Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 10.09.2018
    Die breit abgestützte «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will sich mit einer Initiative gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wehren, falls der Bundesrat an seinem entsprechenden Entscheid festhält und auch das Parlament untätig bleibt. Die SP unterstützt dieses Anliegen voll und ganz. Zusätzlichen Druck wird die SP mit einem dringlichen Vorstoss in der heute beginnenden Herbstsession machen. Weiter
  • 03.09.2018
    Die Angriffe von europäischen Rechtsnationalisten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini auf all jene Freiwilligen und Organisationen, die an Land und auf See Leben retten, müssen aufhören. Dies hat die italienische Europaparlamentarierin Elly Schlein am Samstag in einer Rede vor der SP-Fraktion in Bern gefordert. Die europäischen Länder müssten sich vielmehr endlich gemeinsam um die Aufnahme von Asylsuchenden kümmern sowie legale und sichere Zugangswege öffnen. Weiter
  • 30.08.2018
    Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) will den Bundesrat beim Thema Kriegsmaterialexporte nicht bremsen. Sie verzichtet zwar auf eine Empfehlung an den Bundesrat, unterstützt aber dessen Vorschlag, die entsprechende Verordnung aufzuweichen. Damit ebnet die SIK-S den Weg für den Export von Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer. Diese uneinsichtige Haltung der bürgerlichen Mehrheit untergräbt die humanitären Werte der Schweiz und freut einzig die Rüstungsfirmen und deren Zulieferer. Weiter
  • 08.08.2018
    Die beiden FDP-Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis stellen in der Debatte um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU den schweizerischen Lohnschutz zur Disposition. Damit verletzen sie das Verhandlungsmandat des Bundesrats und überschreiten die viel zitierten „roten Linien“. Die SP trägt deshalb den Entscheid der Gewerkschaften voll und ganz mit, sich angesichts dieser Stossrichtung aus den Gesprächen mit den Sozialpartnern zu den Flankierenden Massnahmen (FlaM) zurückzuziehen. Weiter
  • 25.06.2018
    Heute wurde SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu deren Präsidentin gewählt. Sie war seit Anfang Jahr bereits Fraktionschefin der Sozialdemokratischen Fraktion. Liliane Maury Pasquier ist die erste Präsidentin aus der Schweiz seit 1972. Die SP Schweiz gratuliert ihr herzlich zu dieser Wahl und wünscht ihr viel Erfolg im neuen Amt. Weiter
  • 15.06.2018
    Der Bundesrat will den Export von Kriegsmaterial in Länder erlauben, welche an einem Bürgerkrieg beteiligt sind. Damit folgt er den Wünschen der Rüstungsindustrie, welche sich nicht für die Einhaltung humanitärer Rechte ihrer Abnehmerstaaten interessiert. Die SP fordert einen sofortigen Stopp der Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer. Weiter
  • 13.06.2018
    Mit seiner Ankündigung, die flankierenden Massnahmen für eine Einigung mit der EU aufs Spiel setzen zu wollen, gefährden Bundesrat Cassis und seine FDP den erfolgreichen bilateralen Weg der Schweiz. Ohne die flankierenden Massnahmen wird die Bevölkerung eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs nicht akzeptieren. Cassis sabotiert damit die Vorgaben des Bundesrats und das Rahmenabkommen mit der EU. Weiter
  • 18.05.2018
    An der heutigen Sitzung hat die SP-Fraktion ausführlich über die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der AHV-Finanzierung diskutiert. Sie hat trotz kritischer Stimmen einstimmig beschlossen, auf die Lösung der WAK-S einzutreten. Die SP-Fraktion begrüsst insbesondere die Zusatzfinanzierung der AHV mit 2 Milliarden Franken jährlich, wird sich im Steuerteil der Vorlage jedoch für weitere Verbesserungen einsetzen. Weiter befasste sich die Fraktion mit den deplatzierten Äusserungen von Aussenminister Cassis zur Eskalation im Nahen Osten. Sie fordert den Aussenminister auf, auf Sololäufe und verbale Brandstiftung zu verzichten und die Erfolge der Schweizer Aussenpolitik nicht zu torpedieren. Weiter
  • 05.03.2018
    Vor vier Wochen sprach sich der Bundesrat für einen möglichst schnellen Abschluss der Verhandlungen mit der EU aus. Das neue institutionelle Abkommen soll noch dieses Jahr unterzeichnet werden, sagte Bundesrat Ignazio Cassis. Heute hat der Bundesrat seine Pläne konkretisiert. Für die SP ist in diesem Zusammenhang zentral, dass die Schweiz eine verlässliche Partnerin bei der europäischen Integration bleibt, und dass der Bundesrat bestätigt, am Arbeitnehmendenschutz festzuhalten. Dass der Bundesrat mit diesem Verständnis die Verhandlungen forcieren will, wird von der SP begrüsst. Weiter
  • 22.02.2018
    Heute hat der Bundesrat den Bericht zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung publiziert. Darin wird deutlich: Der volkswirtschaftliche Nutzen übersteigt die durch die Teilnahme entstandenen Kosten um Milliarden. Vor diesem Hintergrund sind die steten Angriffe von rechts gegen die europaweite Reisefreiheit nicht nachvollziehbar. Weiter
  • 31.01.2018
    Aussenminister Ignazio Cassis hat heute signalisiert, dass er die Verhandlungen mit der EU über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen noch in diesem Jahr abschliessen will. Cassis ist beim Wort zu nehmen: Ein neues Abkommen mit der EU ist wichtig für die Schweiz, da es die Beziehungen zu unserer wichtigsten Handelspartnerin stabilisiert und sichert. Sobald das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt, wird die SP dieses beurteilen und sich dazu positionieren. Klar ist: Die flankierenden Massnahmen, die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, dürfen nicht abgeschwächt werden. Weiter
  • 21.12.2017
    Der bürgerlich dominierte Bundesrat gibt in der Europapolitik ein desolates Bild ab. Zuerst verschleppt FDP-Bundesrat Burkhalter die Arbeiten am institutionellen Abkommen. Dann verknüpft CVP-Bundesrätin Leuthard die technische Frage der Börsenäquivalenz völlig unnötigerweise mit der längst fälligen Zusage für den Kohäsionsbeitrag. Wenige Tage später fallen ihr SVP-Bundesrat Maurer und FDP-Bundesrat Schneider-Ammann in Interviews in den Rücken und laden die technischen Verhandlungen mit der EU noch politischer auf. Und dann wundert sich der Bundesrat, wenn die Europäische Union die Geduld verliert und selbst politische Massnahmen ergreift. Weiter
  • 12.12.2017
    Die SP begrüsst den Entscheid der Initiantinnen und Initianten, die RASA-Initiative zurückzuziehen. Die RASA-Initiative hat ihr Ziel, nämlich einen Weg aus der europapolitischen Sackgasse zu finden, erfüllt. Nicht zuletzt dank dem Druck der RASA-Initiative hat das Parlament den Verfassungsartikel 121a so umgesetzt, dass die einheimischen Stellensuchenden besser gestellt werden, ohne die bilateralen Beziehungen zur EU zu schädigen oder gar zu zerstören. Weiter
  • 30.11.2017
    Die SP-Fraktion reicht im Zuge der «Paradise Papers» ein umfangreiches Vorstosspaket ein. Im Zentrum stehen der Kampf gegen Korruption, Steuerbetrug und Kapitalabfluss. So fordert die SP, dass die Schweiz die Schwarze Liste der Steueroasen übernehmen soll. Sie fordert Transparenz über Offshore-Strukturen. Und sie will Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Korruption auch unter Strafe stellen, wenn sie im Ausland verübt werden. Weiter
  • 10.11.2017
    Am Montag trifft sich die «Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer» in Bern, um gemeinsam zu erörtern, wie die Migrationsbewegungen bewältigt werden können. So notwendig diese Konferenz ist, so kritisch müssen die Schweiz und Europa ihren Anteil an den Fluchtursachen untersuchen. Die ökonomischen Gründe für Flucht – Ausbeutung im Rohstoffhandel, unfaire Handelsbeziehungen, Milliardenabflüsse durch Steuerschlupflöcher – werden in Europa gemacht und von korrupten Herrschercliquen in manchen afrikanischen Staaten ausgenutzt. Auch die Schweiz muss die Kohärenz ihrer Aussenwirtschafts-, Steuer-, und Migrationspolitik kritisch hinterfragen. Weiter