15.04.2020
Sehr geehrte Medienschaffende Covid-19 stellt die Schweiz vor immense gesundheits-, wirtschafts- und sozialpolitische Herausforderungen. Die SP Schweiz wird nicht akzeptieren, dass die Kosten der Krise auf die tiefen und mittleren Einkommen abgewälzt werden. Weiter
Die Arbeitsgruppe Wirtschaftsdemokratie hat für die Frühlingssession 2020 ein ganzes Vorstosspaket vorbereitet, das nun - angesichts der Corona-Krise - doppelte Aktualität erhält. Mit Blick auf die Wirtschaft muss einmal mehr festgestellt werden: Die Gewinne privat, die Kosten dem Staat. In der Klimakrise zeigt sich deutlich, wie die Interessen Einzelner über das Gemeinwohl gestellt werden. Die rücksichtslose private Gewinnabschöpfung führt zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlage der Allgemeinheit. Und mit dem digitalen Plattformkapitalismus enstehen neue Formen der Ausbeutung von Arbeitnehmer_innen . Kurz: Der Kapitalismus ist wieder in eine extremistische Phase eingetreten. Weiter
09.04.2020 | Mustafa Atici, Nationalrat BS und Präsident SP MigrantInnen
Wer hätte vor ein paar Wochen geglaubt, dass sich derart vieles so schnell, umfassend und radikal ändert? Unser Denken und Handeln sind geprägt von der Auseinandersetzung mit der Bewältigung der Corona-Pandemie. Die notwendige Einschränkung der sozialen Kontakte ist für viele Menschen eine grosse Belastung. Die gesundheitlichen Risiken beschäftigen uns, und die Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Realität werden immer spürbarer. Angst macht sich breit. Wie wird die Welt nach dieser Krise aussehen? Ich erlebe in dieser schwierigen Zeit aber auch sehr viel Positives, das mich hoffnungsvoll stimmt. So viele Menschen unterstützen sich gegenseitig. Die Solidarität blüht richtig auf. Weiter
08.04.2020
Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen rasche und unbürokratische Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie präsentiert. Kreditprogramm und Kurzarbeit helfen, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Die jüngste Ausweitung der Kurzarbeit auf Beschäftigte, die auf Abruf arbeiten, ist zu begrüssen. Doch immer noch fallen zu viele Menschen durch die Maschen. Obwohl ein Drittel aller Arbeitskräfte in der Schweiz in Kurzarbeit ist, steigen die Arbeitslosenzahlen dramatisch. Die SP fordert das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) deshalb auf, endlich seine Versprechen einzulösen und die Lücken im Massnahmenpaket rasch zu schliessen. Weiter
08.04.2020
Die Schweizer Luftfahrtindustrie ist eine Schlüsselinfrastruktur unseres Landes – sei es hinsichtlich der zehntausenden von Arbeitsplätzen, die sie derzeit garantiert, des Tourismus, der Exportindustrie oder der Standortattraktivität. Zwar operiert sie in einer Branche, in welcher globale Risiken in den Gewinnmargen einkalkuliert werden müssen und die sich im Hinblick auf den Klimawandel radikal anpassen muss. Da die Corona-Pandemie in ihrer Wucht und ihren Auswirkungen jedoch kaum vorhersehbar war und die Branche hart trifft, ist Hilfe für die Luftfahrt gerechtfertigt. Für die SP Schweiz ist es aber zwingend, dass das Hilfspaket international koordiniert und an strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich geknüpft sein muss. Weiter
01.04.2020
Unzählige Selbständige, deren Geschäfte nicht auf Befehl des Bundes geschlossen wurden, kämpfen in der Corona-Krise mit Existenzproblemen: Sie dürfen zwar noch arbeiten, aber ihre Umsätze sind massiv zurückgegangen. Sie erhalten kaum noch Aufträge oder müssen ihre Tätigkeit einstellen, weil sie in der Praxis die Hygienevorschriften nicht einhalten können. Bei der Hilfestellung darf es keine Lücken geben: Alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um Einkommen und Arbeitsplätze auch von Selbständigen sowie Beschäftigten in prekären Verhältnissen zu sichern. Die SP Schweiz begrüsst darum die Absicht des Bundesrats, die Ausweitung seines Hilfspakets zur Bewältigung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf indirekt betroffene selbständig Erwerbende zu prüfen, fordert aber jetzt rasch entschlossene Massnahmen. Weiter
30.03.2020 | Barbara Gysel, Kantonsrätin ZG
Der Ökonom Reiner Eichenberger propagiert mit Blick auf die bisherigen Massnahmen gegen das Corona-Virus eine «geregelte Ansteckung» der breiten Bevölkerung. Weitere Ökonomen fordern, der Bund solle ein 200-Milliarden-Paket stemmen und während drei Monaten die Löhne sämtlicher Angestellten übernehmen, obwohl acht Milliarden Franken über die Arbeitslosengelder (ALV) bereitstehen. Der Zuger Regierungsrat schliesslich will die Steuern senken. Für mich als Politikerin sind dies «ökonomische Schapsideen». Die Bewältigung der Corona-Krise liegt nicht nur in der Verantwortung der Politik. Auch Wirtschaft und Gesellschaft müssen ihren Beitrag dazu leisten. Weiter
18.03.2020 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
Die Corona-Pandemie stellt uns als Weltgesellschaft vor historische Herausforderungen. Man braucht kein Prophet zu sein um festzustellen, dass die Welt nach Covid-19 eine andere sein wird, als zuvor. Gefährlich sind allerdings auch die Krisen, die aus der Corona-Krise zu folgen drohen. Weiter
12.03.2020
Die Covid-19-Krise spitzt sich in der Schweiz sowohl in gesundheitlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht immer stärker zu. Die von der SP Schweiz vergangene Woche aufgestellten Forderungen zum Umgang mit dieser Ausnahmesituation erweisen sich weiterhin als richtig. In einem weiteren Schritt fordert die SP eine Drei-Pfeiler-Strategie zur zielgerichteten Bewältigung der wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Herausforderungen. Weiter
09.03.2020
Der Ständerat stellt sich erneut schützend vor multinationale Konzerne wie Syngenta und Glencore: Er stützt einen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI), der keinerlei Haftung für Konzerne mit Sitz in der Schweiz vorsieht, wenn diese im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Dies ist ein Kniefall vor der Lobby der Grosskonzerne. Weiter

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