Die SP-Fraktion wird das Abkommen mit den USA in der grossen Mehrheit ablehnen. Es ist falsch, den fehlbaren Banken jetzt leichtfertig zu helfen, den Kopf aus der Schlinge der US-Justiz zu ziehen. Weiter
Der Bundesrat hat heute die Gerüchte der letzten Tage bestätigt, wonach dem Finanzplatz dringlich und ohne Vorliegen aller Dokumente wieder zur Hilfe geeilt werden soll. Weiter
Die Banken haben bis heute aus dem Steuerstreit mit den USA nichts gelernt. Weiter
Die Schweiz lockt im grossen Stil Unternehmensgewinne ins Land, die im Ausland erzielt wurden. Diese werden in der Schweiz zu stark reduzierten Sätzen versteuert, ohne dass der Fiskus in den Heimatländern etwas davon zu sehen bekommt. Weiter
In der Sondersession des Nationalrats wird die SP-Bundeshausfraktion eine ausserordentliche Session im Rahmen der Sommersession der Eidgenössischen Räte verlangen. Weiter
Vor einem Jahr hatte Bundesrätin Widmer-Schlumpf eine Vorlage zur Weissgeldstrategie versprochen. Mit dem heutigen Entscheid, auf die Selbstregulierung zu setzen und auf eine obligatorische Selbstdeklaration der Bankkunden zu verzichten, hat der Bundesrat erneut dem Druck der Banken nachgegeben. Weiter
Der Schweizer Finanzplatz gerät immer mehr unter Druck – dennoch ist ein Umdenken nicht absehbar: Nach wie vor nehmen Schweizer Banken unversteuertes Geld von KundInnen aus dem Ausland an. Gleichzeitig diktieren sie dem Bundesrat eine Strategie, welche den Namen nicht verdient und dem Finanzplatz Schweiz schadet. Weiter
Der Schweizer Finanzplatz gerät immer mehr unter Druck – dennoch ist ein Umdenken nicht absehbar: Nach wie vor sperren sich die Schweizer Banken mit pauschalen Wettbewerbs- und Kostenargumenten gegen wirksame Instrumente, die unversteuertes Geld von KundInnen aus dem Ausland verhindern sollen. Weiter
Statt einer echten Weissgeldstrategie serviert der Bundesrat heute einen zahnlosen Papiertiger und spielt weiterhin auf Zeit. «Was der Bundesrat präsentiert, verdient den Namen Weissgeld-Strategie keineswegs. Weiter
Die SP nimmt zur Kenntnis, dass die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen mit der Schweiz aus Gründen der Steuergerechtigkeit abgelehnt hat. Weiter

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