• 20.06.2019
    Die SP begrüsst den Entscheid des Nationalrats, den Bundesrat zu beauftragen, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU zu verbessern. Insbesondere die flankierenden Massnahmen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, müssen gesichert und gestärkt werden. Den Abschluss eines Rahmenabkommens befürwortet die SP weiterhin dezidiert. Weiter
  • 19.06.2019
    Wenige Tage nach dem Frauenstreik hat der Ständerat einen zaghaften Schritt für eine bessere Vertretung von Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft gemacht. Im Rahmen der Aktienrechtsrevision stimmt er dem Geschlechterrichtwert von 20 % für die Geschäftsleitungen grosser Unternehmen und damit der Vorlage von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu. Diesem positiven Entscheid müssen weitere folgen. Weiter
  • 18.06.2019
    Die rechte Mehrheit im Nationalrat sagt Nein zu mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit im Bundeshaus. Sie tritt auf eine vom Ständerat bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat nicht ein. Diese Vorlage hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Mit diesem enttäuschenden Entscheid politisiert der Nationalrat an der Schweizer Bevölkerung vorbei. Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Befragten mehr Transparenz in der Politik wollen. Weiter
  • 17.06.2019
    Am Frauenstreik vom 14. Juni 2019 setzen sich in der ganzen Schweiz unzählige Frauen für mehr Lohn, mehr Respekt und mehr Zeit ein. Weiter
  • 17.06.2019
    Am 14. Juni gingen in der ganzen Schweiz Hunderttausende von Frauen auf die Strasse. Ihre Botschaft war klar: Es muss sich etwas ändern. Und auch für die SP ist klar: Die Partei führt ihre konsequente Gleichstellungspolitik der letzten Jahrzehnte weiter. Gleichzeitig sind visionäre Ziele für die Zukunft gefragt. So braucht es für echte Gleichberechtigung eine Reduktion der Arbeitszeit und eine Umverteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit. Weiter
  • Eine verlorene Legislatur reicht! / Die Initiative gegen das Schmelzen der Gletscher / Der Arbeitsmarkt zwischen Schein und Realität / Von Luft und Liebe - und vom Geld Weiter
  • 14.06.2019 | SP Schweiz und SP Frauen*
    Violette Tücher wehten heute um 11 Uhr an der Fassade des Bundeshauses, als Zeichen der Solidarität mit den Streikenden in der ganzen Schweiz. Von Chiasso bis Basel, von Genf bis Pontresina, in allen Städten sowie in unzähligen kleineren Gemeinden, in zahlreichen Betrieben, Schulen und anderen Einrichtungen haben heute zehntausende von Frauen generationenübergreifend für eine gleichberechtigte und fortschrittliche Schweiz gestreikt und demonstriert. Sie haben ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Die Zeit des Wartens ist vorbei, jetzt muss es mit der Gleichstellung vorwärts gehen! Weiter
  • 13.06.2019
    Die von der SP Schweiz unterstützte Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) fordert eine Selbstverständlichkeit: Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen auch hierzulande zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt schädigen. Die SP begrüsst deshalb den heutigen Entscheid des Nationalrats, zumindest auf einen Gegenvorschlag zur Initiative einzutreten und sich damit gegen den skandalösen Nichteintretensentscheid des Ständerates zu stellen. Auch die bürgerliche Mehrheit im Ständerat muss nun zur Einsicht gelangen, dass man dem Druck der Grosskonzerne nicht nachgeben darf. Weiter
  • 07.06.2019
    Die SP befürwortet wie der Bundesrat den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU und die dezidierte Bekämpfung der SVP-Begrenzungsinitiative. Ebenso teilt die SP die Haltung des Bundesrats, dass noch zu viele Fragen offen sind, um das vorliegende Abkommen zu unterzeichnen. Insbesondere beim Lohnschutz braucht es Verbesserungen. Die Flankierenden Massnahmen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, müssen gesichert und gestärkt werden. Dazu braucht es einen Einbezug der Sozialpartner, insbesondere der Gewerkschaften. Weiter
  • Philipp Hadorn, Nationalrat SO, Mitglied der Verkehrskommission (KVF), der Finanzkommission (FK) und der NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD)
    Die Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz braucht einen gesteuerten Ausbau. Gleichzeitig gilt es Reisen «für alle statt für wenige» zu bewahren. Lenkungsmassnahmen, um den ungestillten Mobilitätshunger zu bremsen, sind wir uns und den nächsten Generationen schuldig. Die Digitalisierung bietet Chancen, der Klimaerhitzung entgegenzutreten. Weiter
  • 06.06.2019
    Die Verschiebung eines Sitzes in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) zu Lasten der SP hin zur GLP ist viel mehr als eine mathematische Angelegenheit: Sie verfälscht den Wählerwillen. Da die GLP in der Gesundheits- und Rentenpolitik rechts der FDP positioniert ist, führt dies zu einer Stärkung der unsozialen Politik des rechtsbürgerlichen Blocks im Nationalrat. Weiter
  • Weil Migrant*innen mehr als Hintergrundgeschichten mitbringen, streiken wir am 14. Juni! Weiter
  • 04.06.2019
    Der Bundesrat plant, die Finanzierung der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) ganz den Kantonen zu überlassen. Dagegen wehrt sich die SP Schweiz entschieden. Die Geschichte zeigt, dass die Kantone den Freiraum bei der IPV dafür missbrauchen, auf dem Buckel der Versicherten die Prämienverbilligung zu kürzen – exemplarisch zeigt dies das wegweisende Urteil des Bundesgerichts vom Januar im Kanton Luzern. Die SP-Bundeshausfraktion beantragt mit einer dringlichen Interpellation, dass der Bundesrat noch in der laufenden Session zu seinem fragwürdigen Projekt Stellung nimmt und so die Gelegenheit zur Kurskorrektur erhält. Weiter
  • 29.05.2019
    Die SP Schweiz ist erfreut, dass der Bundesrat in seiner Kulturbotschaft 2021-2024 ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen die rechtsbürgerliche Sparpolitik setzt. Die Kulturbotschaft fördert die Teilhabe am kulturellen Leben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Bildung oder Einkommen. Kultur ist kein Luxus, sondern muss für alle zugänglich sein. Weiter