Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 19.01.2018 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die No Billag-Verantwortlichen inszenieren sich und ihr Projekt gerne als avantgardistisch und ihre Gegnerinnen und Gegner als althergebracht. Doch ist es wirklich fortschrittlich, den medialen Service Public abzuschaffen? Keineswegs. Denn eine moderne Demokratie braucht neben verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern vor allem auch qualitative, unabhängige Informationen, die diesen zur Meinungsbildung zur Verfügung stehen und ein Gegengewicht zur News-Flut auf Social Media bilden. Weiter
  • 04.01.2018 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Die Initianten der No-Billag-Initiative reden ihre Initiative klein. Zusammen mit einigen Medienhäusern, die von einem Ja direkt profitieren würden, behaupten sie, dass eine SRG auch ohne Gebühren überleben könne. Das ist falsch. Die SRG mit maximal einem Viertel des heutigen Budgets betreiben zu wollen, ist unmöglich. Wer also ein Zeichen gegen ungeliebte Moderatoren oder schlechte Sendungen setzen will, sollte sich bewusst sein: Ein Ja zu No-Billag führt zur Auflösung der SRG. Weiter
  • 15.12.2017 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Demokratie und unabhängige Medien gehören zusammen. Wer staats- und machtkritisch ist, muss wollen, dass wir Bürgerinnen und Bürger umfassend und unabhängig informiert werden unter Aufdeckung aller Fakten und Zusammenhänge. Und zwar alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur jene, die sich ein teures Zeitungs- oder Pay-TV-Abo leisten können. Weiter
  • 07.12.2017 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Ich habe die No-Billag-Initiative im Ständerat abgelehnt und werde dies auch an der Urne tun. Ohne Wenn und Aber. Die No-Billag-Initiative will den SRG-Kurs nicht korrigieren, nein, sie ist ein frontaler Angriff auf unsere Schweizer Demokratie und Kultur. Sie ist eine Rübe-ab-Initiative. Alle öffentlichen Sender in der Schweiz müssten gegroundet werden. Weiter
  • 26.09.2017 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die Debatte über die No-Billag-Initiative ist in weiten Teilen eine SRG-Sendungskritik. Damit verstellt sie die Sicht auf das eigentliche Problem in der Schweizer Presselandschaft. Das liegt nämlich nicht bei der SRG. Es liegt bei der so genannten privaten Presse. Denn alle Presse ist Service public. Oder sie müsste es zumindest sein. Die Kontrollfunktion der Medien ist zu wichtig, um sie sich selbst zu überlassen. Weiter
  • 01.06.2017 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Was National- und Ständeräte verdienen, und wie gross ihr Aufwand dafür ist, machte kürzlich eine Studie der Universität Genf publik. Doch ein wichtiges Element für ein unabhängiges Parlament wurde in der Umfrage ausgeklammert: Die Nebeneinkünfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Weiter
  • 03.01.2017 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Die Billets von Bahn, Bus und Tram werden regelmässig teurer; die Kosten für ÖV-BenutzerInnen stiegen in den letzten Jahren deutlich schneller und stärker an als diejenigen für Autofahrerinnen und Autofahrer. Während für den Ausbau der Schiene die Nutzerinnen und Nutzer stärker zu Kasse gebeten werden, sollen mit der NAF-Vorlage die Automobilisten weiter entlastet werden. Das ist für die Umwelt und die Belastung der Infrastruktur schädlich und behindert die Entwicklung einer zukunftsgerichteten Mobilität. Weiter
  • 25.11.2016 | Gaëlle Courtens, Ko-Präsidentin der SP International
    Für die Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie für das Gesicht der Schweiz in der Welt ist das qualitativ hochstehende Informationsangebot der SRG im Ausland von grosser Bedeutung. Die Sparwut rechtsbürgerlicher Kreise macht aber auch vor diesem Teil des medialen Service Public nicht Halt. Finden Kürzungsanträge einer SVP-FDP-Koalition in der Wintersession eine Mehrheit, so brechen mehr als 12 Prozent dieser Mittel weg. Die SP International, in welcher die Auslandmitglieder der SP organisiert sind, schlägt deshalb Alarm. Erst ein Nein in der Volksabstimmung über die USR III dürfte die Sparwut wirksam stoppen. Weiter
  • 04.10.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Die Leistungen des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz stossen über die Grenzen unseres Landes hinaus auf Bewunderung: Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Service sind die Eckpfeiler. Nun jedoch hat sich die SBB für ein massives Sparprogramm mit Decknamen «Railfit» entschieden. Ein fragwürdiges, unverantwortliches und gefährliches Vorhaben. Weiter
  • 27.05.2016 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Die letzten Umfragewerte sehen zwar nicht mehr so düster aus, doch gilt immer noch das Motto: Wir kämpfen bis zum Schluss gegen die gefährliche Service-public-Initiative. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger scheinen langsam aber sicher zu realisieren, dass hinter dem verführerischen Initiativtitel «Pro Service public» das Gegenteil steckt. Weiter
  • 12.05.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Am 5. Juni stimmen wir über die Verkehrsfinanzierungs-Initiative (Milchkuh-Initiative) und über die Service-public-Initiative ab. Beide Initiativen missachten die Solidarität und sind hinter ihren unverfänglichen Titeln eine Bedrohung für unser Staatswesen. Darum ist zwei Mal Nein auf dem Abstimmungszettel die einzig richtige Antwort. Weiter
  • 26.04.2016 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Der Titel der Service-public-Initiative ist mehr als irreführend. Sie will ein Gewinn- und Quersubventionierungsverbot für SBB, Post und Swisscom. Damit gefährdet sie die Basis unserer Grundversorgung. Der ausgezeichnete Service public in der Schweiz wird völlig unnötig von Grund auf in Frage gestellt. Weiter
  • 12.04.2016 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Die so genannte «Pro Service public»-Initiative geht in die falsche Richtung. Die Unternehmen sollen keinen Gewinn mehr erwirtschaften und andere Bereiche nicht mehr quersubventionieren dürfen. Damit wird der heutige Service public zerschlagen. Verbieten wir diesen Unternehmen, Gewinne zu machen, wird es damit keinen einzigen zusätzlichen Sitzplatz im Zug geben und kein Zug pünktlicher verkehren. Weiter
  • 08.04.2016 | Evi Allemann, Nationalrätin BE
    Die Milchkuh-Initiative ist ein Raubzug auf die Bundeskasse. Der Bau sowie Betrieb und Unterhalt der Strassen sind in der Schweiz bestens ausfinanziert. Das Parlament will die Gelder auch langfristig sichern. Deshalb wird mit dem NAF ein neuer Fonds geschaffen, in den gemäss Ständerat jährlich zusätzlich 700 Millionen Franken aus der Bundeskasse fliessen sollen. Das aber reicht der Autolobby noch immer nicht – sie wollen den Jackpot. Weiter
  • 18.02.2016 | Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz und der Alpeninitiative
    Die letzte SRG-Umfrage zeigt klar und deutlich: Der Kanton Tessin will die zweite Röhre nicht! Die Zustimmung ist in der italienischsprachigen Schweiz förmlich zusammengebrochen (minus 25 Prozentpunkte!) und beträgt zur Zeit nur noch 51% - und dies trotz Angstmacherei, trotz dem vielen Geld, welches die Strassenlobby im Tessin für die Propaganda einsetzt und entgegen der Meinung der meisten politischen Amtsträger. Die staugeplagte Tessiner Bevölkerung weiss genau, wie es sich in einer Transithölle lebt und wie verheerend noch mehr Schwerverkehr für Umwelt und Lebensqualität wäre. Die 3 Milliarden Franken sind darum in den Agglomerationen besser investiert als am Gotthard. Weiter