Deutschland hat am 24. September 2017 einen neuen Bundestag gewählt. Auch die 350'000 deutschen Staatsbürger und -bürgerinnen in der Schweiz sind wahlberechtigt. Seither bauen Michael Lindner und Raphael Reinke in Zürich einen SPD-Freundeskreis auf.

„Eine sozialdemokratisch geführte Regierung bringt Deutschland und Europa voran und beendet die mutlose Stillstandspolitik von CDU & CSU“, betonte der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Nils Schmid, an einer Wahlveranstaltung vom 21. August in Zürich. Die zahlreich erschienen Auslanddeutschen wies er darauf hin, wie stark die Wahlen auch ihre Zukunft mit beeinflussen werden.

Nils Schmid ging als ehemaliger Finanz- und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg auf die enorme kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung des vielfach verflochtenen, einheitlichen Kultur- und Wirtschaftsraumes Baden-Württemberg/Schweiz ein. Viele seien sich zu wenig bewusst, dass dieser Raum durch eine EU-Aussengrenze geteilt wird. „Eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird den Pfeiler sozialer Rechte in der Europäischen Union stärken, was in ganz Europa die integrationsfreundlichen Kräfte stärken und dem Rechtspopulismus den Riegel schieben wird“, betonte Nils Schmid an einer Wahlveranstaltung in Zürich. „Je sozialer und demokratischer die EU wird, desto mehr steigt die Bereitschaft für die dringend geforderte weitere Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit“.

„Wenn die Schweiz die Beziehungen zur EU nicht auf die Reihe kriegt, wird sich dies als erstes negativ auf die vielfältigen Beziehungen zu Baden-Württemberg auswirken. Eine sich vertiefende EU-Aussengrenze bedeutet noch mehr Zollschranken, ungelöste Grenzgängerfragen und ein unausgeschöpftes Potenzial vielfältiger Kooperationsmöglichkeiten“, betonte auch der in Berlin wohnhafte und im Kanton Zürich ins Schweizer Parlament gewählte SP Nationalrat Tim Guldimann.

In der Diskussion betonten viele ihre Erwartung an die SPD, für eine klare Alternative zu der von Stillstand geprägten Regierung der Union einzustehen. Es brauche klare Antworten auf die Prekarisierung in der Arbeitswelt und zur Zerstörung des Rechtsstaates durch Rechtspopulisten von Polen bis USA. „Investiert der Staat massiv in Bildung und Infrastruktur und stärkt Europa – oder wird die Politik des Stillstandes fortgesetzt? Dies ist die entscheidende Frage bei der Wahl vom 24. September“, fasste Nils Schmid die Diskussionen zusammen.

Am Ende der Veranstaltung tauschten viele der anwesenden, in der Schweiz wohnhaften SPD-Mitglieder ihre Adressen aus, weil sie auch in Zürich einen SPD-Freundeskreis gründen und sich politisch zu Wort melden wollen. Michael Lindner und Raphael Reinke erklärten sich bereit, die Gründung eines SPD-Freundeskreis in Zürich an die Hand zu nehmen. Wer ebenfalls mitmachen möchte, darf das gerne tun – bitte Kontakt aufnehmen mit Michael Lindner und Raphael Reinke.

„Wir müssen unsere Vernetzung stärken, um die 350 000 deutschen Staatsbürger und -bürgerinnen in der Schweiz ansprechen und für die Bundestagswahlen mobilisieren zu  können“, betonte auch Hans-Falk Hoffmann, der während vielen Jahren in Genf den SPD-Freundeskreis geleitet hat.

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11. Aug 2017