05.12.2018
Mit der Wahl von Karin Keller-Sutter und Viola Amherd hat die Bundesversammlung heute einen wichtigen Schritt in Richtung einer besseren Frauenvertretung in der Politik gemacht. Die SP gratuliert den beiden Gewählten herzlich und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass erstmals seit fast 30 Jahren auch wieder eine Frau rechts der Mitte der Landesregierung angehört. Noch ist der Weg zu einer angemessenen Vertretung der Geschlechter in den politischen Institutionen aber lang. Weiter
17.11.2018
Die SP-Fraktion hat beschlossen, auf die verbesserungswürdige Vorlage zum CO2-Gesetz einzutreten. Sie wird dieser auch in der Gesamtabstimmung zustimmen, sofern die Vorlage nicht noch massive Verschlechterungen erfährt. Die gleiche Haltung nimmt die Fraktion auch hinsichtlich des Abkommens zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU ein. Weiter
27.09.2018
Doris Leuthard hat heute ihren Rücktritt als Bundesrätin angekündigt. Die SP Schweiz dankt ihr für ihren Einsatz in der Regierung. Die Magistratin hat wichtige energiepolitische Weichen gestellt. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat sie entscheidende Massnahmen in Richtung Energiewende getroffen. Der Bundesrat hat beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen und die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz zu fördern. Weiter
25.09.2018
Johann Schneider-Ammann hat heute seinen Rücktritt als Bundesrat per Ende Jahr bekannt gegeben. Die SP dankt ihm für sein Engagement für unser Land. In seiner rund achtjährigen Amtszeit ist der Wirtschaftsminister stets als Verfechter der Schweizer Berufsbildung und des dualen Bildungssystems aufgetreten. Damit trug er massgebend dazu bei, dass Letzteres international heute als Vorzeigemodell gilt. Er hat sich zudem für die Hochschulen und die Interessen des Wirtschaftsstandortes Schweiz eingesetzt – auch im Ausland als Leiter von Delegationen. Weiter
11.01.2018
Die SP hat kein Verständnis dafür, dass die bürgerliche Mehrheit nichts von einer angemessenen Vertretung der Geschlechter im Bundesrat wissen will. Für die SP beschränkt sich Konkordanz nicht auf Sprache und Region: In einem modernen Staat, der Gleichberechtigung ernst nimmt, müssen auch die Geschlechter angemessen in der Regierung vertreten sein. Weiter
06.12.2017
Die SP Schweiz gratuliert ihrem Bundesrat Alain Berset herzlich zur glanzvollen Wahl als Bundespräsident 2018. Alain Berset ist seit 2012 Mitglied des Bundesrats und Vorsteher des Innendepartements. Seine Wahl zum Bundespräsidenten steht sinnbildlich für die Mehrsprachigkeit und die kulturelle Vielfalt des Landes. Sie steht auch für eine neue Generation in der Politik, denn Alain Berset ist mit 45 Jahren der jüngste Bundespräsident seit über 80 Jahren. Weiter
22.09.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
Die These von FDP und SVP, wonach sich die Frage der Frauenvertretung „mit der Zeit von selbst löst“, wird durch Fakten und Zahlen fast 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts arg widerlegt. Ohne Geschlechterquoten schafften es diese beiden Parteien bisher nicht, mehr als eine Bundesrätin mit Elisabeth Kopp (FDP) zu stellen. Weiter
20.09.2017
Die SP gratuliert Ignazio Cassis zur Wahl in den Bundesrat. Sie verbindet mit der Wahl klare Erwartungen: Die Weiterentwicklung der Beziehungen zu Europa inklusive Stärkung der Flankierenden Massnahmen, ein Bekenntnis zum Wert der internationalen Zusammenarbeit, eine Finanzpolitik ohne ideologische Scheuklappen – und generell eine Regierungspolitik, die das Wohl der Bevölkerung über die Interessen der eigenen Partei und der diversen Interessengruppen stellt. Weiter
Die SP-Bundeshausfraktion hat heute Ignazio Cassis, Pierre Maudet und Isabelle Moret angehört. Sie hat entschieden, eine dieser drei Personen zu wählen, bedauert jedoch, dass die FDP mit Laura Sadis eine fähige Frau, die Regierungserfahrung mitbringt und aus dem Tessin stammt, übergangen hat. Den Entscheid, wen die SP-Fraktion wählt, wird sie morgen Mittwoch treffen. Weiter
02.09.2017
Die SP-Fraktion hat heute Samstag eine erste Diskussion über die anstehende Bundesratswahl geführt. Sie nimmt den Entscheid der FDP, der Bundesversammlung ein 3er Ticket zu präsentieren, zur Kenntnis und wird alle drei Kandidatinnen und Kandidaten zu Hearings einladen. Weiter

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