Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 10.07.2015 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die SP Schweiz ist sich der Notwendigkeit einer tiefgreifenden sozial-ökologischen Transformation bewusst. Im Parteiprogramm 2010 hat sie die Vision einer neuen Gesellschaftsordnung und die Forderung nach mehr Wirtschaftsdemokratie erneuert. Seit anderthalb Jahren erarbeitet eine Arbeitsgruppe konkrete Projekte und Umsetzungsmöglichkeiten. Der momentane Fokus liegt auf der Vernetzung der bestehenden Ansätze und der verschiedenen Akteurinnen und Akteure sowie auf der Kommunikation. Weiter
  • 17.06.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident SP Schweiz
    «Das Recht auf angemessene Nahrung ist dann verwirklicht, wenn jeder Mann, jede Frau und jedes Kind, einzeln oder gemeinsam mit anderen, jederzeit physisch und wirtschaftlich Zugang zu angemessener Nahrung oder Mitteln zu ihrer Beschaffung hat». Diese rechtlich verankerte Garantie im Uno-Pakt I wird auch 49 Jahre nach ihrer Verabschiedung durch die Uno-Generalversammlung weltweit tagtäglich verletzt. Weiter
  • 05.06.2015 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Die Erbschaftssteuer ist ebenso liberal wie legitim. Chancengleichheit gehört zu den Grundzügen der bürgerlichen Gesellschaft, sie unterscheidet uns vor der feudalen Standesgesellschaft, wo aristokratische Erben Macht und Reichtum unter sich aufteilten. Und mit der AHV dient die Erbschaftssteuer erst noch einem guten Zweck. Mit 4 Milliarden für die AHV könnte man die Einkommen massiv entlasten. Weiter
  • 03.06.2015 | Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern
    Für die SP Kanton Bern ist die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer ein grosses Anliegen. Wir haben uns bereits 2006 vehement dafür eingesetzt, dass die kantonale Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen (Kinder und Grosskinder) nicht abgeschafft wird. Leider hatten wir keinen Erfolg, die Steuer wurde dem interkantonalen Finanzwettbewerb geopfert. Die Einnahmen der kantonalen Erbschaftssteuer haben sich in der Folge massiv reduziert, der bernische Staatshaushalt litt darunter. Weiter
  • 28.05.2015 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Ein Nein zur Erbschaftssteuer erhöht die Gefahr einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 1 Prozent oder einer Erhöhung des AHV-Alters um rund 1,5 Jahre. Es wird Zeit, den Leuten reinen Wein einzuschenken: Die Erbschaftssteuer entlastet den Mittelstand, alle anderen Sanierungsvorschläge für die AHV treffen ihn hingegen voll. Weiter
  • 26.05.2015 | Hans Kissling, Mitglied Initiativkomitee Erbschaftssteuer
    Die Schweiz zählt zu den Staaten mit einer relativ gleichmässigen Einkommensverteilung. Das hat vor allem mit der Wirtschaftsstruktur zu tun. Die Schweizer Wirtschaft exportiert hochwertige Güter und beschäftigt einen hohen Anteil von gut qualifizierten Arbeitnehmern mit – im internationalen Vergleich – hohen Löhnen und entsprechend geringen Anteilen von Arbeitnehmern im Tieflohnbereich. Völlig anders präsentiert sich jedoch das Bild bei der Vermögensverteilung. Weiter
  • 19.05.2015 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    «Erodiert die Mittelschicht?» - zu diesem meinem Postulat haben die Steuerverwaltung, das Bundesamt für Statistik und das seco einen spannenden Bericht zur Frage verfasst, wie sich die reale Kaufkraft der Menschen mit kleinen, mittleren und hohen Einkommen in der Schweiz in den letzten Jahren entwickelte. Der Bericht verdient eine vertiefte Analyse vor allem auch des Grundlagenmaterials. Politisch relevant ist insbesondere, mit welchen Massnahmen sich die Kaufkraft der Mittelschichten wesentlich steigern lässt. Dazu nachfolgend erste Überlegungen. Weiter
  • 18.05.2015 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    In den letzten 15 Jahren wurde unser Steuersystem regelrecht umgepflügt. Kapital wurde auf mannigfache Weise entlastet, dafür die Lohneinkommen und der Konsum belastet. Wir brauchen eine Trendwende! Zumal die Schweiz, was unsere Vermögensungleichheit angeht, Weltmeisterin ist: 2 Prozent der Steuerpflichtigen besitzen gleich viel wie die restlichen 98 Prozent zusammen. Das ist bedenklich für eine Gesellschaft, die von sich behauptet, eine Leistungsgesellschaft zu sein. Weiter
  • 12.05.2015 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Gewerbeverband und Economiesuisse versuchen mit bestellten Gutachten, die Erbschaftssteuer-Initiative als schädlich für KMU darzustellen. Dabei zeigt ein Blick auf den Initiativtext und auf die realen Fakten: Die Erbschaftssteuer-Initiative führt sicher nicht zum KMU-Sterben. Sie wird im Gegenteil die KMU und den Mittelstand entlasten. Weiter
  • 08.05.2015 | Maria Bernasconi, Nationalrätin GE, Präsidentin VGB
    Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) kritisiert scharf, dass der Bundesrat bereits weitreichende Sparpläne beim Personal bekanntgibt, bevor das Budget 2016 überhaupt vorliegt. Zwar will der Bundesrat die Motion des CVP Nationalrats Leo Müller ablehnen, die verlangt, dass Personalkosten und externe Dienstleistungen bis ins Jahr 2019 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 eingefroren werden. Dafür aber übertrifft der Bundesrat nun seine eigenen Sparabsichten vom Februar, indem er neu 165 Mio. Franken beim Personal einsparen will. Weiter
  • 28.04.2015 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Woran denken Sie, wenn Sie an Steuern denken? An Einkommenssteuern, an Mehrwertsteuer, vielleicht an die Vermögensssteuer? Ich denke beim Stichwort «Steuern» Vor allem an das Kapitaleinlageprinzip, an die Stempelsteuer, an Ring-Fencing, Holding-Privilegien, Kapitalsteuer, Grundstückgewinnsteuer, Teilsatzbesteuerung von privilegierten Beteiligungen (besser bekannt als Dividendenbesteuerungs-Halbierung) und Kapitalgewinnsteuern. Sie haben keine Ahnung wovon ich rede? Ich auch nicht wirklich. Und wahrscheinlich auch 99 Prozent der Politikerinnen und Politiker, der Medienschaffenden und der Bevölkerung nicht. Weiter
  • 17.04.2015 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
    Die SP ist die Partei der AHV. Die SP ist die Partei der Steuergerechtigkeit. Beide Anliegen werden mit der Initiative für eine Reform der Erbschaftssteuer gestärkt. Denn klar ist: Es ist ökonomisch sinnvoller und sozial verträglicher, Kapital zu besteuern anstatt Einkommen und Konsum. Deshalb sagt die SP am 14. Juni aus Überzeugung Ja zur Reform der Erbschaftssteuer. Weiter
  • 10.04.2015 | Roberto Zanetti, Ständerat SO
    Eine turbulente Zukunft zeichnet sich ab. Das ungeklärte Verhältnis zu unserer wichtigsten Handelspartnerin schafft Unsicherheit. Der Frankenschock gefährdet Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Die anstehende Unternehmenssteuerreform III wird Auswirkungen auf Arbeitsplätze und öffentliche Finanzen haben. Die Finanzperspektiven der öffentlichen Hand sind eher düster. Weiter
  • 13.03.2015 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Das Ziel des insgesamt noch immer jungen Ressourcen- und Lastenausgleichs – nämlich die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung zwischen den Kantonen zu vermindern - wird bei weitem verfehlt. Eine Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs ist daher grundfalsch. Vielmehr soll mit einem Bandbreitenmodell Steuerdumping und übermässige Belastungen verhindert werden. Weiter
  • 19.02.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident SP Schweiz
    Manchmal beschert einem der Zufall symbolträchtige Momente. Gestern Mittwoch war so ein Datum. Da meldet sich der Chef der grössten Schweizer Bank, Sergio Ermotti, just an dem Tag effektvoll zu Wort, um eine Überregulierung seiner Branche zu beklagen, wie der Bundesrat beschliesst, die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der SVP-Präsident jubiliert und verspricht, dem UBS-Diktat Folge zu leisten. Man fühlt sich einmal mehr bestätigt: Pfeift der Finanzplatz, dann rennt die Politik. Weiter