Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 10.03.2015 | Max Chopard-Acklin, Nationalrat AG
    In den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 exportierte die Schweiz für rund 536'000 Franken Kriegsmaterial nach Russland. Die Ausfuhren nach der Ukraine betrugen rund 11`000 Franken. Dann kommunizierte der Bund, es werde keine weiteren Lieferungen mehr geben. Doch die Realität sieht anders aus: Ende 2014 bewilligte der Bund die Ausfuhr von Spezialgewebe für 90,9 Millionen an einen russischen Industriekonzern. Dieses Gewebe ist so beschichtet, dass es von Radar oder Infrarot nicht gesehen werden kann, was die Möglichkeiten des verdeckten Krieges mit solchem Tarnmaterial erweitert. Weiter
  • 16.12.2014 | Edibe Gölgeli, Bürgergemeinderätin SP BS & Atilla Toptas, Grossrat SP BS
    Zwar ist die grösste Aufmerksamkeit der Medien vorläufig abgeklungen, doch mit dem Winter steht den Flüchtlingen aus Syrien eine harte Zeit bevor. Deswegen sammelt die Schweizerisch Kurdische Gemeinschaft Geld für ein Hilfsprojekt. Weiter
  • 09.12.2014 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Die Menschenrechte stehen der Demokratie nicht entgegen, Grundrechte und Demokratie bedingen sich gegenseitig. Dass ausgerechnet die Schweiz diese Grundrechte, den Schutz der Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in Frage stellen könnte, ist darum absurd. Gerade ein Land, das auf Freiheit, Rechtsstaat, Beteiligung und Ausgleich unter lauter Minderheiten gebaut ist, trägt die Menschenrechte in seinen Genen. Weiter
  • 09.12.2014 | Andreas Gross, Nationalrat ZH, Fraktionspräsident der SP im Europarat
    Die Schweiz verdankt zwar den Erfolg ihrer bürgerlichen Revolution von 1847/48 und damit ihre moderne Existenz auch den Europäern. Doch anders als die meisten Europäerinnen und Europäer blieben den Schweizerinnen und Schweizern zwei schwerwiegende und leidvolle Erfahrungen erspart. Beide erklären, weshalb die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz noch nicht die Wertschätzung geniesst, die sie verdient. Weiter
  • 04.11.2014 | Jacqueline Fehr, Nationalrätin & Regierungsratskandidatin ZH, Vizepräsidentin SP Schweiz
    Forschungsteams sind beinahe so mobil wie Kapital. Ob unsere Hochschulen weiterhin in der Champions League der Forschung mitspielen, hängt unmittelbar vom Zugang der Schweiz zu internationalen Forschungsprojekten ab. Bisher war dieser Zugang über das Abkommen zu Horizon 2020 mit der EU gesichert. Nach der Abstimmung vom 9. Februar ist die Vollassoziierung gefährdet. Ein Ja zu Ecopop würde die Schweiz definitiv von Horizon 2020 ausschliessen. Die Folgen wären fatal. Weiter
  • Claudia Friedl | 18.09.2014 | Der Nationalrat hat diese Woche eine Motion der SP-Fraktion überwiesen, die den Bundesrat auffordert, auf eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten hinzuarbeiten. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, die Motion anzunehmen, die SVP setzte sich dagegen ein. Sie blieb zum Glück unter sich. Weiter
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  • Eric Nussbaumer, Nationalrat BL Weiter