31.08.2016
Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) will die Krankenkassenverträge für alternative Versicherungsmodelle künftig auf drei Jahre ausdehnen. Dies bedeutet, dass jeweils drei Jahre lang weder die Kasse gewechselt, noch die Franchise gesenkt werden kann. Diese Regelung als «Stärkung der Solidarität» zu bezeichnen, ist schlicht zynisch. Weiter
08.07.2016
Seit vielen Jahren kämpft die SP für eine Erhöhung der Prämienverbilligung. Die SP begrüsst deshalb, dass die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) die Prämienverbilligung für Minderjährige von bisher 50% auf neu 80% erhöhen will. Gleichzeitig kritisiert sie die Schaffung einer neuen Alterskategorie, welche die Risikoselektion der Krankenkassen begünstigt. Weiter
13.05.2016
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat heute knapp beschlossen, die Tarifkompetenzen der Kantone und des Bundes in der obligatorischen Krankenversicherung aufzuheben. Über Tarifdifferenzen sollen künftig Schiedsgerichte urteilen, die von den Krankenkassen und ihren Partnern eingesetzt werden. Damit werden Versicherte und Patienten ausgeschaltet und Kostensteigerungen in Milliardenhöhe auf dem Rücken der Versicherten in Kauf genommen. Weiter
23.10.2015
In faktischer Überschreitung ihrer Kompetenzen hat die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) die Verordnung zum Krankenkassen-Aufsichtsgesetz (KVAV) verwässern lassen. Das ist demokratiepolitisch skandalös, denn Verordnungen sind Sache des Bundesrats. Es ist aber auch inhaltlich falsch, denn so können die Kassen weiterhin im stillen Kämmerchen Reserven frisieren und Prämien willkürlich festlegen. Der Bund und die Prämienzahlenden tappen im Dunkeln. Das vom Parlament verabschiedete Aufsichtsgesetz verkommt zur Makulatur. Weiter
24.09.2015
Und wieder das alte Lied: Ein Jahr nach der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse steigen die Prämien massiv an. «Für eine Familie bedeutet der Anstieg um 4 Prozent Mehrausgaben von mehreren hundert Franken, das bringt viele Familien an die Schmerzgrenze», sagt SP-Nationalrätin Bea Heim. Als Reaktion will die SP die Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltbudgets begrenzen. Um das Wachstum auf der Kostenseite zu bremsen, müssen die Spitäler ihr «Wettrüsten» beenden. Der Wettbewerb führt zu einer Mengenausweitung und treibt die Kosten und somit die Prämien in die Höhe. Darum fordert die SP einen Stopp der Privatisierung und Deregulierung im Spitalbereich. Weiter
01.09.2015
Ein Jahr nach der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse lassen die Kassen die Prämien explodieren. Wie heute bekannt wurde, steigen die Prämien auf nächstes Jahr um 4 bis 6 Prozent, für Jugendliche zum Teil massiv stärker. Das gleiche Muster hatte sich schon bei der letzten Abstimmung vor sieben Jahren gezeigt. «Aus Angst vor der Volksinitiative halten die Kassen die Prämien jeweils tief. Kaum ist die Abstimmung vorbei, lassen sie die Prämien wieder explodieren», kritisiert SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Die SP verlangt landesweit eine Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltbudgets mittels gezielter Prämienverbilligungen. In mehreren Kantonen hat sie dazu bereits Volksinitiativen lanciert. Weiter

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