Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 09.11.2018
    Trotz Milliardenüberschüssen beim Bund hält die rechte Mehrheit an ihrer Staatsabbau-Ideologie fest. Der Bundeshaushalt ist für sie ein Reservoir für Geschenke an ihre Klientel, das Allgemeinwohl kommt zu kurz. Die SP fordert, die vorhandenen Gelder endlich produktiv zum Nutzen der Bevölkerung einzusetzen. Weiter
  • 31.10.2018
    Der Bundesrat korrigiert seinen im Juni gefällten Fehlentscheid, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben. Diese Korrektur war überfällig, löst die Probleme aber nicht. Die SP fordert, dass die Kriegsmaterialverordnung sofort wieder auf den Stand von vor 2014 zurückgesetzt wird. Seither hat die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial mehrfach gelockert. Die Schweiz darf keine Waffen in Staaten liefern, die aktiv Krieg führen oder systematisch die Menschenrechte missachten. Weiter
  • 26.10.2018
    Die Franchisen in der Krankenversicherung sollen künftig automatisch der Teuerung angepasst werden: Steigen die Gesundheitskosten, folgt eine systematische Erhöhung der Franchise. So werden die Versicherten künftig immer mehr selber berappen müssen, um sich behandeln zu lassen. Diesen inakzeptablen Mechanismus hat die bürgerliche Mehrheit heute in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) beschlossen. Zudem sollen die Versicherten gezwungen werden, dreijährige Knebelverträge abzuschliessen. Die SP wird diese Entscheide mit allen Mitteln bekämpfen, da sie für die kleinen und mittleren Einkommen den Zugang zu Gesundheitsleistungen massiv einschränken. Weiter
  • 24.10.2018
    Die bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) lässt die Versicherten sowie die Mieterinnen und Mieter einmal mehr im Regen stehen: Sie unterstützt die von der Versicherungslobby diktierte Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), welche den Kundenschutz torpediert und den Versicherungen beispielsweise ermöglicht, ihre Versicherungsbedingungen einseitig anzupassen. Zudem empfiehlt sie die Ablehnung der Mieterinitiative. Auf den vom Bundesrat vorgeschlagenen indirekten Gegenentwurf – Aufstockung des Fonds für den gemeinnützigen Wohnungsbau – tritt sie nicht einmal ein. Die SP kritisiert diese Entscheidungen aufs Schärfste. Weiter
  • 17.10.2018
    Die Energiewende hat zum Ziel, die Energieversorgung sicher und umweltfreundlich zu machen. Dafür braucht es Investitionen. Eine unkontrollierte Liberalisierung des Strommarkts erschwert diese Investitionen. Die Erfahrungen der europäischen Nachbarländer zeigen die Ineffizienz eines liberalisierten Strommarkts deutlich auf. Die Energieversorgung muss als Service public begriffen werden. Darum ist es logisch, dass es in diesem Bereich auch künftig eine öffentliche und demokratische Kontrolle braucht. Weiter
  • 16.10.2018
    Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat auf Antrag von SP-Nationalrat Carlo Sommaruga deutlich für einen sofortigen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffen-Verbotsvertrag gestimmt. Dieses wichtige Zeichen für Frieden und Abrüstung ist innenpolitisch eine Niederlage für Bundesrat Cassis. Aus unverständlichen Gründen hatte der Aussenminister von einem Atomwaffenverbot – für das sich die Schweiz seit jeher einsetzt – Abstand genommen. Die APK-N korrigiert nun den Schlingerkurs von FDP-Bundesrat Cassis und bringt die Schweizer Aussenpolitik zumindest in dieser Frage wieder auf den richtigen Weg. Weiter
  • 05.10.2018
    Der Hitzesommer 2018 und seine weltweiten Folgen müssen uns eine deutliche Warnung sein: Die Klimaerwärmung schreitet schneller voran als gedacht. Ihre Folgen sind zunehmend dramatisch und auch in der Schweiz direkt spürbar. Die Vorschläge des Bundesrates im Rahmen der Klimapolitik 2020–2030 sind ungenügend. Es ist Zeit für die Schweiz ebenso wie für alle anderen Länder, endlich wirksame Massnahmen zu ergreifen. Bis jetzt und trotz des Pariser Klimaabkommens geschieht in der Schweizer Klimapolitik nichts Konkretes. Weiter
  • 01.10.2018
    Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss verstärkt werden. Die bürgerliche Mehrheit hat in der Vergangenheit jedoch etliche Vorstösse zur wirksameren Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen abgeschmettert – so wurde auch in der laufenden Session die Interpellation der SP-Fraktion zu Gewalt gegen Frauen nicht für dringlich erklärt. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft werden muss und hat deshalb ein entsprechendes Vorstosspaket eingereicht. Weiter
  • 29.09.2018
    An ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Samstag in Olten haben die Delegierten der SP Schweiz nach intensiver Debatte mit 148 zu 68 bei 5 Enthaltungen deutlich die Ja-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) beschlossen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Vorlage Fortschritte in zwei wichtigen politischen Dossiers bringt. Die Delegierten fassten zudem die Ja-Parole zur «Hornkuh-Initiative» und sprachen sich für die Unterstützung der Lancierung der Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer aus. Weiter
  • 27.09.2018
    Doris Leuthard hat heute ihren Rücktritt als Bundesrätin angekündigt. Die SP Schweiz dankt ihr für ihren Einsatz in der Regierung. Die Magistratin hat wichtige energiepolitische Weichen gestellt. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat sie entscheidende Massnahmen in Richtung Energiewende getroffen. Der Bundesrat hat beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen und die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz zu fördern. Weiter
  • 26.09.2018
    Der Nationalrat hat heute eine Motion angenommen, die die Kompetenz für die Bewilligung von Waffenexporten vom Bundesrat auf das Parlament verschieben will. Damit wären Änderungen der Waffenexportpraxis neu referendumsfähig. Die SP ist sehr erfreut über den Entscheid und baut jetzt auf den Ständerat, der als Zweitrat über die Motion bestimmt. Bei einer Annahme könnte die Bevölkerung künftig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, wie sie der rechte Bundesrat jüngst beschlossen hat, per Referendum verhindern. Weiter
  • 25.09.2018
    Letzten Samstag haben 20'000 Menschen in Bern für Lohngleichheit und gegen ein Ende der Diskriminierung von Frauen demonstriert. Das Motto war „Enough“ – „Genug“! Doch die rechtsbürgerliche Mehrheit ignoriert den Druck der Strasse und hält an ihren minimalistischen Vorschlägen fest. Eine wenig ehrgeizige Vorlage wird so sogar noch verschlechtert. Die SP Schweiz und die SP Frauen* stellen fest, dass die Richtung der Vorschläge zwar stimmt. Gleichzeitig sind wir sehr enttäuscht, dass kein grösserer Schritt unternommen wird in Richtung Gleichstellung. Weiter
  • 25.09.2018
    Johann Schneider-Ammann hat heute seinen Rücktritt als Bundesrat per Ende Jahr bekannt gegeben. Die SP dankt ihm für sein Engagement für unser Land. In seiner rund achtjährigen Amtszeit ist der Wirtschaftsminister stets als Verfechter der Schweizer Berufsbildung und des dualen Bildungssystems aufgetreten. Damit trug er massgebend dazu bei, dass Letzteres international heute als Vorzeigemodell gilt. Er hat sich zudem für die Hochschulen und die Interessen des Wirtschaftsstandortes Schweiz eingesetzt – auch im Ausland als Leiter von Delegationen. Weiter
  • 23.09.2018
    Die SP ist sehr erfreut über das klare Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zum Bundesbeschluss Velo, der die verfassungsmässige Gleichstellung von Velowegen mit Fuss- und Wanderwegen bringt. Ein Netz von sicheren und durchgängigen Velowegen macht das Velofahren in der Schweiz attraktiver. Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass die beiden Agrar-Initiativen an der Urne keine Mehrheit gefunden haben. Die SP wird jedoch die Bestrebungen für eine umweltfreundliche und nachhaltige Landwirtschaftspolitik weiter unterstützen. Weiter
  • 20.09.2018
    Krankenkassenprämien, die in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind als Löhne und Renten, stellen für viele Menschen ein grosses Problem dar. Betroffen sind insbesondere untere und mittlere Einkommen. Aus diesem Grund plant die SP eine Initiative, welche die Belastung auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens beschränkt und eine Harmonisierung der Prämienverbilligung unter den Kantonen vorsieht. Weiter