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Medikamentenpreise: SP wehrt sich gegen Einschüchterungsversuche der Pharmalobby
Auf geradezu unglaubliche Art und Weise versucht die Basler Pharmaindustrie die Politik für ihre Interessen einzuspannen. Weiter
Am 23. September ein klares Nein
Die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ schafft Steuerprivilegien für Einzelne. Mit einer Wahlmöglichkeit bei der Wohneigentumsbesteuerung würden Rentnerinnen und Rentner gegenüber jüngeren Wohneigentümern und Mietenden steuerlich massiv bevorzugt. Dies ist ungerecht und unnötig. Weiter
Personenfreizügigkeit: Die SP bedauert die abwartende Haltung des Bundesrats
Die SP Schweiz nimmt die verschiedenen Stellungnahmen des Bundesrats zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis. Sie begrüsst die Zurückweisung der Option einer hermetischen Schliessung der Grenze. Weiter
SP Schweiz begrüsst Wahl von Serge Gaillard als Direktor der Finanzverwaltung
Die SP Schweiz nimmt mit grosser Genugtuung vom Entscheid des Bundesrats Kenntnis, Serge Gaillard zum neuen Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung zu ernennen. Weiter
Schweizerische Waffenexporte: SP fordert Untersuchung
Die SP zeigt sich alarmiert durch die sich abzeichnende Tatsache, dass schweizerische Waffen auch im syrischen Konflikt eingesetzt werden. Weiter
SP-Geschäftsleitung entscheidet über Anträge zum Migrationspapier
Das SP-Migrationspapier, das der Öffentlichkeit im Frühjahr 2012 vorgestellt wurde, ist parteiintern auf sehr reges Interesse gestossen. Bis zum Ablauf der Antragsfrist am 15. Juni gingen bei der SP fast 900 Anträge ein. Weiter
Abzocker-Initiative: Das letzte Wort dem Volk
Die SP Schweiz nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Abzocker-Initiative nicht zurückgezogen wird und die Bevölkerung die Chance hat, über Massnahmen gegen Lohneskapaden und Abzockerei zu entscheiden. Weiter
SP Schweiz wird zweite Gotthard-Röhre verhindern
Der Bundesrat hat heute einen höchst fragwürdigen Entscheid gefällt: Mit dem Bau einer zweiten Gotthard-Röhre würden die bisherigen Anstrengungen in der Verkehrsverlagerung untergraben und bisweilen vernichtet. Weiter
Vier ausgezeichnete Kandidaturen für Vakanzen im SP-Präsidium
Um die beiden frei werdenden Sitze als Vize-PräsidentInnen bewerben sich vier herausragende Persönlichkeiten aus den Eidgenössischen Räten: Für die Nachfolge von Pascale Bruderer kandidieren die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi und der Berner Ständerat Hans Stöckli. Weiter
SP-Delegiertenversammlung wählt Co-Generalsekretärinnen, diskutiert über die Europapolitik und stärkt die parteiinternen Gleichstellungsstrukturen
Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Basel hat heute die Leitung des Generalsekretariats neu bestellt. Die Berner Grossrätin Flavia Wasserfallen und Leyla Gül, Stadträtin in Bern werden die Parteizentrale als Co-Generalsekretärinnen führen. Weiter
DV Basel
23. Juni 2012 Weiter
Zweitwohnungsbau: SP Schweiz fordert Umsetzung des Volkswillens
Die SP Schweiz hat in ihrer Anhörungsantwort auf die Übergangsverordnung zum Zweitwohnungsbau klar betont, dass die Umsetzung in keinem Fall zu einer Verwässerung des Verfassungsartikels führen darf. Weiter
Wirtschaftskommission lehnt Massnahmen gegen Lohneskapaden ab
Die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrat WAK-N will nichts wissen von Lohnbandbreiten. Sie lehnen die 1:12-Initiative der Juso ab und wollen deren Forderung auch nicht in einem Gegenvorschlag aufnehmen. Weiter
SP Schweiz sieht Forderung nach mehr Solidarität in der Arbeitslosenversicherung erfüllt
Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung Kenntnis davon, dass die Sozialkommission des Ständerats SGK-S die Einkommens-Obergrenze aufheben will, auf welcher das Solidaritätsprozent erhoben wird. Dies entspricht einer Forderung der SP. Weiter
SP Schweiz freut sich über Abstimmungserfolg auf der ganzen Linie
Die Stimmbevölkerung hat heute die drei Eidgenössischen Abstimmungsvorlgen klar abgelehnt. Die SP Schweiz freut sich über diesen Abstimmungserfolg. Weiter

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