{"id":153435,"date":"2024-06-04T09:29:16","date_gmt":"2024-06-04T07:29:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/vorstoesse\/umsetzung-sexualstrafrechtsreform-in-der-staatsanwaltschaft-des-kantons-zuerich\/"},"modified":"2024-06-04T09:29:16","modified_gmt":"2024-06-04T07:29:16","slug":"umsetzung-sexualstrafrechtsreform-in-der-staatsanwaltschaft-des-kantons-zuerich","status":"publish","type":"vorstoesse","link":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/vorstoesse\/umsetzung-sexualstrafrechtsreform-in-der-staatsanwaltschaft-des-kantons-zuerich\/","title":{"rendered":"Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform in der Staatsanwaltschaft des Kantons  Z\u00fcrich"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: left;\">Im Sommer 2023 kam die Revision des Sexualstrafrechts zustande. Neu liegt eine Vergewaltigung oder ein sexueller \u00dcbergriff und sexuelle N\u00f6tigung bereits dann vor, wenn das Opfer dem T\u00e4ter durch Worte oder Gesten zeigt, dass es mit der sexuellen Handlung nicht einverstanden ist und dieser sich vors\u00e4tzlich \u00fcber den ge\u00e4usserten Willen des Opfers hinwegsetzt. Ausserdem wird die Definition der Vergewaltigung ausgeweitet. Der Tatbestand ist neu geschlechtsneutral formuliert und umfasst nicht nur den Beischlaf, sondern jegliche Handlungen, die mit dem Eindringen in den K\u00f6rper verbunden sind. Weiter k\u00f6nnen<br \/>\nverurteilte Personen bei Delikten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t zum Besuch eines Lernprogramms verpflichtet werden. Am 1. Juli 2024 tritt das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts, sowie die Rechtsprechung sind Sache des Bundes. Die Kantone sind f\u00fcr die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndig. Dementsprechend haben die Kantone eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform.<\/p>\n<p>Deshalb bitten wir die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n<ol>\n<li>Was ist der Stand der Umsetzung der Revision des Sexualstrafrechts in der Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich?<\/li>\n<li>Zu welchem Zeitpunkt, in welchem Rahmen und in welcher Form werden die Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte \u00fcber die Revision des Sexualstrafrechts geschult? Zu welchen Inhalten und spezifischen Fragestellungen finden diese Schulungen statt?<\/li>\n<li>Wie werden die Prozesse innerhalb der Staatsanwaltschaft angepasst, um Delikte gegen die sexuelle Integrit\u00e4t (beispielsweise in Einvernahmen) im Sinne der Revision zu verhindern?<\/li>\n<li>Wie sch\u00e4tzen Sie die vorhandenen finanziellen Ressourcen in Hinblick einer ad\u00e4quaten Umsetzung und Anwendung der Reform ein?<\/li>\n<li>Wie setzt die Staatsanwaltschaften die technischen M\u00f6glichkeiten, wie Videoaufzeichnungen und -\u00fcbertragungen ein, um die Opfer vor Retraumatisierung Mehrfachbefragungen zu entlasten?<\/li>\n<li>Welche Lernprogramme\/ Massnahmen gibt es? Wie werden sie in der Staatsanwaltschaft eingef\u00fchrt? Wie werden die Lernprogramme in Sinne der Revision des Sexualstrafrechts er weitert (inhaltlich \/ qualitativ)? Inwiefern wird sichergestellt, dass die Lernprogramme in der Praxis der Staatsanwaltschaft angewandt wird? Gibt es die M\u00f6glichkeit, dass die Lernpro gramme auch freiwillig besucht werden k\u00f6nnen, wenn ja unter welchen Bedingungen?<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15863,15869],"vorstosstyp":[15930],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1604],"class_list":["post-153435","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-cohesion-sociale-et-egalite","vorstossthema-ordre-et-securite-publics","vorstosstyp-interpellation-fr","cpt-canton-zurich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153435","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153435\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153435"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153435"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153435"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153435"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153435"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}