Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2019

  • 18.04.2019
    Die SP Schweiz hat die Debatten der letzten Zeit über die Entschädigung der SBB-Topkader intensiv verfolgt. Wie Sie wissen, haben Vertreterinnen und Vertreter der SP in Bundesbern bereits mehrmals Vorstösse zu dieser Thematik eingereicht. Die SP unterstützt selbstverständlich auch die Bemühungen des Bundesrates in dieser Sache: Dieser hatte letztes Jahr beschlossen, dass er von den Verwaltungsräten der Aktiengesellschaften des Bundes – so auch von der SBB – eine Senkung der Vergütungen der obersten Leitungsorgane erwartet. In ihrer Medienmitteilung vom 22. März dieses Jahres hat die Regierung diese Erwartung erneut bekräftigt. Weiter
  • 16.04.2019
    Belastete Trinkwasserquellen, kontaminierte Bio-Produkte, vergiftete Fliessgewässer und besorgniserregendes Insektensterben: Pestizide werden zu einer zunehmenden Gefahr. Die SP fordert dringende Gesetzesänderungen bevor die hängigen Pestizidinitiativen zur Abstimmung kommen. Weiter
  • 15.04.2019
    Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz droht auszubluten: 2018 weist die AHV ein negatives Betriebsergebnis von über 2,2 Milliarden Franken aus. Und das Defizit steigt jährlich an. Umso wichtiger ist die AHV-Steuervorlage (STAF), über die wir am 19. Mai entscheiden. Sie stärkt die AHV ohne Leistungsabbau mit zusätzlichen 2 Milliarden pro Jahr und hilft so mit, das am solidarischsten finanzierte Vorsorgewerk unseres Landes zu stärken. Weiter
  • 12.04.2019
    Obwohl frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung in den letzten Jahren signifikant an Bedeutung gewonnen haben, ist dieser Bereich noch kein Schwerpunkt der Schweizer Bildungspolitik. Die SP Schweiz hat das eindringlich kritisiert und ist deshalb sehr erfreut, dass die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Forschung des Nationalrats (WBK-N) ihr Anliegen unterstützt, die Frühförderung zu stärken. Weiter
  • 10.04.2019
    Die Abstimmung über die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» muss wiederholt werden. Aus demokratischer Perspektive begrüsst die SP Schweiz diesen klärenden Entscheid des Bundesgerichts. In der Sache bleibt die Position der SP jedoch unverändert: Die SP lehnt die Initiative ab, weil sie ein rückständiges Gesellschaftsbild festigt, jede zukünftige Öffnung der «Ehe für alle» – also auch für gleichgeschlechtliche Paare – verhindert und zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse führt. Weiter
  • 08.04.2019
    Verbesserte Waffenkontrollen und Einschränkungen des Waffenerwerbs schützen Leben. Darum sagt die SP Schweiz am 19. Mai mit Überzeugung Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Es besteht grosser Handlungsbedarf: Seit einigen Jahren steigt parallel zum Wiederanstieg der Waffenkäufe die Zahl der Schusswaffentoten wieder an. Das erhöht die Risiken der häuslichen Gewalt. Weiter
  • 05.04.2019
    Die Bevölkerung will die Altersvorsorge stärken und die Renten sichern. Diese Argumente sind zentral für die Zustimmung zur AHV-Steuervorlage, wie die erste Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zum 19. Mai deutlich zeigt. Bemerkenswert ist, dass sogar bei den Grünen und den Grünliberalen, deren Parteien die Vorlage bekämpfen, zwei Drittel der Befragten Ja oder eher Ja sagen. Weiter
  • 31.03.2019
    Die SP Schweiz gratuliert Kathrin Schweizer herzlich zu ihrer souveränen Wahl in den Baselbieter Regierungsrat. Der erneute Einzug der SP in die Regierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozialen Politik, von der alle profitieren. Erfreulich ist auch das Ergebnis der SP Kanton Baselland sowie der SP Kanton Luzern in den Parlamentswahlen. Ihr starkes Abschneiden trägt dazu bei, dass die gesamte Linke – wie vor Wochenfrist in Zürich – als Siegerin aus der Wahl hervorgeht. Weiter
  • 29.03.2019
    Die SP strebt weiterhin den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens (InstA) an, das stabilere und vertiefte Beziehungen mit der EU sowie Rechtssicherheit und Mitsprache garantiert. Dabei muss der heutige Lohnschutz gewahrt werden. Die eigentliche Debatte über das InstA wird das Parlament aber erst führen können, wenn der Bundesrat dem Parlament einen fertig ausgehandelten und paraphierten Vertragstext zur Genehmigung vorlegt. Darum stellt die SP im Rahmen der laufenden Konsultation zahlreiche zu klärende Fragen an den Bundesrat. Weiter
  • 22.03.2019
    Aus Angst vor einer Volksabstimmung und auf Druck der Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion» haben SVP und CVP bei der automatischen Franchisenerhöhung mit einer wahltaktischen Kehrtwende in letzter Sekunde ihre eigene Gesetzesänderung versenkt. Der Sache ist der Rückzieher dienlich. Er verhindert eine unsoziale und widersinnige Kostenabwälzung auf die schwächsten Versicherten: ältere, kranke und behinderte Menschen, die öfters medizinische Behandlungen benötigen, wären auch noch finanziell bestraft worden. Weiter
  • 19.03.2019
    Mit der AHV-Steuervorlage (STAF) werden heute in zwei Monaten, am 19. Mai, die entscheidenden Weichen für das wichtigste Sozialwerk der Schweiz gestellt. Neben der wichtigen Zusatzfinanzierung für die AHV werden endlich die Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne abgeschafft, Grossaktionäre höher besteuert und die vom Bundesrat unterschlagenen Nachteile der USR II in wesentlichen Teilen korrigiert. Darum sagt die SP ganz klar ja zur AHV-Steuervorlage. Weiter
  • 14.03.2019
    Die Krankenkassen-Franchisen sollen künftig stetig und unbegrenzt steigen. Dies hat das Parlament heute unter Druck der Krankenkassen-Lobby beschlossen. Unmittelbar betroffen sind ältere, kranke und behinderte Menschen, die öfters medizinische Behandlungen benötigen. Die Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion» wird gegen diese unsoziale Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten das Referendum ergreifen. Weiter
  • Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat heute Morgen beschlossen, auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) nicht einzutreten. Damit knickt die rechte Mehrheit einmal mehr vor den finanzstarken Lobbys der Grosskonzerne ein. Die rechten Parteien verhindern damit eine angemessene Lösung für Opfer von Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen und spielen skrupellos die Macht des Stärkeren aus. Weiter
  • 07.03.2019
    Auf Bestreben der SP wird das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) künftig stärker den Schutz der Schweizer Löhne betonen und auf Nachhaltigkeit und Qualität ausgerichtet sein: Öffentliche Aufträge werden nur noch nach dem Leistungsortprinzip vergeben. Anbieterinnen und Anbieter müssen also mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz, zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten. Weiter
  • 05.03.2019
    Die SP ist für ein Institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union. Gleichzeitig setzt sich die SP für einen wirksamen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz ein. Der vorliegende Abkommensentwurf lässt aber noch so viele Fragen offen, dass eine verantwortungsbewusste Meinungsbildung nicht möglich ist. Können Löhne und Arbeitsbedingungen weiterhin wirksam kontrolliert werden? Wer entscheidet im Streitfall? Was passiert mit den Service-public-Unternehmen? Der Bundesrat hat die Parteien aufgefordert, seinen Vertragsentwurf zu prüfen, hat allerdings keine Erläuterungen geliefert, die eine fundierte Stellungnahme ermöglichen würden. Die SP fordert Antworten vom Bundesrat auf diese und weitere Fragen. Er muss mit den Sozialpartnern und Europa eine Lösung finden, die dem Schutz der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen Rechnung trägt. Weiter