Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 23.10.2018 | Nicolas Galladé, Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik, Stadtrat Winterthur
    «Einmal Sozialhilfe, immer Sozialhilfe», oder: «Die Sozialhilfe schafft gerade bei jungen Erwachsenen falsche Anreize», lauten gängige Vorurteile in der politischen und medialen Debatte rund um die Sozialhilfe. Eine Studie der Städteinitiative Sozialhilfe hat auf Basis von Daten des Bundesamtes für Statistik erstmals in einem langjährigen Verlauf die Entwicklung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen untersucht. Das Ergebnis verblüfft – und widerlegt die Vorurteile eindrücklich. Weiter
  • 19.10.2018 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Wollen wir Gegnerinnen und Gegner des Observationsartikels Betrügerinnen und Betrüger schützen, wie uns regelmässig unterstellt wird? Das ist nicht der Fall. Wir wehren uns aber mit Händen und Füssen gegen einen gesetzgeberischen Pfusch. Denn die Versicherungslobby hat mit ihrer Intervention dafür gesorgt, dass rechtsstaatliche Prinzipien ausser Acht gelassen werden Weiter
  • 15.10.2018 | Niccolò Raselli, alt Bundesrichter
    Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende gesetzliche Grundlage erfolgen. Das Parlament reagierte prompt und hat im Frühjahr 2018 die gesetzliche Regelung der Überwachung verabschiedet. Das wäre an sich nicht zu beanstanden. Es gibt im Bereich der Versicherungen, auch der Sozialversicherungen, wie überall Missbräuche, ja Betrugsfälle, die es zu verhindern gilt. Zu beanstanden ist, dass das Parlament überbordet und die Schleusen für unverhältnismässige Observationen geöffnet hat. Weiter
  • 14.09.2018 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH, Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Das Referendum gegen das Steuer/AHV-Paket ist nicht links – im Gegenteil. Wer das Referendum ergreift, verhindert, dass die AHV mit zwei Milliarden solide zusatzfinanziert wird, torpediert so das wichtigste Umverteilungswerk der Schweiz und macht einen Sieg, für den wir 43 Jahre gekämpft haben, zunichte. Weiter
  • 23.07.2018 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Das Referendum gegen Versicherungsspione ist kurz vor der Sommerpause zustande gekommen. Am 25. November werden wir darüber abstimmen, zeitgleich mit dem Urnengang zur SVP-Selbstbestimmungs-Initiative. Die zwei Abstimmungsvorlagen hängen inhaltlich eng zusammen. Weiter
  • 23.04.2018 | Heinz Gilomen, Mitglied des Vorstands SP60+
    Das Nationale Programm gegen Armut endet 2018 nach fünf Jahren. Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz. Allerdings wurde die Altersarmut komplett vergessen, obschon sie eine der höchsten Quoten aufweist. Umso störender ist es, dass der Bundesrat nun sein Engagement massiv zurückfährt. Weiter
  • 23.03.2018 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz und Arber Bullakaj, Mitglied des Stadtparlamentes Wil und Vizepräsident der SP St. Gallen
    Kosovarische Staatsangehörige haben über Jahre hinweg in der Schweiz gelebt, gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Nach ihrer Pensionierung oder im Fall einer Invalidisierung hatten sie jedoch kein Anrecht auf Auszahlung ihrer Renten, weil die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo hatte. Nun hat der jahrelange Kampf gegen diese Ungerechtigkeit endlich zu einem neuen Abkommen geführt. Weiter
  • 22.03.2018 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Was die Mehrheit des Nationalrats letzte Woche entschieden hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Das Parlament missachtet die reale Lebenssituation der Menschen, deren Renten das Existenzminimum nicht decken. Wenn die Mietzinsmaxima die realen Kosten nicht decken, müssen sich die Betroffenen den Fehlbetrag buchstäblich vom Mund absparen, in dem sie einen Teil ihres Lebensbedarfs für die Miete verwenden. Weiter
  • 19.03.2018 | Islam Alijaj, Handicap-Lobbyist, Vorstandsmitglied der SP Zürich 9
    1,8 Millionen Menschen in der Schweiz haben eine Behinderung. Trotzdem sind wir noch weit davon entfernt, gleichgestellt zu sein. Seit der letzten Grossdemo vor 20 Jahren hat sich kaum etwas geändert. Liebe Betroffene, wir können noch weitere 20 Jahre die Schuld der Politik und vor allem den Bürgerlichen geben, aber bevor wir uns alle nicht am Riemen reissen und zusammen einen fundamentalen Strukturwandel innerhalb unserer Bewegung vom Zaun brechen, wird es keine nachhaltigen Verbesserungen geben. Davon bin ich überzeugt. Weiter
  • 02.02.2018 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die brummende Börse hat den Pensionskassen letztes Jahr sehr hohe Renditen gebracht. Doch was davon zu den Versicherten kommt, ist skandalös wenig. Die Verzinsung des Alterskapitals wurde ständig gesenkt. Derzeit beträgt der bundesrätlich festgelegte Mindestzinssatz gerade mal ein (1) Prozent. Ein Hohn angesichts der Durchschnittsrendite von 8 Prozent. Die guten Anlageergebnisse müssen stärker den Versicherten zugutekommen. Keinesfalls dürfen sie in die Taschen der Aktionäre der Lebensversicherer fliessen. Weiter
  • 17.01.2018 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Möchte ich wirklich bis 65 arbeiten? Reduziere ich vorher mein Arbeitspensum? Möchte ich mein Pensionskassengeld als Rente oder als Einmalauszahlung? Wie beziehe ich die Gelder aus meinen 3a-Konten? Das sind Fragen, welche sich viele Menschen hier in der Schweiz gar nicht stellen können. Denn ihre Realität sieht anders aus. Weiter
  • 13.11.2017 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Mit einer aggressiven Kampagne haben vor allem FDP und Gewerbeverband den Rentenkompromiss zu Fall gebracht. Kurz nach der Abstimmung hatten die vermeintlichen Sieger behauptet, die Zeit des Sozialstaates wäre vorbei, das Volk hätte der neoliberalen Abbauagenda einen Persilschein ausgestellt. Jetzt zeigt die Voto-Abstimmungsbefragung: Nichts könnte falscher sein. Weiter
  • 10.11.2017 | Nicolas Galladé, Stadtrat Winterthur und Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik
    Die Schweizer Städte verzeichnen fast durchwegs einen markanten Anstieg von Sozialhilfefällen. Das wirft Fragen auf: Was sind die Ursachen für diesen Fallanstieg? Welche Wirkung erzielt die Sozialhilfe? Mit welchen Rezepten kann man Armut bekämpfen? Weiter
  • 19.10.2017 | Heinz Gilomen, Vorstandsmitglied der SP60+
    In der Schweiz leben Hunderttausende in Armut oder sind armutsgefährdet. Das ist skandalös! Ein Minimallohn, der eine Lebensführung in Würde und Selbstbestimmung erlaubt, wäre eigentlich selbstverständlich. Zudem sind spürbare Verbesserungen bei den Ergänzungsleistungen zu fordern, weitere Entlastungen bei den Krankenkassenprämien, die Kostenmiete im Wohnungswesen sowie mehr Chancengleichheit im Bildungswesen. Weiter
  • 20.09.2017 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die AHV ist die kostengünstigste Lösung für alle Generationen. Ganz besonders profitieren von der AHV die kleinen und mittleren Einkommen und all jene, denen es nicht möglich ist, eine anständige 3. Säule aufzubauen. Darum: Alle, die rechnen können, stimmen am 24. September 2 mal Ja – für sichere Renten und eine gesunde AHV. Weiter