.10.2019
    Ohne jeglichen Nachweis öffentlichen Interesses fordert die rechte Mehrheit im Bundesrat vom Parlament eine massive Verschlechterung der Zivildienstzulassung. Dabei hat der Zivildienst im Gegensatz zur Armee seine Hausaufgaben längst gemacht. Die SP verurteilt die Haltung der Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK-N), welche den unverschämten Angriff auf den Zivildienst unterstützt. Weiter
  • 14.10.2019
    Die Lage in Nordsyrien spitzt sich dramatisch zu. Nach der völkerrechtswidrigen Invasion türkischer Truppen von letztem Mittwoch gibt es erste Berichte über Kriegsverbrechen, flüchtige IS-Kämpfer und Hunderte von Toten. Angesichts dieser humanitären Katastrophe muss die Staatengemeinschaft rasch und entschieden handeln. Die Schweiz hat als Gaststaat des zweitwichtigsten UNO-Sitzes und Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung. Weiter
  • 11.10.2019
    Die SP verurteilt die Kriegshandlungen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien auf Schärfste. Die jüngste Aggression der Regierung Erdogan zeigt, wie wichtig eine geeinte Opposition in der Türkei ist. Darum fördert die SP Schweiz seit Jahren den Dialog zwischen den türkischen Oppositionsparteien und hat im September hochrangige Vertreter von CHP und HDP zu einem gemeinsamen Treffen im Bundeshaus eingeladen. Bei diesem halböffentlichen Treffen hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass sich auch eine Person Zutritt verschafft hat – angemeldet als Medienvertreter –, die vom Bundesstrafgericht wegen Terror-Unterstützung verurteilt worden war. Die SP bedauert diesen Vorfall. Wären der SP die Hintergründe der Person bekannt gewesen, hätte sie sie niemals zu diesem Treffen zugelassen. Weiter
  • 02.05.2019
    Die SP Schweiz begrüsst das Vorgehen von Bundesrätin Viola Amherd, Zusatzberichte zur Kampfjetbeschaffung einzuholen. Dass aber am sicherheitspolitisch untauglichen Konzept der verfrühten Beschaffung superteurer High-Tech-Kampfflugzeuge festgehalten wird, ist für die SP Schweiz sehr enttäuschend. Für den Luftpolizeidienst braucht es keine Hochleistungs-Jets, die extrem teuer, lärmig und CO2-intensiv sind. Weiter
  • 13.11.2018
    Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will das Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Saudi-Arabien sistieren. Damit setzt sie ein klares diplomatisches Zeichen. Die Schweiz kann vor dem Hintergrund des Khashoggi-Mordes und dem Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen gegen die Zivilbevölkerung führt, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand stellen und eine kohärente Strategie entwickeln. Weiter
  • 31.10.2018
    Der Bundesrat korrigiert seinen im Juni gefällten Fehlentscheid, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben. Diese Korrektur war überfällig, löst die Probleme aber nicht. Die SP fordert, dass die Kriegsmaterialverordnung sofort wieder auf den Stand von vor 2014 zurückgesetzt wird. Seither hat die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial mehrfach gelockert. Die Schweiz darf keine Waffen in Staaten liefern, die aktiv Krieg führen oder systematisch die Menschenrechte missachten. Weiter
  • 16.10.2018
    Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat auf Antrag von SP-Nationalrat Carlo Sommaruga deutlich für einen sofortigen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffen-Verbotsvertrag gestimmt. Dieses wichtige Zeichen für Frieden und Abrüstung ist innenpolitisch eine Niederlage für Bundesrat Cassis. Aus unverständlichen Gründen hatte der Aussenminister von einem Atomwaffenverbot – für das sich die Schweiz seit jeher einsetzt – Abstand genommen. Die APK-N korrigiert nun den Schlingerkurs von FDP-Bundesrat Cassis und bringt die Schweizer Aussenpolitik zumindest in dieser Frage wieder auf den richtigen Weg. Weiter
  • 29.09.2018
    An ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Samstag in Olten haben die Delegierten der SP Schweiz nach intensiver Debatte mit 148 zu 68 bei 5 Enthaltungen deutlich die Ja-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) beschlossen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Vorlage Fortschritte in zwei wichtigen politischen Dossiers bringt. Die Delegierten fassten zudem die Ja-Parole zur «Hornkuh-Initiative» und sprachen sich für die Unterstützung der Lancierung der Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer aus. Weiter
  • 10.09.2018
    Die breit abgestützte «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will sich mit einer Initiative gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wehren, falls der Bundesrat an seinem entsprechenden Entscheid festhält und auch das Parlament untätig bleibt. Die SP unterstützt dieses Anliegen voll und ganz. Zusätzlichen Druck wird die SP mit einem dringlichen Vorstoss in der heute beginnenden Herbstsession machen. Weiter
  • 30.08.2018
    Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) will den Bundesrat beim Thema Kriegsmaterialexporte nicht bremsen. Sie verzichtet zwar auf eine Empfehlung an den Bundesrat, unterstützt aber dessen Vorschlag, die entsprechende Verordnung aufzuweichen. Damit ebnet die SIK-S den Weg für den Export von Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer. Diese uneinsichtige Haltung der bürgerlichen Mehrheit untergräbt die humanitären Werte der Schweiz und freut einzig die Rüstungsfirmen und deren Zulieferer. Weiter
  • 20.08.2018
    Der Export von Kriegsmaterial in Länder, die an einem Bürgerkrieg beteiligt sind, soll erlaubt werden: Diesen Beschluss des Bundesrats hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute bestätigt. Diese Haltung ist absolut uneinsichtig und kommt einem Kniefall vor der Rüstungsindustrie gleich. Eine SP-Kommissionsmotion, die einen Verzicht der betreffenden Verordnungsänderung verlangte, wurde hauchdünn abgelehnt. Es liegt nun am Nationalrat, dies zu korrigieren. Weiter