{"id":153611,"date":"2022-03-31T08:44:50","date_gmt":"2022-03-31T06:44:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/vorstoesse\/fuer-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-fairere-mietverhaeltnisse-in-unserer-stadt-dank-offenlegung-des-vorherigen-mietzinses\/"},"modified":"2022-03-31T08:44:50","modified_gmt":"2022-03-31T06:44:50","slug":"fuer-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-fairere-mietverhaeltnisse-in-unserer-stadt-dank-offenlegung-des-vorherigen-mietzinses","status":"publish","type":"vorstoesse","link":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/vorstoesse\/fuer-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-fairere-mietverhaeltnisse-in-unserer-stadt-dank-offenlegung-des-vorherigen-mietzinses\/","title":{"rendered":"F\u00fcr mehr bezahlbare Wohnungen und fairere Mietverh\u00e4ltnisse in unserer Stadt dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses"},"content":{"rendered":"

Art. 270 Abs. 2 OR r\u00e4umt den Kantonen die M\u00f6glichkeit ein, im Fall von Wohnungsmangel f\u00fcr das <\/span>
ganze Kantonsgebiet oder Teile desselben eine Formularpflicht einzuf\u00fchren. Die Vermietenden <\/span>
m\u00fcssten f\u00fcr den Abschluss von Mietvertr\u00e4gen das von der zust\u00e4ndigen kantonalen Stelle geneh-<\/span>
migte Formular verwenden. Dadurch w\u00fcrden die Vermietenden verpflichtet, bei Abschluss eines <\/span>
neuen Vertrages den vorherigen Mietzins bekanntzugeben. Diese Formularpflicht richtet sich sinn-<\/span>
gem\u00e4ss nach derjenigen f\u00fcr Mietzinserh\u00f6hungen (Art. 269d OR), die von Bundesrechts wegen <\/span>
obligatorisch ist. <\/span>
Bei einer Leerwohnungsziffer von unter 1% spricht das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) <\/span>
von Wohnungsnot. Die Stadt Bern hat im nationalen Vergleich eine \u00e4usserst tiefe Leerwohnungs-<\/span>
ziffer, welche gem\u00e4ss Statistik Stadt Bern am 1. Juni 2016 bei 0.46% lag. In der Stadt Bern <\/span>
herrscht Wohnungsnot, weshalb die Einf\u00fchrung der Formularpflicht dringend angezeigt ist. <\/span>
Auch unabh\u00e4ngig von der Definition \u201eWohnungsnot\u201c macht eine verbindliche Offenlegung des vor-<\/span>
herigen Mietzinses Sinn: Sie sorgt f\u00fcr Transparenz, Wettbewerb und schafft Voraussetzungen, um <\/span>
einfacher gegen missbr\u00e4uchliche Mietzins-Aufschl\u00e4ge vorgehen zu k\u00f6nnen. Erfahrungen aus an-<\/span>
deren Kantonen haben gezeigt, dass sie einfach und mit nachweislich mietzinsd\u00e4mpfender Wir-<\/span>
kung umgesetzt werden kann. <\/span>
Der Bundesrat hat im Mai 2013 das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und For-<\/span>
schung beauftragt, einen politischen Dialog mit jenen Kantonen und St\u00e4dten aufzunehmen, die mit <\/span>
angespannten Wohnungsm\u00e4rkten konfrontiert sind. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass eine <\/span>
schweizweite Formularpflicht ein geeignetes Mittel ist, um gegen die steigenden Wohnungsmieten <\/span>
vorzugehen und stellte einen entsprechenden Antrag. Am 14. September 2016 hat der St\u00e4nderat <\/span>
als Zweitrat eine gesamtschweizerische Formularpflicht beim Anfangsmietzins abgelehnt. Damit ist <\/span>
der Antrag des Bundesrates vom Tisch und es bleibt weiterhin den Kantonen \u00fcberlassen, eine <\/span>
entsprechende Pflicht einzuf\u00fchren. Diese Pflicht besteht heute bereits in den Kantonen Freiburg, <\/span>
Genf, Neuenburg, Nidwalden, Waadt, Zug und Z\u00fcrich. <\/span>

Im Jahr 2012 wurde im Grossen Rat des Kantons Bern die interfraktionelle Motion SP\/Gr\u00fcne <\/span>
M 134-2012 (Aebersold\/Imboden) mit der Forderung, dass der Regierungsrat die Formularpflicht <\/span>
obligatorisch erkl\u00e4rt, eingereicht. Der Grosse Rat hat die Motion abgelehnt. Im 2014 hat die Bev\u00f6l-<\/span>
kerung der Stadt Bern mit 72%iger Annahme der Wohninitiative klar zum Ausdruck gebracht, dass <\/span>
sie mehr bezahlbaren Wohnraum w\u00fcnscht. Der Gemeinderat hat entsprechend Massnahmen zur <\/span>
F\u00f6rderung von gemeinn\u00fctzigem Wohnungsbau ergriffen. Rund 85% der Wohnungen in der Stadt <\/span>
Bern geh\u00f6ren privaten Eigent\u00fcmern. Eine Einf\u00fchrung der Formularpflicht bei Neuvermietungen <\/span>
h\u00e4tte eine mietzinsd\u00e4mpfende Wirkung f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und entspricht dem politi-<\/span>
schen Willen. <\/span>
Aus diesen Gr\u00fcnden wird der Gemeinderat beauftragt, beim Regierungsrat vorstellig zu werden <\/span>
und zu verlangen, Art. 270 Abs. 2 OR f\u00fcr die Stadt Bern anzuwenden, allenfalls die gesetzlichen <\/span>
Grundlagen zu schaffen. Beim Abschluss neuer Mietvertr\u00e4ge in der Stadt Bern muss der vorherige <\/span>
Mietzins automatisch mit dem entsprechenden Formular bekannt gegeben werden.<\/span><\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15862],"vorstosstyp":[15931],"vorstossstatus":[15851],"cpt-canton":[1566],"class_list":["post-153611","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-politique-du-logement-et-politique-fonciere-urbanisme","vorstosstyp-motion-fr","vorstossstatus-erheblich_erklaert","cpt-canton-berne"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153611","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153611\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153611"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153611"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153611"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153611"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153611"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}