Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 29.08.2018 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Diesen Sommer sah ich einen Videoausschnitt einer Pegida-Demonstration, an welcher deutsche Männer und Frauen «absaufen, absaufen» skandierten. Menschen wünschten öffentlich und ungeniert anderen Menschen den Tod. Diesen Sommer wurden Dinge sagbar, die ich für unmöglich gehalten hatte. Doch nicht nur die sogenannten Wutbürger haben Anstand und Verstand verloren, sondern auch gewählte Regierungen. Weiter
  • 16.08.2018 | Martin Naef, Nationalrat ZH, und Carlo Sommaruga, Nationalrat GE
    Am 10. August folgten allein in Rumäniens Hauptstadt Bukarest rund 100‘000 Demonstrierende dem Aufruf einer kaum bekannten Gruppe, sich gegen den Abbau des Rechtsstaates und die Lockerung der Antikorruptions-Bestimmungen zur Wehr zu setzen. Nachdem Vermummte – die Protestierenden sprechen von bestellten Provokateuren – Gewalt angewandt hatten, setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer, Gummischrot und nach ersten Informationen sogar Reizgas gegen die friedlichen Demonstranten ein. Betroffen waren zum Teil auch Kinder. Traurige Bilanz des brutalen Einsatzes: rund 420 Demonstrierende und 35 Polizisten wurden teilweise schwer verletzt. Für die SP ist die völlig unverhältnismässige Polizeigewalt ebenso unannehmbar wie deren politischer Hintergrund. Weiter
  • 10.08.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Der Isolationismus à la SVP greift immer mehr um sich. Nach der Selbstbestimmungsinitiative und dem Angriff auf die Bilateralen lancieren rechtsnationale Kreise mit freundlicher Unterstützung von Teilen der FDP und CVP den nächsten Angriff: jenen auf die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat. Diese Politik schadet den Menschen in der Schweiz und trägt zu den weltweit chaotischen Zuständen bei. Weiter
  • 30.07.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die Schweiz hat vor der UNO in New York ihren ersten Länderbericht zur Agenda 2030 vorgestellt. Der Länderbericht der Schweiz ist grüngefärbt. Trotz der breit durchgeführten Vernehmlassung bei Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, blieben heikle Bereiche ausgespart. Bei Themen wie Verteilung der Gewinne und des Reichtums, beim Durchsetzen von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards oder bei der Friedensförderung (Stichwort Waffenexporte) gibt es noch viel zu tun. Weiter
  • 30.07.2018 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Das Projekt Europa wird heute in Frage gestellt, von innen wie von aussen. Intern von Nationalisten wie Salvini, Orban oder Le Pen. Extern sind es Trump, Putin oder Erdogan, die den Ton angeben. Europa wird systematisch schlechtgeredet. Das Gemeinsame an Europa, seine Multikulturalität und selbst die EU als Institution werden in Frage gestellt. Das Risiko eines Kollapses ist heute leider ernst zu nehmen. Um diesen zu verhindern, lohnt es sich die Kritik genau zu analysieren – auch als Schweizer Sozialdemokrat. So kommt man zum Schluss, dass die EU gestärkt werden muss. Im aktuellen globalen Umfeld, das immer gefährlicher wird, muss die Schweiz ihre tief sitzende Abneigung gegen die EU überwinden. Weiter
  • 17.07.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Während fast 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, Tausende tagtäglich im Mittelmeer ertrinken und sich rechtsnationale Politiker und Medien mit immer noch zynischeren Vorschlägen gegen Geflüchtete überbieten, hat sich Mitte Juli in New York unter Federführung der Schweiz Erstaunliches ereignet: Die Staatengemeinschaft einigte sich auf globale Regeln zum Umgang mit Migration und Flucht. Weiter
  • 07.06.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Jahrelang hat sich die EU-Kommission vor allem dadurch hervorgetan, sozialpolitische Errungenschaften abzuschaffen. Jetzt – nach schwierigen Jahren für die EU und auf Druck der Linken im Europaparlament – kommt die Trendwende. Mehr soziale Gerechtigkeit soll her. Dies hat auch positive Auswirkungen auf die Schweiz. Weiter
  • 03.05.2018 | Martin Näf, Nationalrat ZH
    Die Schweiz soll eine eigenständige Aussenpolitik betreiben. Sie soll nicht einfach machen, was die anderen machen. Das gilt auch für Sanktionen. Aber die Schweiz muss einen aussenpolitischen Kompass haben. Die Nadel dieses Kompasses wird schon in unserer Bundesverfassung gerichtet: Für Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Weiter
  • 27.04.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die Giftgasattacken auf die syrische Bevölkerung sind verabscheuenswürdig. Die neusten Meldungen zeigen, wie die Schweiz darin verwickelt ist: Noch im Jahr 2014 wurde Isopropanol, welches zur Herstellung von Nervengas verwendet werden kann, aus der Schweiz nach Syrien geliefert. Das SECO hatte den Export bewilligt. So etwas darf nicht passieren. Alles, was den Krieg in Syrien befeuert, muss unterbunden werden. Weiter
  • 09.02.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die Türkei greift Nordsyrien an, und die Schweiz bleibt still. Anstatt sich aktiv für den internationalen Frieden einzusetzen, will der Bundesrat nun sogar den Waffenexport in Bürgerkriegsländer ermöglichen, was die Kriege dieser Welt zusätzlich verschlimmert. Wo bleibt unsere humanitäre Tradition? Die Schweiz muss endlich Farbe bekennen: Sie muss den Völkerrechtsbruch durch die Türkei klar verurteilen und beim UNO-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass dieser dies ebenfalls tut. Und sicher nicht dazu verhelfen, dass noch mehr Schweizer Waffen in instabile Regionen gelangen. Nur so wird eine Beruhigung der Lage und schliesslich ein Frieden möglich sein. Weiter
  • 02.02.2018 | Martin Naef, Nationalrat ZH, Co-Präsident Neue Europäische Bewegung Schweiz (nebs)
    «Wenn es klappt, klappt es, wenn es nicht klappt, klappt es nicht.» So die Kernaussage des neuen Aussenministers zu den weiteren Beziehungen mit Europa. Gipfelnd noch in der brillanten Analyse, der Bundesrat habe «entschieden» wir müssten entscheiden, was wir denn nun eigentlich wollten. Sehr wahr. Nun aber vorwärts! Seit bald zehn Jahren wissen wir, dass die EU vom unübersichtlichen Trainingslager der Schweiz zu Sonderkonditionen genug hat und dass wir, wenn wir Marktzugang wollen, ein neues Abkommen brauchen. Weiter
  • 11.12.2017 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Die Rechtskonservativen feiern das EWR-Nein, jauchzen über die nationale Selbstbestimmung und wettern über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Beides ist eine Lüge. Weiter
  • 02.11.2017 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Am Beispiel Kataloniens zeigt sich: Nationalismus ist nicht plötzlich gut, nur weil die Absichten sympathisch sind. Er ist dann ein Problem, wenn er verordnet, wenn er erzwungen ist. Dabei gilt für Katalonien wie für die Schweiz: Abgrenzung allein schafft keine Identität. Souverän, selbstbewusst, gar autonom ist man nämlich nie allein, sondern immer und nur mit anderen zusammen. Weiter
  • 27.09.2017 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Die Rechten wollten die Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit wieder mal kürzen respektive das Ziel der 0,5%-Quote streichen. Zum Glück konnten wir im Plenum des Nationalrats diesen Fehler verhindern. Die Schweiz als reiches Land muss ihren Beitrag zur Förderung von Demokratie, Entwicklung und Perspektiven leisten. Dazu braucht es Planungssicherheit und langjährige Projekte, die nicht im jährlichen Budgetstreit nach Lust und Laune gestrichen werden. Weiter
  • 11.07.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Die G20 ist zwar keine Weltregierung und beileibe keine Wertegemeinschaft. Sie vertritt jedoch zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung – wenn auch nicht sehr demokratisch und ohne völkerrechtliche Grundlage. Für mich ist die G20 trotzdem ein zweckmässiger Club, schon gar in einer Zeit eskalierender Konflikte. Ein Minimum an Verständigung ist immer noch besser als offene Konfrontation. Weiter