Der Stadtrat wird beauftragt, die Publikationsverordnung (PubV, AS 170.520) sowie untergeordnet die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Publikationsverordnung (AB PubV, AS 170.521) dahingehend zu revidieren, dass<\/p>\n\n\n\n
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Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Stadt publiziert die amtlichen Mitteilungen seit 1. Januar 2018 rechtsverbindlich auf der Website der Stadt. Der Wandel von der Papierkultur zur elektronischen Publikation wurde jedoch nur halb vollzogen. Derzeit werden die amtlichen Meldungen auf mehreren Kan\u00e4len publiziert (w\u00f6chentliches PDF, Suchmaske, Tagblatt) und die Publikationen rasch und ohne sichtbare Protokollierung wieder gel\u00f6scht: Mitteilungen ohne Personendaten k\u00f6nnen w\u00e4hrend zw\u00f6lf Monaten aufgerufen werden, solche mit Personendaten w\u00e4hrend drei Monaten. Die elektronischen Gesamtausgaben des Amtsblatts sind entsprechend jeweils drei Monate verf\u00fcgbar und aus den E-Papers des Tagblatts werden s\u00e4mtliche amtlichen Mitteilungen nach drei Monaten entfernt (vgl. Art. 5 AB PubV).<\/p>\n\n\n\n Neben der Gew\u00e4hrleistung des Datenschutzes ist jedoch auch das \u00d6ffentlichkeitsprinzip in einem weiteren Sinne, die Transparenz des staatlichen Handelns und die \u00dcberpr\u00fcfbarkeit von Informationen sehr wichtig und geb\u00fchrend zu beachten. Daher ist eine grunds\u00e4tzlich unbefristete Publikation der Meldungen zielf\u00fchrend. Beispielsweise k\u00f6nnen Strassenbauprojekte auch nach Ablauf der zw\u00f6lf Monate noch interessieren, da sich der Bau \u00fcber eine l\u00e4ngere Periode hinweg zieht. Zudem sind Anonymisierungen von Meldungen mit Personendaten einer L\u00f6schung grunds\u00e4tzlich vorzuziehen. L\u00f6schungen sind insbesondere dann gerechtfertigt, wenn Deanonymisierungen leicht vorgenommen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Eine Unterscheidung von Personendaten und besonderen Personendaten erlaubt eine differenzierte Handhabung. Wo es m\u00f6glich ist, ist der Wille von Personen, deren (besondere) Personendaten publiziert werden sollen, zu ber\u00fccksichtigen. Relevant ist dies insbesondere bei Personendaten, die f\u00fcr die Publikation nicht zwingend sind oder f\u00fcr die Frage, welche Daten zu anonymisieren oder zu l\u00f6schen sind. Bei einer L\u00f6schung ist auch die L\u00e4nge der Aufschaltung eine Ermessensfrage, zu welcher die betroffene Person konsultiert werden sollte. Optimalerweise willigt die betroffene Person jeweils in die getroffene L\u00f6sung ein.<\/p>\n\n\n\n Publikationen sind zu protokollieren bzw. mit einer Publikationsnummer identifizierbar zu machen, sodass auch nachtr\u00e4glich bearbeitete oder gel\u00f6schte Publikationen nachvollziehbar sind. Zudem sind Publikationen grunds\u00e4tzlich auf eine massgebende Plattform zu beschr\u00e4nken und Medienbr\u00fcche zu vermeiden. Zu einem modernen Amtsblatt geh\u00f6rt auch, dass eine automatische und unentgeltliche elektronische Zustellung von Publikationen zu bestimmten Rubriken angeboten wird.<\/p>\n\n\n\n Zusammenfassend wird die Revision, die mit der vorliegenden Motion angestossen werden soll, insbesondere zu einer \u00c4nderung der Bestimmungen von Art. 10 PubV und Art. 5 AB PubV des geltenden Rechts f\u00fchren. Der Fokus ist auf die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit der Publikationen bzw. deren Bearbeitung sowie auf eine differenzierte Handhabung der Personendaten zu legen.<\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15868],"vorstosstyp":[15931],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1604],"class_list":["post-153217","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-administration-publique-participation-et-smart-city","vorstosstyp-motion-fr","cpt-canton-zurich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153217","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153217\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153217"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153217"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153217"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153217"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153217"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}