• 31.01.2019
    Die jüngsten Zahlen zur Lohngleichheit des Bundesamtes für Statistik (BfS) zeigen deutlich, dass die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in der Schweiz weiter bestehen. Der diskriminierende Anteil bei der Lohnungleichheit ist sogar angestiegen. Die SP Schweiz und die SP Frauen* finden es stossend, dass es in den vergangenen Jahren bei der Lohngleichheit keinen Fortschritt gegeben hat. Der Frauenstreik vom 14. Juni ist in diesem Zusammenhang wichtiger denn je. Weiter
  • 30.01.2019 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Mitglied Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit, Mitglied Initiativkomitee Pflegeinitiative
    In der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) haben wir am 24. Januar 2019 erstmals über die Pflegeinitiative beraten. Einen wichtigen Grund, weshalb ich diese Initiative im Initiativkomitee unterstütze, hat der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn kürzlich im SonntagsBlick geliefert: Er wolle seine Ärzt*innen zurück. Und nicht nur die Ärzt*innen, sondern auch die Pflegefachleute. Spahns Aussage wirft Licht auf eine unrühmliche Tatsache: Weil wir unseren Nachwuchs nicht selber ausbilden, fehlen Gesundheitsfachpersonen nicht nur in unseren Nachbarländern, sondern vor allem auch in den ärmsten Ländern. So werden Katastrophen wie die Ebolakrise 2014/2015 möglich. Weiter
  • 29.01.2019 | Jean-Pierre Prodolliet, Co-Präsident AG Wohnen SP60+
    Auf Bundesebene ist für den gemeinnützigen Wohnungsbau bisher wenig gemacht worden, wenn man bedenkt, dass seit 1974 ein Verfassungsartikel zur Wohnraumförderung besteht. Es ist deshalb wichtig, dass mit der vom Mieterverband und der SP eingereichten Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die derzeit im Parlament beraten wird, dahingehend Druck gemacht wird, dass dem Verfassungsartikel nachgelebt wird. Weiter
  • 28.01.2019
    Am Samstag wurde ein wegweisendes Urteil publiziert: Das Bundesgericht hat der SP Luzern recht gegeben und verpflichtet den Kanton Luzern dazu, die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien anzuheben. Es gibt eine Reihe weiterer Kantone, welche die Vorgaben des Bundesgerichts verletzen, darunter Bern, Aargau und Wallis. Die SP gibt den betroffenen Kantonen einen Monat Zeit, ihre Limite für den Bezug von Prämienverbilligung zu überprüfen und Anpassungen in die Wege zu leiten. Ansonsten wird sie gegen diese Kantone Klage einreichen. Weiter
  • Update, 23.01.2019: In nur 24 Stunden haben wir unser erstes Ziel von 30'000 Franken erreicht. Herzlichen Dank! Schaffen wir nochmals 20'000 Franken zusätzlich? Weiter
  • Update, 23.01.2019: In nur 24 Stunden haben wir unser erstes Ziel von 30'000 Franken erreicht. Herzlichen Dank! Schaffen wir nochmals 20'000 Franken zusätzlich? Weiter
  • Update, 23.01.2019: In nur 24 Stunden haben wir unser erstes Ziel von 30'000 Franken erreicht. Herzlichen Dank! Schaffen wir nochmals 20'000 Franken zusätzlich? Weiter
  • 22.01.2019
    Sie haben die Millionen, wir die Menschen – unter diesem Motto hat die SP Schweiz heute mit einer Aktion auf dem Berner Waisenhausplatz den Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 lanciert. «Wir wollen die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament brechen. Diese blockiert unser Land seit 2015», sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. Wer Kandidatinnen und Kandidaten der SP wählt, soll wissen, wofür die SP steht: Begrenzung der Krankenkassenprämien, Arbeit und Ausbildung für alle, konsequente Gleichstellung von Mann und Frau, kein Franken mehr für Erdöl. Weiter
  • Wir wollen die Wahlen 2019 gewinnen, denn die FDP-SVP-Mehrheit im Nationalrat muss weg! Doch leider geht auch bei uns ein Wahlkampf nicht ohne Geld. Wir brauchen jetzt 30'000 Franken, damit wir Flyer drucken und Plakatflächen in der ganzen Schweiz reservieren können. Weiter
  • 18.01.2019
    Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute eine Vorlage gutgeheissen, welche vorsieht, dass die Franchisen künftig automatisch an die Entwicklung der Gesundheitskosten angepasst werden. Versicherte sollen also immer mehr selber zahlen, um sich behandeln lassen zu können. Die SP lehnt diese weitere Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten dezidiert ab. Sie fordert stattdessen eine Erhöhung des steuerfinanzierten Anteils an den Gesundheitsausgaben. Weiter
  • «Wir sprechen mit den Menschen, nicht über sie» – unter diesem Leitmotiv lanciert das Präsidium der SP Schweiz mit einer Aktion auf dem Berner Waisenhausplatz den Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom kommenden 20. Oktober. Die Mitglieder des Präsidiums laden die Bevölkerung dazu ein, am Vormittag des 22. Januar ab 08.30 Uhr auf dem Waisenhausplatz vorbeizukommen und gemeinsam einen Kaffee zu trinken. Weiter
  • 09.01.2019 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) steht praktisch jedes Jahr unter bürgerlichem Kürzungsdruck. Für die SVP gehört es zum Ritual – immer häufiger machen aber auch die FDP und CVP mit. 2011 hatte sich das Parlament zum Ziel gemacht, 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. 2017 waren es 0.46 Prozent, Tendenz sinkend. Dabei geht nicht einmal die ganze Summe in die EZA. Auch die Kosten für den Aufenthalt der Flüchtlinge in ihrem 1. Jahr in der Schweiz gehen auf dieses Konto. Weiter
  • 08.01.2019 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) hat zwar einige Verbesserungen gebracht, aber bei weitem nicht die Erwartungen erfüllt, die mit der Landschaftsinitiative 2008 angestrebt worden waren. So enthält das 2014 in Kraft getretene RPG Fehlanreize, die den weiteren Landverschleiss und ineffiziente Bodennutzung begünstigen. Gegensteuer gibt die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)». Weiter