Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 15.06.2022
    Mit seinem Ja zu einem griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative setzt der Nationalrat einen Meilenstein in der Energiewende hin zu einer fossilfreien Zukunft. Erfreulich ist insbesondere das Ja zum von der SP vorangetriebenen Programm zum Ersatz von Öl- und Gasheizungen. Denn für die SP ist klar: Die Antwort auf die Klimakrise sind massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz. Weiter
  • 18.05.2022
    Der Bundesrat spannt einen Rettungsschirm für die Stromkonzerne auf. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wäre es unverantwortlich, sich nicht auf Notfallszenarien im Strommarkt vorzubereiten. Die SP hätte sich strengere Bedingungen für die Unterstützung im Krisenfall vorstellen können. Umso mehr stehen nun die Energiekonzerne und Kantone in der Pflicht, das konziliante Angebot des Bundesrats anzunehmen: Sie müssen Hand bieten und den ihnen zugeworfenen Rettungsring fangen. Der Bundesrat ist ihnen entgegengekommen. Wer sich jetzt noch ziert, wird die Konsequenzen tragen müssen. Weiter
  • 09.05.2022
    Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute gegen den Willen der SP beschlossen, bis 2030 die Ausgaben für die Armee schrittweise von fünfeinhalb auf rund sieben Milliarden Franken zu erhöhen. Dieser Entscheid ist unüberlegt, unausgegoren und konzeptlos. Er bringt auch keinen Sicherheitsgewinn: Wäre es den Bürgerlichen ernst mit der Sicherheit der Menschen in der Schweiz, würden sie Hand bieten für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn die energiepolitische Abhängigkeit von autokratischen Regimen stellt eine tatsächliche Bedrohung dar. Weiter
  • 24.03.2022
    Der Ukrainekrieg führt uns die negativen Folgen unserer Abhängigkeit von fossiler Energie dramatisch vor Augen. Die Schweiz darf darum mit Investitionen in die Klimawende nicht mehr zuwarten. Die SP verlangt in zahlreichen Kantonen Antworten auf entsprechende energiepolitische Fragen und Anliegen. Weiter
  • 17.02.2022
    Die SP begrüsst die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga präsentierten Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Es muss jetzt alles unternommen werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien – Photovoltaik, Wind und Wasser – zu forcieren. Die Vorlage muss nun im Parlament rasch verabschiedet werden. Rückwärtsgewandte Debatten über Atomstrom, Stromgeneräle und Abbau des Umweltschutzes, wie sie von rechts forciert werden, verhindern eine sinnvolle Planung für unsere Stromversorgung. Weiter
  • 05.02.2022
    Am digitalen Parteitag der SP Schweiz in Genf hat eine Woche vor dem Abstimmungssonntag nochmals die Wichtigkeit eines Neins zum Stempelsteuer-Bschiss im Vordergrund gestanden. Klar ist: Die Konzernlobby wird auch bei einer Niederlage am 13. Februar nicht lockerlassen. Darum beschlossen die Delegierten die Lancierung des Referendums gegen den Abbau der Verrechnungssteuer. Neben diesen wichtigen steuerpolitischen Vorlagen standen am Parteitag zwei grosse Zukunftsthemen im Vordergrund. Weil es in der Schweiz zu wenig gute und bezahlbare Kinderbetreuung gibt und es beim Klimaschutz nicht vorwärts geht, beschlossen die Delegierten die Lancierung der Kita-Initiative und der Klimafonds-Initiative. Weiter
  • 12.01.2022
    Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. SP und GRÜNE sind überzeugt: Um diese Jahrhundertaufgabe richtig und sozial gerecht angehen zu können, braucht es parteiübergreifend Druck für massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz – und zwar jetzt. Deshalb legen sie ihre Initiativprojekte für einen Klimafonds zusammen, mit welchem sie die ökologische Wende in der Schweiz herbeiführen wollen. Weiter
  • 11.08.2021
    Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat die Schweiz wertvolle Jahre im Kampf gegen die Klimaerhitzung verloren, während die Gewinne der Öl-Konzerne weiter sprudeln. Darum ist es erfreulich, dass sich der Bundesrat im Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zum Ziel Netto Null bis 2050 bekennt. Die Zeit drängt, das zeigt nicht zuletzt der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC). Wichtig sind jetzt rasche, konkrete Massnahmen. Die SP schlägt vor, den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zu einzelnen Schritten auf Gesetzesebene mit klarem Fokus umzubauen, um Zeit zu gewinnen. Weiter
  • Klimaschutz ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Weitere Verzögerungen verträgt es nicht mehr. Deshalb setzen sich FDP.Die Liberalen Schweiz und die SP Schweiz gemeinsam für ein klares Ja am 13. Juni zum CO2-Gesetz ein. Damit die Argumente für ein Ja möglichst viele Personen erreichen, haben SP und FDP gemeinsam ein Video in Gebärdensprache produziert. Weiter
  • 29.11.2020
    Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) am Ständemehr ist für die SP sehr enttäuschend. Denn die Hälfte der Stimmbevölkerung will, dass Schweizer Grosskonzerne nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Für die SP ist klar: Das heutige Nein ist kein Freipass für Schweizer Grosskonzerne. Diese müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Weiter
  • 14.10.2020
    Von wegen mehr Engagement für die Umwelt: Bei der Diskussion um den reduzierten Einsatz von Pestiziden schmettern FDP, CVP und SVP in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) alle Vorschläge zur Reduktion des Pestizideinsatzes und für einen besseren Schutz unseres Trinkwassers ab. Damit machen die Bürgerlichen deutlich, dass es ihnen in erster Linie darum geht, die grossen Agrarunternehmen nicht in die Pflicht zu nehmen. Weiter
  • 21.09.2020
    Die Schweiz soll ihren Wohlstand nachhaltig sichern, die Chancen der Digitalisierung nutzen, Weichen in der Gleichstellungspolitik stellen, sich für den Klimaschutz engagieren und als verlässliche Partnerin in der Welt agieren: Die Legislaturplanung für die Periode 2019–2023 umfasst zahlreiche Leitlinien, welchen sich die SP verpflichtet fühlt. Mit den Akzenten in der Gleichstellungs- und Klimapolitik widerspiegelt die Planung das im vergangenen Herbst neu gewählte Parlament. In verschiedenen Bereichen konnte die SP konkrete Verbesserungen erreichen. Weiter
  • Die Klimakrise ist gravierend, eine ökologische Katastrophe lässt sich nur mit raschem Handeln verhindern. Die SP hat darum heute an einer Medienkonferenz ein Positionspapier präsentiert, in dem sie Investitionen in den ökologischen Umbau fordert, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Schwung zu bringen. Die Gelegenheit ist günstig: Die Schweiz muss jetzt nachhaltig und in grossem Stil in den ökologischen Umbau investieren, und zwar auf eine Art, die sozial verträglich ist und auch der Geschlechtergerechtigkeit Rechnung trägt. Weiter
  • 29.04.2020
    Der Bundesrat hat heute Staatshilfen für die von der Corona-Pandemie hart getroffene Luftfahrtindustrie in Aussicht gestellt. Die Luftfahrt als wichtige Infrastruktur unseres Landes bietet heute zehntausende von Arbeitsplätzen und spielt für Tourismus, Export und Standortattraktivität eine bedeutende Rolle. Staatshilfen müssen indes zwingend international koordiniert und an strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich geknüpft sein. Die SP fordert deshalb Nachbesserungen am Vorschlag des Bundesrats. Weiter
  • 09.03.2020
    Der Ständerat stellt sich erneut schützend vor multinationale Konzerne wie Syngenta und Glencore: Er stützt einen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI), der keinerlei Haftung für Konzerne mit Sitz in der Schweiz vorsieht, wenn diese im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Dies ist ein Kniefall vor der Lobby der Grosskonzerne. Weiter