Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 15.06.2018
    Der Bundesrat will den Export von Kriegsmaterial in Länder erlauben, welche an einem Bürgerkrieg beteiligt sind. Damit folgt er den Wünschen der Rüstungsindustrie, welche sich nicht für die Einhaltung humanitärer Rechte ihrer Abnehmerstaaten interessiert. Die SP fordert einen sofortigen Stopp der Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer. Weiter
  • 13.06.2018
    Mit seiner Ankündigung, die flankierenden Massnahmen für eine Einigung mit der EU aufs Spiel setzen zu wollen, gefährden Bundesrat Cassis und seine FDP den erfolgreichen bilateralen Weg der Schweiz. Ohne die flankierenden Massnahmen wird die Bevölkerung eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs nicht akzeptieren. Cassis sabotiert damit die Vorgaben des Bundesrats und das Rahmenabkommen mit der EU. Weiter
  • 18.05.2018
    An der heutigen Sitzung hat die SP-Fraktion ausführlich über die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der AHV-Finanzierung diskutiert. Sie hat trotz kritischer Stimmen einstimmig beschlossen, auf die Lösung der WAK-S einzutreten. Die SP-Fraktion begrüsst insbesondere die Zusatzfinanzierung der AHV mit 2 Milliarden Franken jährlich, wird sich im Steuerteil der Vorlage jedoch für weitere Verbesserungen einsetzen. Weiter befasste sich die Fraktion mit den deplatzierten Äusserungen von Aussenminister Cassis zur Eskalation im Nahen Osten. Sie fordert den Aussenminister auf, auf Sololäufe und verbale Brandstiftung zu verzichten und die Erfolge der Schweizer Aussenpolitik nicht zu torpedieren. Weiter
  • 05.03.2018
    Vor vier Wochen sprach sich der Bundesrat für einen möglichst schnellen Abschluss der Verhandlungen mit der EU aus. Das neue institutionelle Abkommen soll noch dieses Jahr unterzeichnet werden, sagte Bundesrat Ignazio Cassis. Heute hat der Bundesrat seine Pläne konkretisiert. Für die SP ist in diesem Zusammenhang zentral, dass die Schweiz eine verlässliche Partnerin bei der europäischen Integration bleibt, und dass der Bundesrat bestätigt, am Arbeitnehmendenschutz festzuhalten. Dass der Bundesrat mit diesem Verständnis die Verhandlungen forcieren will, wird von der SP begrüsst. Weiter
  • 22.02.2018
    Heute hat der Bundesrat den Bericht zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung publiziert. Darin wird deutlich: Der volkswirtschaftliche Nutzen übersteigt die durch die Teilnahme entstandenen Kosten um Milliarden. Vor diesem Hintergrund sind die steten Angriffe von rechts gegen die europaweite Reisefreiheit nicht nachvollziehbar. Weiter
  • 31.01.2018
    Aussenminister Ignazio Cassis hat heute signalisiert, dass er die Verhandlungen mit der EU über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen noch in diesem Jahr abschliessen will. Cassis ist beim Wort zu nehmen: Ein neues Abkommen mit der EU ist wichtig für die Schweiz, da es die Beziehungen zu unserer wichtigsten Handelspartnerin stabilisiert und sichert. Sobald das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt, wird die SP dieses beurteilen und sich dazu positionieren. Klar ist: Die flankierenden Massnahmen, die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, dürfen nicht abgeschwächt werden. Weiter
  • 21.12.2017
    Der bürgerlich dominierte Bundesrat gibt in der Europapolitik ein desolates Bild ab. Zuerst verschleppt FDP-Bundesrat Burkhalter die Arbeiten am institutionellen Abkommen. Dann verknüpft CVP-Bundesrätin Leuthard die technische Frage der Börsenäquivalenz völlig unnötigerweise mit der längst fälligen Zusage für den Kohäsionsbeitrag. Wenige Tage später fallen ihr SVP-Bundesrat Maurer und FDP-Bundesrat Schneider-Ammann in Interviews in den Rücken und laden die technischen Verhandlungen mit der EU noch politischer auf. Und dann wundert sich der Bundesrat, wenn die Europäische Union die Geduld verliert und selbst politische Massnahmen ergreift. Weiter
  • 12.12.2017
    Die SP begrüsst den Entscheid der Initiantinnen und Initianten, die RASA-Initiative zurückzuziehen. Die RASA-Initiative hat ihr Ziel, nämlich einen Weg aus der europapolitischen Sackgasse zu finden, erfüllt. Nicht zuletzt dank dem Druck der RASA-Initiative hat das Parlament den Verfassungsartikel 121a so umgesetzt, dass die einheimischen Stellensuchenden besser gestellt werden, ohne die bilateralen Beziehungen zur EU zu schädigen oder gar zu zerstören. Weiter
  • 30.11.2017
    Die SP-Fraktion reicht im Zuge der «Paradise Papers» ein umfangreiches Vorstosspaket ein. Im Zentrum stehen der Kampf gegen Korruption, Steuerbetrug und Kapitalabfluss. So fordert die SP, dass die Schweiz die Schwarze Liste der Steueroasen übernehmen soll. Sie fordert Transparenz über Offshore-Strukturen. Und sie will Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Korruption auch unter Strafe stellen, wenn sie im Ausland verübt werden. Weiter
  • 10.11.2017
    Am Montag trifft sich die «Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer» in Bern, um gemeinsam zu erörtern, wie die Migrationsbewegungen bewältigt werden können. So notwendig diese Konferenz ist, so kritisch müssen die Schweiz und Europa ihren Anteil an den Fluchtursachen untersuchen. Die ökonomischen Gründe für Flucht – Ausbeutung im Rohstoffhandel, unfaire Handelsbeziehungen, Milliardenabflüsse durch Steuerschlupflöcher – werden in Europa gemacht und von korrupten Herrschercliquen in manchen afrikanischen Staaten ausgenutzt. Auch die Schweiz muss die Kohärenz ihrer Aussenwirtschafts-, Steuer-, und Migrationspolitik kritisch hinterfragen. Weiter
  • 06.11.2017
    Die Recherchen zu den «Paradise Papers» zeichnen ein erschreckendes Bild von Korruption, Steuerhinterziehung und Ausbeutung. Einmal mehr ist die Schweiz mittendrin, als Firmensitz und Drehscheibe im Rohstoffhandel. «Es darf uns nicht egal sein, wenn Schweizer Firmen wie Glencore in Afrika Milliarden verdienen, während die lokale Bevölkerung in bitterer Armut lebt», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Es braucht die Konzernverantwortungsinitiative, die Schweizer Firmen global zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichtet. Weiter
  • 26.09.2017
    Die SP-Fraktion steht hinter der Ausweitung des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) auf 41 weitere Staaten. Der AIA ist ein Meilenstein im weltweiten Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Ihn zu sistieren, wie es die SVP will, würde die Schweiz wirtschaftlich schwächen und neuen Reputationsrisiken in Sachen Schwarzgeld, Geldwäsche und Steuerhinterziehung aussetzen. Weiter
  • 05.07.2017 | SP, Grüne, GLP, FDP, CVP, EVP, BDP
    In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch der Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Der Initiativtext bringt keine Klärung für das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht, sondern verursacht Probleme. Weiter
  • 28.06.2017
    Es ist im ureigensten Interesse der Schweiz, mit ihren europäischen Nachbarn und der EU gute, enge und verlässliche Beziehungen zu unterhalten. Darum trägt die SP die Absicht des Bundesrats mit, die bilateralen Verträge mit einem neuen Abkommen zu konsolidieren. Damit die dringend notwendige Debatte über den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU innerhalb der Schweiz beginnt, müssen die Mitteparteien und die Wirtschaftsverbände endlich aus ihrer europapolitischen Angststarre erwachen. Weiter
  • 14.06.2017
    Die SP bedauert den Rücktritt von Didier Burkhalter. «Als Aussenminister hat Didier Burkhalter die Schweiz international würdig vertreten. Er hat sich gegen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gewehrt. Im Rahmen des OSZE-Präsidiums hat er eine ausgleichende Russland-Politik betrieben. Und in der Europapolitik hat er sich um eine Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU bemüht», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Weiter