Der Stadtrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage analog Art. 9 des Bundesgesetzes \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben (EMBAG, SR 172.019) zu schaffen, damit der Quellcode von Software der Stadt Z\u00fcrich grunds\u00e4tzlich offengelegt wird. Im kommunalen Erlass soll geregelt werden, unter welchen Bedingungen dies f\u00fcr Eigenentwicklungen, Fremdauftr\u00e4ge oder Software-Lizenzierungen m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n
Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit dem 1. Januar 2024 ist das EMBAG in Kraft. Dieses Gesetz gilt gem\u00e4ss Art. 2 Abs. 1 EMBAG ausschliesslich f\u00fcr die zentrale Bundesverwaltung. Inhaltlich ist Art. 9 EMBAG zum Quellcode von Software auch f\u00fcr die Stadt Z\u00fcrich relevant. Eine \u00e4hnliche Bestimmung w\u00fcrde insbesondere gemeinsame oder aufeinander aufbauende Softwareprojekte mit dem Bund erm\u00f6glichen. Auch der Kanton d\u00fcrfte als Partner bald verf\u00fcgbar sein, da ein entsprechender breit abgest\u00fctzter Vorstoss beim Kanton pendent ist (KR-Nr. 391\/2024 ).<\/p>\n\n\n\n Die Stadtverwaltung sowie st\u00e4dtische Anstalten sollen den Quellcode von Software offenlegen, die sie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben entwickeln oder entwickeln lassen, es sei denn, die Rechte Dritter oder sicherheitsrelevante Gr\u00fcnde w\u00fcrden dies ausschliessen oder einschr\u00e4nken. Sie sollen jeder Person erlauben, die Software zu nutzen, weiterzuentwickeln und weiterzugeben, und sollen keine Lizenzgeb\u00fchren erheben, wobei die Rechte in Form von privatrechtlichen Lizenzen erteilt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Die st\u00e4dtischen Stellen k\u00f6nnen erg\u00e4nzende Dienstleistungen, insbesondere zur Integration, Wartung, Gew\u00e4hrleistung der Informationssicherheit und zum Support erbringen, soweit die Dienstleistungen der Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben dienen und mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand erbracht werden k\u00f6nnen. Sie sollen f\u00fcr diese Dienstleistungen ein kostendeckendes Entgelt verlangen.<\/p>\n\n\n\n Die Entwicklung und Nutzung von Open-Source-Software durch die Stadt Z\u00fcrich sowie weitere Gemeinwesen st\u00e4rkt das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Arbeit der Verwaltung. Die Offenlegung des Quellcodes erlaubt Dritten die Software einzusehen, Fehler zu entdecken, zu kommentieren und so die Qualit\u00e4t und Sicherheit nachhaltig zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n Ein in Open-Source erstellter Quellcode kann einfach in anderen Projekten verwendet werden, sodass Synergien Kosten senken k\u00f6nnen. Auch andere Gemeinwesen k\u00f6nnen von einer Open-Source L\u00f6sung profitieren und so die digitale Verwaltung der Schweiz insgesamt weiterentwickeln. Ebenso k\u00f6nnen Unternehmen von quelloffener Software profitieren, da Schnittstellen einfacher zu nutzen sind und \u00e4hnliche Aufgaben einfacher umgesetzt werden k\u00f6nnen. Insgesamt f\u00fchrt dies zu einer F\u00f6rderung der Innovation und einer St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts.<\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15868,15864],"vorstosstyp":[15931],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1604],"class_list":["post-153211","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-administration-publique-participation-et-smart-city","vorstossthema-economie-et-travail","vorstosstyp-motion-fr","cpt-canton-zurich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153211\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153211"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153211"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153211"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}