Der Stadtrat wird aufgefordert zu pr\u00fcfen, wie der Papierverbrauch von j\u00e4hrlich 11,8 Millionen Seiten f\u00fcr die Publikation der amtlichen Mitteilungen stark reduziert bzw. vermieden werden kann. Parallel dazu ist die elektronische Publikation technisch zu \u00fcberarbeiten und hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit zu optimieren sowie die Barrierefreiheit sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit der Totalrevision der st\u00e4dtischen Publikationsverordnung (PubV, AS 170.520) perl. Januar 2018 erfolgte der Wechsel auf das Primat der elektronischen Fassung f\u00fcr die amtlichen Mitteilungen. Seither publiziert die Stadt die amtlichen Mitteilungen rechtsverbindlich auf der Website der Stadt. Gleichzeitig werden die amtlichen Publikationen im Tagblatt abgedruckt.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4ss der Antwort des Stadtrats auf die schriftliche Anfrage Nr. 2022\/131 betrug die Anzahl Seiten f\u00fcr die amtlichen Mitteilungen im Jahr 2021 \u00fcber alle Ausgaben hinweg rund 1 08 Seiten. Bei einer Auflage von rund 109’000 Exemplaren entspricht dies einem j\u00e4hrlichen Papierverbrauch von 11,8 Millionen Seiten. Daf\u00fcr, dass die amtlichen Mitteilungen im Tagblatt rechtlich nicht massgebend sind, ist das eine beachtlicher Menge Papier. Zudem nimmt die Anzahl der Menschen, die ausschliesslich die physischen Publikationen in Zeitschriften konsultieren, laufend ab.<\/p>\n\n\n\n Es soll daher aus \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Gr\u00fcnden \u00fcberpr\u00fcft werden, wie die physischen Publikationen stark reduziert oder vermieden werden k\u00f6nnen. Bei einem Grossteil der Publikationen kann ein Verzicht, ein blosser Hinweis oder eine stark gek\u00fcrzte Fassung im Tagblatt ausreichend sein, um auch Menschen mit geringer digitaler Affinit\u00e4t zu erreichen. Als Beispiel f\u00fcr lange Publikationen, die sich f\u00fcr den Abdruck im Tagblatt gut auf das Wesentliche sowie einen Hinweis auf die vollst\u00e4ndige Publikation im elektronischen Amtsblatt eignen w\u00fcrde, sei auf die Rubrik Strassenbauprojekte verwiesen. Bei der Rubrik Einb\u00fcrgerungen wird bereits heute im Tagblatt nur noch ein Verweis publiziert.<\/p>\n\n\n\n Die Stadt Z\u00fcrich kann auch von den Erfahrungen des Kantons Z\u00fcrich profitieren, der seit 1 . Juli 2019 auf eine Publikation in Papierform verzichtet. Gem\u00e4ss der Rechtsprechung ist der Staat gehalten, insofern in vern\u00fcnftigem Rahmen Ausweichm\u00f6glichkeiten vorzusehen, wo die Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu staatlichen Aktivit\u00e4ten oder Informationen im Ergebnis zu einem Verlust der Teilhabe der Betroffenen insbesondere an staatlichen Entscheiden und Leistungen und damit zu einer Ausgrenzung f\u00fchren kann (1 C_1 37\/2018, E 5.4.). Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass bei der elektronischen Publikation grossen Wert auf eine intuitive Bedienung und generell hohe Benutzerfreundlichkeit sowie einen barrierefreien Zugang gelegt wird.<\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15868,15857],"vorstosstyp":[15933],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1604],"class_list":["post-153215","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-administration-publique-participation-et-smart-city","vorstossthema-environnement-energie-et-climat","vorstosstyp-postulat-fr","cpt-canton-zurich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153215\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153215"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153215"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153215"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}