Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 13.11.2020
    Die Corona-Krise ist eine gesundheitliche Krise, aber auch eine wirtschaftliche und soziale Krise. Sie erfordert konkrete Massnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft und nicht bloss Lippenbekenntnisse. Trotz einiger Fortschritte fehlen im Bundesbudget 2021 noch immer die nötigen Mittel zur Bewältigung der Krise. Die SP wird darum im Parlament dafür kämpfen, dass alle von der Corona-Krise betroffenen Personen, die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Weiter
  • 12.11.2020
    Die aktuelle Härtefallregelung aus dem Covid-19-Gesetz ist überholt und ungenügend. Sie kann die wirtschaftlichen Folgen der zweiten Corona-Welle nicht auffangen. Die SP fordert darum die schnelle Anpassung der gesetzlichen Grundlage an die Realität und substanzielle Verbesserungen bei der vom Bundesrat vorgelegten Härtefallverordnung. Die A-fonds-perdu-Hilfen müssen möglichst rasch, unbürokratisch und nach einheitlichen Kriterien an die Unternehmen ausbezahlt werden. Bundesrat Maurer muss endlich seine Arbeit machen! Ansonsten verantwortet er eine Konkurs- und Entlassungswelle. Diese kommt die Allgemeinheit deutlich teurer zu stehen und destabilisiert die Konjunktur zusätzlich. Weiter
  • 10.11.2020
    Die SP Frauen* verurteilen die kürzlich von der Presse kommunizierten Vorkommnisse von inakzeptablem Machtmissbrauch, sei es im Sportzentrum Magglingen, als auch beim öffentlichen Sender RTS, und fordern die Schaffung einer parlamentarischen Aufsichtsdelegation gegen Mobbing, Diskriminierung, Sexismus und sexuelle Belästigung in der Bundesverwaltung und in bundesnahen, mit öffentlichen Geldern finanzierten Betrieben. Weiter
  • 10.11.2020
    In der Spionage-Affäre rund um die Zuger Firma Crypto AG kommt nun auch die Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zum Schluss: Jahrzehntelang hat die Schweiz mit Kenntnis des Nachrichtendiensts vermeintlich abhörsichere Crypto-Geräte verkauft. Damit hat sie aktiv dazu beigetragen, dass zahlreiche Staaten ausspioniert wurden. Die SP Schweiz fordert weiterhin mit Nachdruck die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um diese jüngste Geheimdienst-Affäre aufzuarbeiten. Weiter
  • 06.11.2020
    Es braucht rasche und wirksame Massnahmen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die heutigen Entscheidungen der Rechtskommission und der Sozialkommission des Nationalrats sind darum völlig unverständlich. Die bürgerlichen Mehrheiten lassen die KMUs, die Selbständigen und die Menschen mit tiefen Einkommen im Stich, obwohl gerade sie dringend Unterstützung brauchen. Weiter
  • 05.11.2020
    Die SP Schweiz setzt sich seit Beginn der Krise für eine solidarische Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ein. Löhne und Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Bei diesem Einsatz sind auch die Kantone gefragt. SP Schweiz und Kantonalparteien setzen deshalb gemeinsam Druck auf, damit niemand alleine gelassen wird. Mit koordinierten Kampagnen fordert die SP Unterstützungsmassnahmen, wie sie heute etwa der Kanton Waadt präsentiert hat. Weiter
  • 04.11.2020
    Der Bundesrat macht bei den Corona-Hilfen endlich vorwärts – auch wenn noch etliche Lücken bleiben. Die Weiterführung und Ausweitung der Erwerbsersatzentschädigung für Selbstständige und KMU zeigt, dass sich der monatelange Einsatz der SP für die Betroffenen endlich auszahlt. Auch bei den Härtefällen hat die SP schon im Frühling À-fonds-perdu-Beiträge gefordert, um weggefallene Einkünfte aufzufangen und Fixkosten zu decken. Weiter
  • 03.11.2020
    Alle Frauen müssen selbstbestimmt und frei über ihren Körper entscheiden können. Das gilt auch für den Entscheid über Mutterschaft. Schwangerschaftsabbrüche müssen erlaubt sein, insbesondere bei hoher Wahrscheinlichkeit einer schweren und irreversiblen Beeinträchtigung oder einer unheilbaren, lebensbedrohenden Krankheit des Fötus. Dass das polnische Verfassungsgericht Schwangerschaftsabbrüche selbst in diesen Fällen als verfassungswidrig einstuft, ist absolut inakzeptabel und wird zurecht von einer breiten, über Polen hinausgehenden Protestbewegung verurteilt. Die SP Frauen* solidarisieren sich mit den streikenden Frauen! Weiter
  • 03.11.2020
    Die SP setzt alles daran, von der Corona-Krise betroffenen Menschen und Unternehmen zu helfen. Leider gibt es gerade bei den Härtefällen noch immer keine Lösung, weil der Bundesrat auf die Kantone verweist, statt selbst vorwärts zu machen. Doch der Druck der SP beginnt, Früchte zu tragen: die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) unterstützt die Forderung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) für eine möglichst schnell greifende Härtefallregelung. Der Bundesrat muss per sofort À-fonds-perdu-Beiträge sprechen, um tausenden Betrieben eine Perspektive zu geben. Weiter
  • 28.10.2020
    40 Milliarden Franken Einnahmenausfälle in der Schweiz wegen Corona, Stellenabbau bei Implenia und PostFinance, 100'000 bedrohte Stellen in der Gastronomie: Die jüngsten Hiobsbotschaften verdeutlichen den Handlungsbedarf bei den Hilfen für Unternehmen und ihre Angestellten. Die SP Schweiz begrüsst die vom Bundesrat beschlossenen gesundheitspolizeilichen Einschränkungen im Kampf gegen das Corona-Virus. Sie hat jedoch kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat bei den dringend notwendigen wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen zaudert, statt mit angemessenen Schritten den betroffenen KMU das Überleben zu sichern. Gefordert sind jetzt Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer sowie die bürgerlichen Parteien, die gerade das Kleingewerbe bislang sträflich im Stich gelassen haben.gelassen haben. Weiter
  • 27.10.2020
    Im August hat die Swiss wegen der Corona-Krise Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten, nun lassen sich die Top-Manager Boni auszahlen: Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht aller Angestellten, die vor einer extrem unsicheren Zukunft stehen. Die SP hatte bereits im Rahmen des Solidarbürgschaftsgesetzes gefordert, dass ein Verbot für Boni ins Gesetz aufgenommen wird für Unternehmen, die Staatskredite erhalten. Weiter
  • 23.10.2020
    Co-Generalsekretär Michael Sorg verlässt per Ende April 2021 das Generalsekretariat der SP Schweiz. Michael Sorg war seit 2013 bei der SP Schweiz, zunächst als Mediensprecher und seit Mai 2018 als Co-Generalsekretär zusammen mit Rebekka Wyler. «Nach dem Abstimmungssieg vom 27. September und dem erfolgreichen Parteitag von letztem Samstag gehe ich mit einem guten Gefühl», sagt Michael Sorg. «Ich danke der tollen Equipe im Generalsekretariat und wünsche dem neuen Präsidium der SP Schweiz viel Erfolg.» Weiter
  • 22.10.2020
    Der Bundesrat stellt eine Verstärkung der Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Aussicht. Die SP unterstützt alle gesundheitspolizeilichen Massnahmen, die nötig sind, um das Virus einzudämmen. Das ist die mit Abstand wirkungsvollste Wirtschaftshilfe. Gleichzeitig zeichnet sich immer stärker ab, dass sich mit dem Wiederaufflammen der Pandemie auch die wirtschaftliche Situation verschlimmert. Löhne, Arbeitsplätze und Kaufkraft müssen gesichert werden. Wir erwarten heute vom Wirtschaftsminister konkrete Massnahmen. Weiter
  • 21.10.2020
    Unzählige Haushalte leiden nicht erst seit der Corona-Krise unter den hohen Krankenkassenprämien, die in den letzten 20 Jahren im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert sind. Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf erkennt. Der von ihm heute in die Vernehmlassung gegebene Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz ist jedoch zu wenig ehrgeizig. Denn die Anliegen der Initiative sind aktueller denn je. Weiter
  • 19.10.2020
    Mit ihrem ehemaligen Bundesrat René Felber verliert die SP einen Genossen voller Engagement, Leidenschaft und Gemeinsinn. René Felber besass einen eisernen Willen, insbesondere in seinem lebenslangen Kampf für eine weltoffene Schweiz. Die SP Schweiz spricht René Felbers Angehörigen ihr herzliches Beileid aus. Weiter