Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:<\/p>\n\n\n\n
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Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n In ihrer Medienmitteilung[1]<\/a> vom 21. Oktober 2024 zieht die GPK eine durchzogene Bilanz bei der Wirkung von NA-BE und macht Empfehlungen zur anstehenden, vom Regierungsrat geplanten Evaluation im kommenden Jahr. Sie empfiehlt dem Regierungsrat, bestimmte Aspekte wie die finanziellen Anreize f\u00fcr die regionalen Partner und die Langzeitnothilfe genauer zu untersuchen.<\/p>\n\n\n\n Der aktuelle Bericht[2]<\/a> des Marie-Meyerhofer-Instituts f\u00fcr das Kind im Auftrag der eidgen\u00f6ssischen Migrationskommission (EKM) zeigt gravierende Verletzungen der Kinderrechte im Schweizer Nothilferegime. Ungeeignete Wohnsituation, eingeschr\u00e4nkte Bildungs- und Freizeitm\u00f6glichkeiten, Nichtumsetzen der Mitspracherechte u. a. beeintr\u00e4chtigen das Leben der Kinder und Jugendlichen und gef\u00e4hrden ihre psychische und k\u00f6rperliche Gesundheit und Entwicklung.<\/p>\n\n\n\n Die eidgen\u00f6ssische Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF) hat 2019 die Unterbringung und Lebenssituation von Kindern in den R\u00fcckkehrzentren im Kanton Bern kritisiert. Mit der F\u00fchrung der R\u00fcckkehrzentren Enggistein, Aarwangen und Bellelay zur Unterbringung von Familien und allein reisenden Frauen beabsichtigte der Kanton Bern zwar eine Verbesserung. Bei der Umsetzung deutet vieles darauf hin, dass die Rechte der Kinder aber weiterhin verletzt werden. Es bestehen z. B. nicht gen\u00fcgend geeignete R\u00e4ume und R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Kinder erleben st\u00e4ndige Kontrolle und regelm\u00e4ssig polizeiliche Zwangsmassnahmen bei Ausschaffungen direkt mit. Und es gibt H\u00fcrden beim Schulbesuch, insbesondere f\u00fcr Jugendliche. Die psychische Belastung von Kindern und Familien ist hoch, der Zugang zu notwendigen Therapien ist schwierig. Trotz Meldungen und Anfragen von verschiedener Seite zur Situation in den R\u00fcckkehrzentren verkennt der Regierungsrat die besondere Vulnerabilit\u00e4t von Kindern in der Nothilfe und bezeichnet ihre Situation in den RKZ im Kanton Bern regelm\u00e4ssig als gut.<\/p>\n\n\n\n Diese Diskrepanz in Wahrnehmung und Beurteilung der Situation von Kindern und Jugendlichen zur effektiven Umsetzung der Kinderrechte und einer kindgerechten Lebenssituation muss daher zwingend in der Evaluation des Systems NA-BE gekl\u00e4rt und beurteilt werden. Besondere Beachtung verdienen dabei Kinder und Jugendliche in Langzeitnothilfe.<\/p>\n\n\n\n Die GPK bem\u00e4ngelt in ihrer Medienmitteilung zudem die ungen\u00fcgende Datenqualit\u00e4t zur Beurteilung der Wirksamkeit von NA-BE und empfiehlt Verbesserungen im Informatiksystem von Direktionen und regionalen Partnern. In die Bewertung des Wegweisungsvollzugs muss die Situation der ausgewiesenen Personen einfliessen. Vulnerable Personen, Kinder, schwangere Frauen, Eltern in station\u00e4rer psychiatrischer Behandlung m\u00fcssen in der statistischen Beurteilung ausgewiesen werden. Wir fordern deshalb erg\u00e4nzend zur Zahlenstatistik eine qualitative Beurteilung, die bewusst an Einzelf\u00e4llen, insbesondere Kinder und Familien, die Wirkung von NA-BE und Herausforderungen bei der Umsetzung aufzeigt. Nur so k\u00f6nnen differenzierte Schl\u00fcsse gezogen und Verbesserungen eingeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n Freiwilligenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil des Systems NA-BE, sowohl in der Nothilfe wie im Asylwesen. Die Praxis zeigt aber, dass das Potential, das in der Zusammenarbeit mit Freiwilligen steckt, wenig bewusst, konstruktiv und kooperativ genutzt wird. Gerade was Arbeitsmarktintegration und den Spracherwerb von Eltern und insbesondere M\u00fcttern anbelangt, ist die \u00abRessource FW\u00bb mit ihrem lokalen Bezug und ihrer Motivation keinesfalls ausgesch\u00f6pft. Freiwillige f\u00fchlen sich oft nicht als Ressource, sondern als St\u00f6rfaktor wahrgenommen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr eine aussagekr\u00e4ftige Evaluation ist es notwendig, Freiwilligenorganisationen im Asyl und R\u00fcckkehrbereich zu ihrer Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern und den kantonalen Beh\u00f6rden anzuh\u00f6ren, und sie nicht nur von \u00aboben\u00bb zu beurteilen.<\/p>\n\n\n\n Die aus Sicht der GPK durchzogene Zwischenbilanz nach der Neustrukturierung des Asylwesens sowie die unterschiedlichen Einsch\u00e4tzungen zur Erf\u00fcllung der Kinderrechte und der Wohnsituation von Familien mit negativem Asylentscheid durch Regierung und Fachorganisationen machen eine sorgf\u00e4ltige und neutrale Evaluation von NA-BE zwingend. Deshalb soll eine fachliche Begleitung durch eine qualifizierte Organisation f\u00fcr sozialpolitische Studien beigezogen werden. Mit der Berner Fachhochschule Soziale Arbeit oder verschiedenen qualifizierten Berner Beratungsunternehmen besteht hier eine gute Auswahl.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>https:\/\/www.be.ch\/de\/start\/dienstleistungen\/medien\/medienmitteilungen.html?newsID=725c823e-4c70-4593-9817-f438c74af22d<\/a><\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> EKM fordert besseren Schutz f\u00fcr Kinder in der Nothilfe. https:\/\/www.ekm.admin.ch\/ekm\/de\/home\/die-ekm\/mm.msg-id-102569.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15856],"vorstosstyp":[15931],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1566],"class_list":["post-153159","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-migration-et-integration","vorstosstyp-motion-fr","cpt-canton-berne"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153159","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153159\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153159"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153159"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153159"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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