Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 21.06.2018 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Machen wir uns nichts vor: Der Klimaschutz in der Schweiz kommt nicht so richtig voran. Zwar sind alle erfreut, dass die Weltgemeinschaft in Paris ein Klimaschutzabkommen unterzeichnet hat und alle unterzeichnenden Staaten, inklusive die Schweiz, sich verpflichtet haben, ihren Beitrag zur Reduktion der schädlichen Treibhausgase zu leisten. Aber alles bleibt freiwillig. In ein paar Jahren folgt dann ein erstes Monitoring und dann wird man erkennen, dass die Freiwilligkeit auch beim Klimaschutz kaum Resultate hervorbringt. Weiter
  • 02.02.2018 | Rudolf Rechsteiner, alt Nationalrat 1995-2010
    Mit der Vernehmlassung des UVEK zur Verwässerung der Grenzwerte für Atomkraftwerke erhält das Vorgehen der Behörden bei Beschwerden gegen die Aufsichtsbehörde ENSI juristisch eine völlig neue Dimension. Der Bundesrat unter Federführung des UVEK schickt sich nämlich an, in ein laufendes Gerichtsverfahren einzugreifen. Und indem er prospektiv ankündigt, die kritischen Grenzwerte ausser Kraft zu setzen, die vom AKW Beznau – und nur von diesem – überschritten werden, hat dies eine Vorwirkung auf den Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht. Weiter
  • 11.12.2017 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Die Rechtskonservativen feiern das EWR-Nein, jauchzen über die nationale Selbstbestimmung und wettern über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Beides ist eine Lüge. Weiter
  • 08.09.2017 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Umweltpolitik besteht nicht nur aus internationalen Klimaabkommen. Sie muss auch ganz handfeste Probleme vor Ort lösen: Zu viele Pestizide im Trinkwasser oder den Verlust an Biodiversität. Zu beidem hat der Bundesrat diese Woche Aktionspläne vorgestellt. Leider vermögen sie nicht zu überzeugen. Weiter
  • 26.04.2017 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    In Volksabstimmungen gehört es zum klassischen Repertoire, die Existenz eines Plan Bs abzustreiten, um das eigene Anliegen als alternativlos darzustellen. Diese Haltung ist allerdings wenig konstruktiv. Im Falle der Energiestrategie 2050 lohnt es sich im Gegenteil gerade genau hinzuschauen, was die Alternativen sind und diese genau zu prüfen. Weiter
  • 18.04.2017 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    «Energieinfo» heisst die neuste SVP-Broschüre, die über Ostern in jeden Haushalt geflattert ist. Mit Information hat die allerdings nichts zu tun. Was die Autoren darin zusammenphantasieren, um die Bevölkerung gegen die Energiestrategie 2050 aufzuhetzen, ist schwindelerregend. Eine Richtigstellung ist angesagt. Weiter
  • 04.04.2017 | Max Chopard-Acklin, Grossrat AG
    Bertrand Piccard gelang vergangenes Jahr die Weltumrundung im Solarflieger. Im zürcherischen Brütten wurde im gleichen Jahr das erste energieautarke Mehrfamilienhaus ohne Fremdenergie bezogen. Kein Stromanschluss zum Haus, keine Gasleitung, kein Öltank – und es funktioniert. Genauso wie die Solaruhr, die ich seit Jahren am Handgelenk trage. Eine neue Energiezukunft hat begonnen. Weiter
  • 06.03.2017 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Der Nationalrat hat das Klimaübereinkommen von Paris genehmigt – gegen die SVP und einzelne FDPler. Die Diskussion im Nationalrat nahm zum Teil bizarre Formen an. Aber am Ende verwarf der Rat zu Recht die Forderung der FDP, die Zielvorgaben für die Reduktion beim Ausstoss von Klimagasen zu reduzieren. Die Schweiz will ihren Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Zustand von 1990 senken. Weiter
  • 18.11.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Jetzt braucht es ein Ja zum geordneten Atomausstieg! Atomenergie will niemand mehr – denn sie ist nicht „nur“ gefährlich, sondern auch teuer und unzuverlässig. Nur mit einem Ja können wir den Beznau-Irrlauf der Axpo stoppen. Mit der Initiative muss dieser Reaktor spätestens Ende 2017 vom Netz. Weiter
  • 15.11.2016 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Strom aus Atom galt vor fünf Jahrzehnten als das Ei des Kolumbus: billig, sauber und sicher lauteten die Versprechen. Nach vielen, vielen Jahren politischer Auseinandersetzungen ist es offensichtlich, dass keines dieser Argumente zutrifft. Nicht einmal jenes Argument, mit dem wohl die meisten bisherigen Befürworterinnen und Befürworter sich ködern liessen: dem Strompreis. Weiter
  • 03.11.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Immer häufiger dreht sich die öffentliche Debatte um die wirtschaftlichen Konsequenzen des Atomausstiegs. Diese Kosten resultieren nicht aus der politischen oder unternehmerischen Entscheidung, auf den Bau neuer Kernkraftwerke zu verzichten, sondern aus dem Betrieb der bestehenden Anlagen und aus dem Rückbau und der Entsorgung der nuklearen Abfälle. Diese Kosten sind nicht zu vermeiden. Weiter
  • 27.10.2016 | Ursula Wyss, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, Stadt Bern; Gemeinderätin
    Die meisten grossen Städte haben den Ausstieg aus der Atomenergie bereits beschlossen. Sie sind längst daran, sich möglichst unabhängig zu machen. Sie setzen erfolgreich auf erneuerbare Energien. Nur mit einem kräftigen JA zum geordneten Atomausstieg am 27. November bleibt der Druck auf die neuen rechten Mehrheiten in Bundesbern genügend hoch, um den Ausstieg endlich auch schweizweit mit dem nötigen Elan voranzutreiben. Weiter
  • 07.10.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die SVP begründete am Freitag ihr Referendum gegen die Energiestrategie 2050 und veranstaltete eine regelrechte Märchenstunde. Die von Rösti und co. behaupteten Mehrkosten sind frei erfunden. Weiter
  • 15.09.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Es ist immer der gleiche Reflex: Wenn ökologische Anliegen aufs politische Tapet kommen, stellen sich die etablierten Wirtschaftsverbände blitzartig quer. So auch jetzt bei der Initiative für eine «Grüne Wirtschaft». Die Gegenargumente sind seit Jahrzehnten die gleichen. Sie haben sich längst als falsch erwiesen. Weiter
  • 07.07.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die Sozialdemokratische Partei hat an der Delegiertenversammlung vom 25. Juni einstimmig beschlossen, die Initiative für eine Grüne Wirtschaft zu unterstützen. Weiter