Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 02.06.2020
    Die SP Schweiz organisiert ab Juni ihre Medienstelle neu. Das Team mit den Mediensprechern Nicolas Haesler (D) und Gaël Bourgeois (F) wird mit Clément Borgeaud verstärkt, bis anhin Vize-Zentralsekretär der Jungsozialist*innen Schweiz (JUSO). Clément Borgeaud wird gemeinsam mit Gaël Bourgeois als französischsprachiger stellvertretender Mediensprecher tätig sein. Weiter
  • 29.05.2020
    Die Ergebnisse mehrerer kantonaler Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz in letzter Zeit zeigen es klar: Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Umso enttäuschter ist der Trägerverein der breit abgestützten Transparenz-Initiative auf Bundesebene von der massiven Abschwächung des indirekten Gegenvorschlags des Ständerates durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N). Die Mehrheit der Kommission politisiert damit an der Bevölkerung vorbei. Weiter
  • 27.05.2020
    Die SP Schweiz begrüsst die heute vom Bundesrat angekündigten Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es ist richtig, dass die Menschen in der Schweiz wieder mehr Freiheiten erhalten. Zum Eindämmen des Virus sind in dieser neuen Phase das Proximity Tracing sowie weiterhin das Einhalten der Abstand- und Hygieneregeln zentral. Die SP Schweiz ruft die Bevölkerung auf, mit der neu entwickelten SwissCovid-App solidarisch mitzuhelfen, die Gefahr eines Wiederaufflammens der Pandemie zu minimieren. Weiter
  • 25.05.2020
    Aus Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen trauen sich viele Migrantinnen und Migranten gegenwärtig nicht, Sozialhilfe zu beantragen. Darum hat sich die SP in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) seit Beginn der Corona-Krise dafür eingesetzt, dass sich die Situation der Betroffenen durch die Krise nicht noch weiter verschlechtert. Der Bundesrat hat daraufhin den Ermessensspielraum der Kantone auf Druck der SP erweitert und in einer Weisung konkretisiert. Die SP will nun mit Vorstössen in den Kantonen sicherstellen, dass die Informationen über die neuen Richtlinien an die Beteiligten weitergegeben werden und diese auch umgesetzt. Weiter
  • 20.05.2020
    Die Corona-Krise trifft viele Menschen in der Schweiz hart. Die Gefahr ist gross, dass die Kaufkraft zurückgeht und die Kosten der Krise auf jene Menschen abgewälzt werden, die ohnehin schon am stärksten betroffen sind. Dass der Bundesrat vor diesem Hintergrund die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ablehnt und ihr einen ungenügenden Gegenvorschlag entgegenstellt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Prämienzahlenden. Denn die Anliegen der Initiative sind aktueller denn je. Es ist nun am Parlament, der Initiative zuzustimmen oder zumindest einen griffigen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Weiter
  • 08.05.2020
    Das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa jährt sich heute zum 75. Mal. Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Nazi-Regime endgültig vor den alliierten Streitkräften. Der Sieg der Alliierten bedeutete auch die Befreiung der Schweiz vor einer in der europäischen Geschichte nie dagewesenen Bedrohung. Die SP fordert den Bundesrat auf, den 8. Mai in der Schweiz zum Feiertag zu machen, an welchem der Opfer der Alliierten und der Bedeutung von Freiheit und Demokratie gedacht wird. Weiter
  • 02.05.2020
    Die Corona-Krise stellt Wirtschaft, Politik und Gesellschaft weltweit vor riesige Herausforderungen. Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer heutigen Sitzung das weitere Vorgehen auf dem Weg aus der Krise diskutiert und die Bedeutung der Massnahmen zur Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze betont. Hinsichtlich einer Unterstützung der Swiss fordert die Fraktion mit Nachdruck klare sozial- und klimapolitische Auflagen. Ausserdem hat sie beschlossen, Bundesanwalt Lauber zum Rücktritt aufzufordern. Weiter
  • 29.04.2020
    Der Bundesrat hat heute Staatshilfen für die von der Corona-Pandemie hart getroffene Luftfahrtindustrie in Aussicht gestellt. Die Luftfahrt als wichtige Infrastruktur unseres Landes bietet heute zehntausende von Arbeitsplätzen und spielt für Tourismus, Export und Standortattraktivität eine bedeutende Rolle. Staatshilfen müssen indes zwingend international koordiniert und an strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich geknüpft sein. Die SP fordert deshalb Nachbesserungen am Vorschlag des Bundesrats. Weiter
  • 23.04.2020
    Nach Öffnung der türkisch-griechischen Grenze für Flüchtlinge ist die Lage auf den ägäischen Inseln besorgniserregend. Nicht zuletzt aufgrund der Bedrohung durch das Corona-Virus darf die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition dieser menschlichen Tragödie nicht tatenlos zusehen. Es ist darum erfreulich, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) dank dem Einsatz der SP-Delegation den Bundesrat beauftragt, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den ägäischen Inseln substanziell verbessert wird und die Schweiz auch eigene Solidaritätsleistungen erbringen soll. Für die SP ist dabei klar, dass die Schweiz europäisch koordiniert möglichst viele Flüchtlinge aus diesen Flüchtlingscamps evakuieren und ihnen in der Schweiz ein ordentliches Asylverfahren gewährleisten muss. Weiter
  • 22.04.2020
    Mit seiner dreistufigen Strategie zur Lockerung des Lockdowns in der Schweiz handelt der Bundesrat besonnen. Es wäre fatal, die sorgfältig eingeleitete Eindämmung der Pandemie mit vorschnellen Öffnungsschritten aufs Spiel zu setzen und damit eine zweite Covid-19-Ansteckungswelle zu riskieren. Öffnungsentscheide dürfen nicht politisch begründet sein, sondern liegen in der Verantwortung der zuständigen Behörden und Fachleute. Weiter
  • 21.04.2020
    Ein Virus kennt keine Landesgrenzen. Und dennoch entblösst die Corona-Krise die weltweite Ungleichheit in diesen Wochen dramatisch. Arme Länder, deren Gesundheitssystem schlecht ausgebaut ist, sind der Pandemie besonders heftig ausgesetzt. Umso mehr braucht es jetzt international koordinierte Solidarität der reichen Länder wie der Schweiz. Es ist erfreulich, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mehrere entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Weiter
  • 17.04.2020
    Die Corona-Krise hat unser gesellschaftliches Zusammenleben ebenso wie die Wirtschaft über den Haufen geworfen. Die Schweiz steht vor immensen gesundheits-, wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen. In einem heute präsentierten Strategiepapier fordert die SP Schweiz konkrete wirtschafts- und sozialpolitische Massnahmen. Ziel ist es, Leben zu retten, Arbeitsplätze zu schützen und eine bessere Zukunft zu gestalten. Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die tiefen und mittleren Einkommen abgewälzt werden. Vielmehr braucht es Solidarität und Chancengleichheit. Niemand soll zurückgelassen werden. Die Gesundheit der Bevölkerung hat dabei jederzeit im Vordergrund zu stehen. Weiter
  • 08.04.2020
    Die Schweizer Luftfahrtindustrie ist eine Schlüsselinfrastruktur unseres Landes – sei es hinsichtlich der zehntausenden von Arbeitsplätzen, die sie derzeit garantiert, des Tourismus, der Exportindustrie oder der Standortattraktivität. Zwar operiert sie in einer Branche, in welcher globale Risiken in den Gewinnmargen einkalkuliert werden müssen und die sich im Hinblick auf den Klimawandel radikal anpassen muss. Da die Corona-Pandemie in ihrer Wucht und ihren Auswirkungen jedoch kaum vorhersehbar war und die Branche hart trifft, ist Hilfe für die Luftfahrt gerechtfertigt. Für die SP Schweiz ist es aber zwingend, dass das Hilfspaket international koordiniert und an strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich geknüpft sein muss. Weiter
  • 08.04.2020
    Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen rasche und unbürokratische Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie präsentiert. Kreditprogramm und Kurzarbeit helfen, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Die jüngste Ausweitung der Kurzarbeit auf Beschäftigte, die auf Abruf arbeiten, ist zu begrüssen. Doch immer noch fallen zu viele Menschen durch die Maschen. Obwohl ein Drittel aller Arbeitskräfte in der Schweiz in Kurzarbeit ist, steigen die Arbeitslosenzahlen dramatisch. Die SP fordert das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) deshalb auf, endlich seine Versprechen einzulösen und die Lücken im Massnahmenpaket rasch zu schliessen. Weiter
  • 03.04.2020
    Leider hat der Bundesrat heute noch kein Hilfspaket für die familienergänzende Kinderbetreuung gesprochen. Er verpasst damit die Chance, die missliche Lage der Kindertagesstätten (Kitas) und der betroffenen Eltern in der Corona-Krise rasch und unbürokratisch abzufedern. Die SP Frauen* Schweiz bedauern diese Entscheidung sehr. Weiter