Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 31.03.2021 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die negativen Nachrichten aus dem südostasiatischen Land Myanmar häufen sich. Seit dem Putsch durch das Militär anfangs Februar nimmt die Brutalität, mit der gegen die Zivilgesellschaft vorgegangen wird, ständig zu. Über 1600 Personen wurden bereits festgenommen, mehr als 400 getötet. Trotzdem demonstrieren die Menschen weiter für mehr Freiheit, für die dünne Luft der Demokratie, die sie bereits erlebt haben. In der Verantwortung steht auch die Schweiz. Weiter
  • 18.03.2021 | Fabian Molina, Nationalrat ZH und Mustafa Atici, Nationalrat BS
    Die SP Schweiz blickt mit Sorge auf die neuste Eskalation der Repression in der Türkei und verurteilt diese aufs Schärfste. Sie solidarisiert sich mit ihrer Schwesterpartei, der Demokratischen Partei der Völker HDP und dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu, einer der wichtigsten Stimmen in der Türkei gegen die Verletzung der Menschenrechte und für die Demokratie. Weiter
  • 15.01.2021 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Am 7. März entscheidet die Stimmbevölkerung über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Der Handelsvertrag ist nicht perfekt, aber ein Meilenstein in der langen Geschichte des Kampfes für einen faireren Handel. Weiter
  • 01.01.2021 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL, und Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Seit dem Verhandlungsende des neuen Handels- und Kooperationsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wird in der Schweizer Öffentlichkeit ausführlich über die Konsequenzen dieser Einigung für das Rahmenabkommen diskutiert. Eines ist klar: Der Brexit-Deal wird nicht helfen, die Beziehungen Schweiz-EU zu verbessern. Weiter
  • Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Wo steht eigentlich die offizielle Schweiz bei den Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags? Nach der Abstimmung zur Kriegsgeschäftefinanzierung durch Pensionskassen und die Nationalbank rückt dieses brennende Friedensprojekt wieder in den eidgenössischen Vordergrund. Die Schweiz ziert sich. Dabei ist rasches Handeln überfällig. Weiter
  • 10.11.2020 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Vor über einem Jahr hat die Mehrheit im Parlament der Ratifizierung des Freihandelsabkommen mit der Türkei zugestimmt. Der Bundesrat hätte diese damals durchführen können, verzichtete aber darauf, weil die Türkei gerade in Nordsyrien einmarschierte. Der Zeitpunkt schien dem Bundesrat in einer politischen Gesamtbeurteilung nicht der passende zu sein. Es wäre ein falsches Zeichen zu einem ungünstigen Zeitpunkt gewesen. Nun hat sich die Meinung des Bundesrats aus unerfindlichen Gründen geändert. Er will die Ratifikation vorantreiben. Dies ist unverständlich, denn die Situation hat sich gegenüber dem letzten Jahr nur noch verschlimmert. Weiter
  • 09.11.2020 | Jon Pult, Nationalrat GR, Vize-Präsident der SP Schweiz
    Seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, steckt das Land in einer politischen Dauerkrise. Trumps Lügen, seine Korruption, der Sexismus und der Rassismus sowie seine Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie stehen für den Niedergang Amerikas. Am 20. Januar 2021 werden Joe Biden und Kamala Harris ins Weisse Haus einziehen. Die beiden stehen vor enormen Herausforderungen. Wenn auch ein Erfolg nicht garantiert ist: der Blick über den Atlantik wird ab Ende Januar wieder etwas hoffnungsvoller sein. Weiter
  • 07.09.2020 | Heinz Gilomen, Mitglied der Geschäftsleitung SP60+
    Am 27. September stimmen wir über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Diese gefährdet nicht nur Löhne und Arbeitsplätze, sondern bringt auch die Altersrenten sowie den Gesundheits- und Pflegebereich in Gefahr. Die SP60+ empfiehlt deshalb ihre klare Ablehnung. Weiter
  • 02.07.2020 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die SVP versucht krampfhaft, die Corona-Krise für ihre Kündigungsinitiative zu instrumentalisieren. Sie schürt die Angst vor Arbeitslosigkeit und beschwört die nationalen Grenzen, um die Schweiz von ihren natürlichen europäischen Nachbarn zu trennen. In Wirklichkeit würde gerade die Annahme dieser Initiative die Schweiz in eine Krise nie gekannten Ausmasses stürzen. Nach den Erfahrungen vom 9. Februar 2014 darf dieses Risiko nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Dieser Bericht analysiert den Initiativtext und zeigt die zahlreichen schädlichen Folgen der Initiative auf. Weiter
  • 27.05.2020 | Jon Pult, Nationalrat GR
    Die Zahl der Corona-Infektionen ist in den letzten Tagen wieder angestiegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit pragmatischer Krisenpolitik auf Bundes- und Kantonsebene eine nächste Ansteckungswelle verhindern können. Eine zweite Welle droht uns aber auch politisch. Und zwar von rechts. Die SVP-Kündigungsinitiative, über die wir am 27. September abstimmen, birgt für unsere Volkswirtschaft ähnlich grosse Gefahren wie die Pandemie. Weiter
  • 23.04.2020 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Die Corona-Krise hat das gesellschaftliche Leben in der Schweiz jäh zum Erliegen gebracht und uns die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft trotz Wohlstand vor Augen geführt. Rücksichtnahme, Solidarität und persönliche Einschränkungen sind seit Ausbruch der Pandemie enorm wichtig, denn nur gemeinsam können wir die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen, Risikogruppen schützen und den Kollaps unseres Gesundheitssystems verhindern. Weiter
  • 17.04.2020 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Man hört es in der Schweiz nicht gerne, wenn europäische Länder uns als Rosinenpicker im europäischen Gefüge benennen. In der Pandemie-Krise ist das etwas entspannter, es geht jetzt um Gesundheit, Leben oder Tod. Da ist jede gegenseitige Hilfe willkommen, denn allein schafft das ja kein Land. Die globale Pandemie ist für uns zuerst eine europäische Pandemie. Es trifft den ganzen Kontinent – auch das Rosinenpicker-Land. Weiter
  • 15.04.2020 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Die Corona-Kurve in der Schweiz scheint langsam abzuflachen. Weltweit steigt sie hingegen rasant an. Während unser Land die finanziellen und gesundheitlichen Mittel hat, um gegen die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen vorzugehen, ist das in vielen Entwicklungsländern nicht möglich. Die Schweiz ist gefordert: Sie hat eine Mitverantwortung für die globale Ungleichheit, die es heute erschwert, die Pandemie überall zu bekämpfen. Weiter
  • 26.08.2019 | Frank Hoffer, Associate Fellow der Global Labour University
    Tausende von Menschen in Hongkong kämpfen für Freiheit und Demokratie. Entschlossen, kreativ und mutig sind sie aufgestanden gegen die Verschärfung der autoritären Herrschaft. Während Europa gelähmt scheint ob Johnson in Grossbritannien, Orban in Ungarn oder Salvini in Italien, während die Demokratische Partei in den Vereinigten Staaten intern zerstritten ist, anstatt sich geeint der unsäglichen Politik Trumps entgegenzustellen, kämpfen diese jungen Leute für die Zukunft von uns allen. Weiter
  • 11.07.2019 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die Situation der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine ist wegen des Kriegs inakzeptabel. Der ständige Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE) verlangt darum dringend, dass die – in den Minsker Abkommen von vier Seiten unterzeichnete – Waffenruhe umgesetzt wird und das humanitäre Völkerrecht sowie die Menschenrechte respektiert werden. Weiter