Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 13.11.2018
    Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will das Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Saudi-Arabien sistieren. Damit setzt sie ein klares diplomatisches Zeichen. Die Schweiz kann vor dem Hintergrund des Khashoggi-Mordes und dem Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen gegen die Zivilbevölkerung führt, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand stellen und eine kohärente Strategie entwickeln. Weiter
  • 31.10.2018
    Der Bundesrat korrigiert seinen im Juni gefällten Fehlentscheid, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben. Diese Korrektur war überfällig, löst die Probleme aber nicht. Die SP fordert, dass die Kriegsmaterialverordnung sofort wieder auf den Stand von vor 2014 zurückgesetzt wird. Seither hat die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial mehrfach gelockert. Die Schweiz darf keine Waffen in Staaten liefern, die aktiv Krieg führen oder systematisch die Menschenrechte missachten. Weiter
  • 16.10.2018
    Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat auf Antrag von SP-Nationalrat Carlo Sommaruga deutlich für einen sofortigen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffen-Verbotsvertrag gestimmt. Dieses wichtige Zeichen für Frieden und Abrüstung ist innenpolitisch eine Niederlage für Bundesrat Cassis. Aus unverständlichen Gründen hatte der Aussenminister von einem Atomwaffenverbot – für das sich die Schweiz seit jeher einsetzt – Abstand genommen. Die APK-N korrigiert nun den Schlingerkurs von FDP-Bundesrat Cassis und bringt die Schweizer Aussenpolitik zumindest in dieser Frage wieder auf den richtigen Weg. Weiter
  • 29.09.2018
    An ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Samstag in Olten haben die Delegierten der SP Schweiz nach intensiver Debatte mit 148 zu 68 bei 5 Enthaltungen deutlich die Ja-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) beschlossen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Vorlage Fortschritte in zwei wichtigen politischen Dossiers bringt. Die Delegierten fassten zudem die Ja-Parole zur «Hornkuh-Initiative» und sprachen sich für die Unterstützung der Lancierung der Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer aus. Weiter
  • 10.09.2018
    Die breit abgestützte «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will sich mit einer Initiative gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wehren, falls der Bundesrat an seinem entsprechenden Entscheid festhält und auch das Parlament untätig bleibt. Die SP unterstützt dieses Anliegen voll und ganz. Zusätzlichen Druck wird die SP mit einem dringlichen Vorstoss in der heute beginnenden Herbstsession machen. Weiter
  • 30.08.2018
    Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) will den Bundesrat beim Thema Kriegsmaterialexporte nicht bremsen. Sie verzichtet zwar auf eine Empfehlung an den Bundesrat, unterstützt aber dessen Vorschlag, die entsprechende Verordnung aufzuweichen. Damit ebnet die SIK-S den Weg für den Export von Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer. Diese uneinsichtige Haltung der bürgerlichen Mehrheit untergräbt die humanitären Werte der Schweiz und freut einzig die Rüstungsfirmen und deren Zulieferer. Weiter
  • 20.08.2018
    Der Export von Kriegsmaterial in Länder, die an einem Bürgerkrieg beteiligt sind, soll erlaubt werden: Diesen Beschluss des Bundesrats hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute bestätigt. Diese Haltung ist absolut uneinsichtig und kommt einem Kniefall vor der Rüstungsindustrie gleich. Eine SP-Kommissionsmotion, die einen Verzicht der betreffenden Verordnungsänderung verlangte, wurde hauchdünn abgelehnt. Es liegt nun am Nationalrat, dies zu korrigieren. Weiter
  • 20.06.2018
    Der Bundesrat hat heute einen Massnahmenkatalog in die Vernehmlassung geschickt, welcher den bewährten Zivildienst angreift. Die Massnahmen beschneiden das Recht der Militärpflichtigen, aus Gewissensgründen einen zivilen Ersatzdienst anzutreten und haben zum Ziel, die Anzahl Zivildienstleistender zugunsten des Militärdiensts zu senken. Dies ist umso unverständlicher, da die Leistungen der Zivildienstleistenden breit anerkannt sind und namentlich eine wichtige Rolle in der sozialen und gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung einnehmen. Weiter
  • 23.05.2018
    Der Bundesrat hält an seinem unverständlichen Vorgehen fest, für den Kauf von Kampfjets und für Bodluv einen Planungsbeschluss von 8 Milliarden Franken vorzulegen, ohne dass das Parlament weiss, wofür das Geld eingesetzt wird. Die SP fordert vom Bundesrat stattdessen detaillierte Vorgaben für eine transparente Vorlage mit konkreten Informationen über Typ, Anzahl und Kosten der zu beschaffenden Kampfjets. Das Parlament und die Bevölkerung sollen nicht über einen Blankocheck für die Armee, sondern über ein konkretes Flugzeug abstimmen. Weiter
  • 20.03.2018
    Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat heute auf Antrag der SP einen Vorschlag für eine Erklärung zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Darin werden der Bundesrat, die am Krieg beteiligten Länder und die UNO aufgefordert, endlich die in ihrer Macht stehenden Mittel zu nutzen, damit das Leiden und die Zerstörung in Syrien beendet werden kann. Die SP begrüsst den Entscheid der APK-N, ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen und Handeln einzufordern. Weiter
  • 09.03.2018
    Der Bundesrat schlägt eine Volksabstimmung über die Frage vor, ob die Schweiz überhaupt eine Luftwaffe brauche. «Eine Scheinabstimmung bringt keine Klärung bei der entscheidenden Frage, ob wir die F/A-18 überstürzt ersetzen müssen oder ob nicht vielmehr deren Nutzungsdauer verlängern sollten», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Die SP fordert, dass der Bundesrat bei seinem bisherigen Vorgehen bei Kampfjetkäufen bleibt, und die Bevölkerung über ein konkretes Projekt abstimmen lässt statt über die vorgeschlagene Grundsatzfrage. Weiter
  • 22.02.2018
    Heute hat der Bundesrat den Bericht zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung publiziert. Darin wird deutlich: Der volkswirtschaftliche Nutzen übersteigt die durch die Teilnahme entstandenen Kosten um Milliarden. Vor diesem Hintergrund sind die steten Angriffe von rechts gegen die europaweite Reisefreiheit nicht nachvollziehbar. Weiter
  • 20.02.2018
    «Die Bevölkerung muss besser vor Cyberangriffen geschützt werden», fordert SP-Nationalrätin Martina Munz. Anstatt dies zu tun, lehnte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) heute eine Verstärkung der Cybersicherheit und des Schutzes kritischer Infrastrukturen ab. Das Nichteintreten der Kommission auf das Informationssicherheitsgesetz ist Zeichen einer grundlegend falschen Prioritätensetzung der Bürgerlichen. Weiter
  • 17.02.2018
    Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute über die militärische Invasion der Türkei in Nordsyrien beraten. «Der Bundesrat muss endlich Farbe bekennen und den türkischen Einmarsch im Nachbarland Syrien als Völkerrechtsbruch bezeichnen», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Weiter
  • 08.11.2017
    Verteidigungsminister Guy Parmelin schiesst bei der Beschaffung neuer Kampfjets meilenweit übers Ziel hinaus. Zur Erinnerung: 2014 hat die Bevölkerung Nein zu 3 Milliarden für den Gripen gesagt. Jetzt will Parmelin sogar für 8 Milliarden neue Flugzeuge und Abwehrgeschütze kaufen. Und das auf Basis unrealistischer Szenarien und vor dem Hintergrund, dass VBS und Armasuisse bereits mit kleinen Beschaffungen heillos überfordert sind. Weiter