Die schrecklichen Berichte von Flüchtlingen, die im Mittelmeer auf Geisterschiffen ihrem Schicksal überlassen werden, haben Europa aufgeschreckt. Auch die Schweiz als reichstes Land Europa hat ihre Verantwortung bislang zu wenig wahrgenommen. Dabei mangelte es nicht an den Möglichkeiten sondern am politischen Willen der bürgerlichen Mehrheit in Bundesrat und Parlament.
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat sich heute erneut mit der Situation in Syrien befasst. Sie ist überzeugt, dass die Schweiz mehr tun kann und tun muss. Die Menschen im Nahen Osten brauchen sofortige und wirkungsvolle Hilfe. Zivilgesellschaft, Behörden, Kirchen, Parteien müssen in einer nationalen Solidaritätsaktion zusammenstehen, um den Opfern der Gewalt Hoffnung und eine Perspektive zu geben.
Dabei muss klar sein: Die teils kriegstraumatisierten Flüchtlinge brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern Betreuung, Unterricht für die Kinder und Zukunftsperspektiven. 100‘000 Flüchtlinge aufzunehmen, ist eine begrüssenswerte Vision. Nur ist die SP der Meinung, dass in der jetzigen Notlage schnelle Hilfe, die das Leben der Betroffenen auch langfristig verbessert, wichtiger ist als gut gemeinte Versprechungen.
Konkret fordert die SP vom Bundesrat folgende Sofortmassnahmen:
- Sofortige Aufnahme von mindestens 5000 syrischen Flüchtlingen per Kontingent: Wenn die Schweiz ihr Kontingent per sofort von 500 auf 5000 erhöht, setzt sie ein wichtiges Zeichen in Europa. Natürlich muss die Schweiz weitere Kontingente aufnehmen, sobald die ersten 5000 Flüchtlinge aufgenommen sind.
- Visaerleichterungen für Familienangehörige: Syrierinnen und Syrier, die bereits in der Schweiz leben, sollen ihre Angehörigen, die noch im Nahen Osten sind, auf einfache Art und Weise in die Schweiz holen können. Im Herbst 2013 konnten durch solche Visaerleichterungen knapp 4000 Menschen dem Krieg entkommen. Eine Wiederholung dieser unbürokratischen Massnahme ist in der jetzigen Notlage angezeigt.
- Ausbau der humanitären Hilfe in Syrien und dessen Nachbarländern
- Ausweitung des Rayons der Frontex-Rettungsaktionen im Mittelmeer
- Registrierung und Überwachung aller Frachtschiffe, die als Schlepperschiffe missbraucht werden könnten
Die Geschäftsleitung hat sich in ihrer Sitzung ferner über die Lancierung einer Kindergutschrift-Initiative am Parteitag vom 14. Februar 2015 unterhalten. Sie ist dem Antrag des Präsidiums auf Sistierung der Lancierung gefolgt und wird diesen dem Parteitag zum Entscheid unterbreiten.
