Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 14.12.2017
    Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat den Rechtsstaat heute markant geschwächt. Sie gibt privaten Versicherungsdetektiven Überwachungsmittel in die Hand, die weit über das hinausgehen, was Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienst machen dürfen. Im Klartext: Wer AHV, IV oder Arbeitslosendgeld bezieht, hat weniger Schutz vor ungerechtfertigter Überwachung als Kriminelle und Terrorverdächtige. Weiter
  • 26.10.2017
    Auch nach dem Nein zur «Altersvorsorge 2020» ist der Reformbedarf unbestritten, damit das Rentensystem nicht in finanzielle Schieflage gerät. Darum ist zu begrüssen, dass bereits morgen eine Aussprache zwischen Bundesrat, Parteien und Verbänden stattfindet. Die Position der SP ist klar: Keine Senkung der Renten, kein Rentenalter über 65, keine Erhöhung des Frauenrentenalters ohne substanzielle Kompensation. Weiter
  • 18.10.2017
    Bescheidene vier Wochen Vaterschaftsurlaub fordert eine Volksinitiative. Der rechten Mehrheit im Bundesrat ist selbst das zu viel, nicht einmal zu einem Gegenvorschlag konnte sich der Bundesrat durchringen. Die SP hat kein Verständnis für diese Mutlosigkeit. Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs ist überfällig und dringend, wenn die oft beschworene Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll. Weiter
  • 24.09.2017
    Das Nein zur Altersvorsorge 2020 ist ganz sicher kein Freipass zum Sozialabbau. FDP und SVP wissen genau, dass sie alleine keine Mehrheit in der Altersvorsorge erzielen. Im Gegenteil: Nur eine Vorlage, die die Renten sichert und die AHV stärkt, hat Aussichten auf Erfolg. Wenn FDP und SVP jetzt ihren angekündigten Plan B mit Senkung des Umwandlungssatzes und Erhöhung des Rentenalters ohne Gegenleistungen bringen, wird die SP diesen Rentenabbau frontal bekämpfen. Weiter
  • 18.08.2017 | Ja-Komitees für die Altersvorsorge 2020
    Am Freitag sind in Bern die drei nationalen Ja-Komitees für ein doppeltes Ja zur Rentenreform vor die Medien getreten. Angeführt von Vertreterinnen und Vertretern der bürgerlichen Parteien CVP, BDP und EVP, der linken Parteien SP und Grüne sowie der Arbeitgeber und des Schweiz. Gewerkschaftsbunds hatten die drei Komitees eine klare gemeinsame Botschaft: Die Rentenreform ist ein ausgewogener Kompromiss und nach 20 Jahren Reformstau dringend nötig. Sie bringt sichere Renten und sorgt für ein stabiles Rentenniveau. Deshalb setzen sich die Mitglieder des bürgerlichen, des linken sowie des Arbeitnehmenden-Komitees mit Überzeugung für ein doppeltes Ja zur Altersvorsorge 2020 ein. Weiter
  • 06.07.2017
    Heute feiert die AHV Geburtstag. Vor genau 70 Jahren, am 6. Juli 1947, haben 80 Prozent der damals stimmberechtigten Männer der Schaffung einer «Alters- und Hinterlassenenversicherung» zugestimmt. Ein historischer Meilenstein auf dem Weg des sozialen Fortschritts, davon zeugt die Wertschätzung, welche die AHV bis heute geniesst. Stete Reformen haben dazu geführt, dass die AHV auch mit 70 Jahren kein bisschen altersmüde ist. Damit dies für die nächsten 70 Jahre so bleibt, braucht es weitere Reformen. Den Anfang dazu macht ein JA zur Altersvorsorge 2020 am 24. September. Weiter
  • 30.04.2017
    Die Mitglieder der SP Schweiz haben sich in einer Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Altersvorsorge 2020 ausgesprochen. 11‘061 Ja-Stimmen stehen 1‘153 Nein-Stimmen gegenüber, der Ja-Anteil beträgt 90,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung war mit 39 Prozent um 7 Prozentpunkte höher als bei der letzten Urabstimmung 1995 und gibt der SP ein starkes Mandat für die Kampagne zur Altersvorsorge 2020, über die am 24. September abgestimmt wird. Weiter
  • 01.04.2017
    Die Delegierten der SP Schweiz haben heute in Castione TI beschlossen, die Position der SP zur Altersvorsorge 2020 in einer Urabstimmung zu ermitteln. Gleichzeitig empfiehlt die Delegiertenversammlung die Reform mit 140 zu 9 Stimmen bei 17 Enthaltungen zur Annahme. Die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 wurde von den Delegierten einstimmig gefasst. Weiter
  • 31.03.2017
    Die SP wird die heute von der rechten Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beschlossene Motion zur Kürzung der «gebundenen Ausgaben» bekämpfen. Mit dieser Motion greifen FDP, SVP und ihre Verbündeten ganz direkt die soziale Sicherheit an. Im Klartext: Gekürzt werden soll bei AHV, IV, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen. Weiter
  • 29.03.2017
    Die Professionalisierung des Kinder- und Erwachsenenschutzes hat sich bewährt, wie der heute veröffentliche KESB-Bericht des Bundesrats zeigt. Die KESB arbeiten mit Menschen – darunter vielen Kindern – in schwierigen Lebenssituationen. Derart sensible Aufgaben gehören in die Hände von gut ausgebildeten Fachpersonen. Die SP steht darum mit Überzeugung zum System der KESB. Nicht die Abschaffung der KESB, sondern deren Verbesserung muss das Ziel der Politik sein. Weiter
  • 28.03.2017
    Die SP wehrt sich dagegen, dass die Revision der Ergänzungsleistungen (EL) zu einer Abbauvorlage wird. Die längst überfällige Anhebung der Mietzinsmaxima darf nicht als Vorwand für Abstriche bei den Krankenkassenprämien oder für generelle Leistungskürzungen gelten. Die SP wird sich im Verlauf der parlamentarischen Beratungen für eine soziale EL-Revision einsetzen. Weiter
  • 19.03.2017
    Die Mitglieder der SP sollen die Position der Partei zur Altersreform in einer Urabstimmung festlegen. Sofern die Geschäftsleitung der SP Schweiz dem Antrag des Präsidiums zustimmt, wird die SP-Delegiertenversammlung am 1. April über die Durchführung der Urabstimmung entscheiden. Weiter
  • 16.03.2017
    Das Parlament hat heute Verantwortung gezeigt und die ausgewogene Reform der Altersvorsorge angenommen. Mit der Erhöhung der AHV um 840 Franken pro Jahr bleibt das Rentenniveau erhalten. Damit kann die Altersreform an der Urne bestehen, was bei einer reinen Abbauvorlage nicht der Fall gewesen wäre. Weiter
  • 13.03.2017 | SP60+
    Die Nationalratsmehrheit verfolgt bei der Altersvorsorge 2020 eine provokative Sozialabbaupolitik. Sie schlägt wiederholt deutliche Volksmehrheiten gegen den Rentenabbau in den Wind und spielt mit dem Feuer. Besorgt über die seit bald 20 Jahren von Bundesbern verweigerten sozialen Reformen für stabile sichere Altersrenten, appelliert der Vorstand der SP60+ aus Erfahrung an die Räte, der klugen und sozial ausgewogeneren Lösung des Ständerats zuzustimmen. Weiter
  • 09.03.2017
    Die SP lehnt den jüngsten Versuch von FDP, SVP und GLP, die Altersreform zu einer rechtsbürgerlichen Vorlage umzubauen, entschieden ab. Die Ständeratsvorlage ist bereits ein Kompromiss. Die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Frauenrentenalters sind nur dank der Erhöhung der AHV-Renten um 840 Franken pro Jahr mehrheitsfähig. Weitere Abstriche kann und wird die SP – und mit ihr die Bevölkerung an der Urne – nicht hinnehmen. Weiter