Der Regierungsrat wird beauftragt, die Wohnsituation von Kindern und Jugendlichen in der Nothilfe mit folgenden Massnahmen schnell zu verbessern und eine Reduktion der Belegung in den R\u00fcckkehrzentren f\u00fcr Familien zu erzielen:<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aktuell leben im Kanton Bern 111 minderj\u00e4hrige Kinder oder Jugendliche mit negativem Asylentscheid in der Nothilfe. Nicht wenige von ihnen haben einen Grossteil ihres Lebens im Nothilfesystem und damit in R\u00fcckkehrzentren verbracht. Dies bringt f\u00fcr die Betroffenen grosse Risiken mit sich: Eine umfassende Analyse der Situation in der Schweiz durch das Marie-MeierhoferInstitut f\u00fcr das Kind (MMI)[1]<\/a> zeigt deutlich, dass die Lebensumst\u00e4nde in der Nothilfe im Asylbereich die Gesundheit und die Entwicklung der betroffenen Kinder und Jugendlichen gef\u00e4hrden, und dass dies die Kinderrechte verletzt.<\/p>\n\n\n\n Im Kanton Bern werden Familien mit negativem Asylentscheid normalerweise nicht in Wohnungen untergebracht, obwohl die gesetzlichen Grundlagen Ausnahmen vorsehen w\u00fcrden, sondern in den R\u00fcckkehrzentren Bellellay, Aarwangen und Enggistein. Diese Zentren sind heute noch viel st\u00e4rker belegt als zum Zeitpunkt, als die Grundlagen f\u00fcr die Studie des MMI erarbeitet wurden. Im RZB Enggistein lebten im Jahr 2022 30 Personen im Zentrum, heute 60 bis 70. Der fehlende Platz und die fehlende Privatsph\u00e4re sind eine grosse Belastung f\u00fcr die Familien.<\/p>\n\n\n\n Zahlreiche Vorst\u00f6sse, die auf eine Verbesserung der Wohnsituation von Familien in der Nothilfe abzielten, z. B. M 022-2022 (Veglio), M 057-2022 \u00ab(Sancar) und M 054-2022 (Marti), hat der Regierungsrat abgewiesen mit der Begr\u00fcndung, dass begleitete Kinder in R\u00fcckkehrzentren nicht besonders vulnerabel sind, und dass ihren Bed\u00fcrfnissen in R\u00fcckkehrzentren Rechnung getragen wird. Auch in seiner Antwort auf die Interpellation 055-2024 (Patzen) vertritt der Regierungsrat diese Haltung und sieht keinen Handlungsbedarf. Diese Einsch\u00e4tzung wird durch den Bericht der EMK klar in Frage gestellt. Da der Kanton Bern gem\u00e4ss Interpellationsantwort keine Daten zur effektiven Situation der Kinder erhebt, kann die Einsch\u00e4tzung der kantonalen Beh\u00f6rde zur angeblichen guten Befindlichkeit der Kinder nicht belegt werden.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4ss MMI-Bericht steht ausreisepflichtigen, nothilfebeziehenden Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern in den meisten R\u00fcckkehrzentren lediglich ein Zimmer zur Verf\u00fcgung. Dies gilt auch f\u00fcr den Kanton Bern, z. B. im RKZ Enggistein. Der fehlende Platz und die fehlende Privatsph\u00e4re sind eine grosse Belastung f\u00fcr die Familien. Es wurde zwar unter Begleitung von \u00abSave the Children\u00bb ein Spielzimmer eingerichtet, das aber entgegen der Antwort auf die Interpellation Patzen nicht f\u00fcr die \u00fcber 20 Kinder (vom Baby bis zum Jugendlichen) ausreicht. Es bestehen weder Lernbereiche noch R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Jugendliche, und der Aussenraum ist sehr begrenzt. Die Gemeinschaftsbereiche sind meist voll belegt mit Erwachsenen und Kindern und entsprechend l\u00e4rmig. Sie k\u00f6nnen nicht als R\u00fcckzugsort bezeichnet werden.<\/p>\n\n\n\n Die Unterbringung in Wohnungen von Familien mit Kindern in der Langzeitnothilfe w\u00fcrde zu einer Reduktion der Belegung f\u00fchren und entsprechend auch die Situation der Menschen in den Zentren verbessern. Dass dies m\u00f6glich ist, zeigen Beispiele wie der Kanton Waadt, wo Familien, die schon l\u00e4nger hier leben, in der Regel in einer Wohnung leben und auch mit Nothilfe selten in einem Zentrum untergebracht sind.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4ss UNO-Kinderrechtskonvention, die die Schweiz 1997 ratifiziert hat, hat jedes Kind ein Recht darauf, gesund und sicher aufzuwachsen, sein Potenzial zu entfalten, angeh\u00f6rt und ernst genommen zu werden. Ein Rechtsgutachten der Universit\u00e4t Neuenburg[2]<\/a> h\u00e4lt fest, dass die Lebensbedingungen der Kinder in der Nothilfe im Asylbereich nicht mit der schweizerischen Bundesverfassung und der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar sind.<\/p>\n\n\n\n Es kann und darf nicht Wille des Gesetzgebers sein, systematisch Kinderrechte zu verletzen. Die Wohnsituation ist deshalb so bald wie m\u00f6glich und insbesondere f\u00fcr Familien in Langzeitnothilfe zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> \u00abKinder und Jugendliche in der Nothilfe im Asylbereich \u2013 Systematische Untersuchung der Situation in der Schweiz\u00bb, EKM 2024; https:\/\/www.newsd.admin.ch\/newsd\/message\/attachments\/89806.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> \u00abDas Nothilferegime und die Rechte des Kindes\u00bb, EKM 2023; https:\/\/www.newsd.admin.ch\/newsd\/message\/attachments\/89808.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15856],"vorstosstyp":[15931],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1566],"class_list":["post-153175","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-migration-et-integration","vorstosstyp-motion-fr","cpt-canton-berne"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153175","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153175\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153175"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153175"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153175"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153175"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\n\n\n