Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 19.03.2019
    Mit der AHV-Steuervorlage (STAF) werden heute in zwei Monaten, am 19. Mai, die entscheidenden Weichen für das wichtigste Sozialwerk der Schweiz gestellt. Neben der wichtigen Zusatzfinanzierung für die AHV werden endlich die Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne abgeschafft, Grossaktionäre höher besteuert und die vom Bundesrat unterschlagenen Nachteile der USR II in wesentlichen Teilen korrigiert. Darum sagt die SP ganz klar ja zur AHV-Steuervorlage. Weiter
  • 14.03.2019
    Die Krankenkassen-Franchisen sollen künftig stetig und unbegrenzt steigen. Dies hat das Parlament heute unter Druck der Krankenkassen-Lobby beschlossen. Unmittelbar betroffen sind ältere, kranke und behinderte Menschen, die öfters medizinische Behandlungen benötigen. Die Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion» wird gegen diese unsoziale Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten das Referendum ergreifen. Weiter
  • Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat heute Morgen beschlossen, auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) nicht einzutreten. Damit knickt die rechte Mehrheit einmal mehr vor den finanzstarken Lobbys der Grosskonzerne ein. Die rechten Parteien verhindern damit eine angemessene Lösung für Opfer von Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen und spielen skrupellos die Macht des Stärkeren aus. Weiter
  • 07.03.2019
    Auf Bestreben der SP wird das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) künftig stärker den Schutz der Schweizer Löhne betonen und auf Nachhaltigkeit und Qualität ausgerichtet sein: Öffentliche Aufträge werden nur noch nach dem Leistungsortprinzip vergeben. Anbieterinnen und Anbieter müssen also mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz, zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten. Weiter
  • 05.03.2019
    Die SP ist für ein Institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union. Gleichzeitig setzt sich die SP für einen wirksamen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz ein. Der vorliegende Abkommensentwurf lässt aber noch so viele Fragen offen, dass eine verantwortungsbewusste Meinungsbildung nicht möglich ist. Können Löhne und Arbeitsbedingungen weiterhin wirksam kontrolliert werden? Wer entscheidet im Streitfall? Was passiert mit den Service-public-Unternehmen? Der Bundesrat hat die Parteien aufgefordert, seinen Vertragsentwurf zu prüfen, hat allerdings keine Erläuterungen geliefert, die eine fundierte Stellungnahme ermöglichen würden. Die SP fordert Antworten vom Bundesrat auf diese und weitere Fragen. Er muss mit den Sozialpartnern und Europa eine Lösung finden, die dem Schutz der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen Rechnung trägt. Weiter
  • 04.03.2019
    Seit Einführung des KVG sind die Krankenkassenprämien und Franchisen im Gegensatz zu den Löhnen und Altersrenten massiv angestiegen. Das bekommen die Haushalte immer stärker zu spüren. Dennoch sollen die Franchisen künftig automatisch an die Entwicklung der Gesundheitskosten angepasst werden. Versicherte sollen also immer mehr selber zahlen, um sich behandeln lassen zu können. Das Parteipräsidium der SP hat heute entschieden, das Referendum gegen diese weitere Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten zu ergreifen. Weiter
  • 02.03.2019
    Es gibt Zehntausende Menschen in der Schweiz, die arbeiten könnten und möchten, aber um ihren Job fürchten müssen oder in der Sozialhilfe landen, weil sie zu alt sind, als Frauen den Wiedereinstieg nach einem familienbedingten Unterbruch nicht mehr finden oder nicht über die nötigen Qualifikationen verfügen. Darum fordert die SP eine zweite Bildungschance für alle. An ihrer Delegiertenversammlung in Goldau hat die SP einstimmig das Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» verabschiedet und gefordert, dass eine Milliarde Franken aus den Überschüssen des Bundes jährlich in einen Bildungsfonds fliessen, um eine solche Bildungsoffensive zu unterstützen. Weiter
  • Die SP Schweiz sammelt ab heute Dienstag mit voller Kraft Unterschriften für die Prämien-Entlastungs-Initiative. Niemand in der Schweiz soll mehr als 10% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Mit der Initiative sollen die Mittel für die Prämienverbilligung erhöht und die Versicherten vor willkürlichen kantonalen Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen geschützt werden. Weiter
  • 22.02.2019 | Transparenz-Initiative
    Das Initiativkomitee der Transparenz-Initiative nimmt erfreut zur Kenntnis, dass nun auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative ausarbeiten will. Das Initiativkomitee erwartet von der Kommission, dass sie einen griffigen Gegenvorschlag vorlegt, der die zentralen Elemente der Initiative aufnimmt. Weiter
  • 21.02.2019
    Das heute erschienene SRF-Wahlbarometer lässt befürchten, dass die FDP bei den Wahlen im Herbst die Verluste der SVP wettmacht und so die rechte Mehrheit im Bundeshaus zementiert. Für die Schweiz wäre das fatal. Würde die FDP tatsächlich zur zweitstärksten Partei, so könnte der Rechtsblock seine Politik noch rücksichtsloser durchsetzen: Statt einer Politik für alle gälte weiterhin die Macht des Stärkeren. Wer hingegen mehr Gleichstellung, tiefere Krankenkassenprämien, eine wirksame Energiepolitik und Jobchancen für alle möchte, muss mit einer Stimme für die SP den drohenden Rechtsrutsch aufhalten. Weiter
  • 20.02.2019
    1,7 Millionen Diensttage im Jahr 2018 – der Schweizer Zivildienst ist aus zahlreichen sozialen Einrichtungen nicht mehr wegzudenken. Und dennoch greift ihn die rechte Mehrheit im Bundesrat frontal an, indem sie ohne jeden Nachweis öffentlichen Interesses vom Parlament eine massive Verschlechterung der Zivildienstzulassung fordert. Dabei liegen die Hauptprobleme bei der Armee, die endlich ihre Hausaufgaben anpacken muss. Weiter
  • 19.02.2019
    Am 19. Mai 2019 kommt es zur Volksabstimmung über die Steuer-AHV-Vorlage (STAF). Zum ersten Mal seit 20 Jahren erhält die AHV eine substanzielle Zusatzfinanzierung. Auf der anderen Seite werden endlich die international geächteten Steuerkonstrukte abgeschafft, Dividenden höher besteuert und die unsägliche USR II in wesentlichen Teilen korrigiert. Weiter
  • 15.02.2019
    Gegenwärtig zahlen die Krankenversicherten der städtischen Regionen im Allgemeinen zu hohe Prämien und subventionieren damit die tiefen Prämien in den ländlichen Gebieten. Diesen unausgewogenen Zustand will die bürgerlich dominierte Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) zementieren. Sie plant, die gesetzliche Grundlage so anzupassen, dass die aktuelle Einteilung der Prämienregionen beibehalten werden kann. Weiter
  • 14.02.2019
    Wer die Verfügbarkeit von Waffen einschränkt, rettet Leben. Dieser einfache Grundsatz ist wissenschaftlich vielfach nachgewiesen. Deshalb unterstützt die SP die Umsetzung der 2017 verschärften EU-Waffenrichtlinie. Letztere ist ein Schritt in Richtung mehr Sicherheit – für die Polizei und die Allgemeinheit. Nur wenige Länder in Europa weisen eine derart hohe Waffendichte auf wie die Schweiz. Weiter
  • 14.02.2019
    Die SP setzt sich seit Jahrzehnten für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ein. Homosexuelle Paare sollen möglichst rasch heiraten dürfen. Ebenso sollen sie die damit verbundenen Rechte zur Adoption von Kindern und zur erleichterten Einbürgerung erhalten. Die SP ist hocherfreut über den heutigen Entscheid der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N), der Ehe für alle grundsätzlich zuzustimmen. Weiter