{"id":153613,"date":"2022-03-31T08:36:54","date_gmt":"2022-03-31T06:36:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/vorstoesse\/datenschutz-in-der-digitalen-transformation\/"},"modified":"2022-03-31T08:36:54","modified_gmt":"2022-03-31T06:36:54","slug":"datenschutz-in-der-digitalen-transformation","status":"publish","type":"vorstoesse","link":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/vorstoesse\/datenschutz-in-der-digitalen-transformation\/","title":{"rendered":"Datenschutz in der digitalen Transformation"},"content":{"rendered":"

Die digitale Transformation erfasst alle Wirtschafts- und Lebensbereiche. Sie \u00f6ffnet viele neue <\/span>
M\u00f6glichkeiten, f\u00fchrt aber auch zu einer zunehmenden Abh\u00e4ngigkeit der Gesellschaft von verst\u00e4rkt <\/span>
autonom operierenden Systemen. Bereits 2010 sagte Eric Schmidt, der langj\u00e4hrige CEO von <\/span>
Google, \u00fcber die Zukunft der Privatsph\u00e4re: \u00abWe know where you are. We know where you\u2019ve <\/span>
been. We can more or less know what you\u2019re thinking about\u00bb. Dennoch ist seither im Datenschutz <\/span>
noch keine echte Entwicklung festzustellen. Bei vielen Nutzer\/innen der neuen technologischen <\/span>
M\u00f6glichkeiten geschieht dies zudem ohne Wissen um die damit verbundenen Risiken. Es wird <\/span>
kaum gefragt, wie die Eingriffe durch technische Systeme eingeschr\u00e4nkt und die individuellen Ent-<\/span>
scheidm\u00f6glichkeiten und Autonomie erhalten werden k\u00f6nnen. \u00abDigitale Verhaltens\u00fcberwachung im <\/span>
\u00f6ffentlichen Raum oder auf sozialen Netzwerken sowie andere, die Menschen in ihrer selbstbe-<\/span>
stimmten Lebensgestaltung einschr\u00e4nkende Datenbearbeitungen wie \u00abBig Nudging\u00bb oder \u00abpr\u00e4dik-<\/span>
tive Modellierung\u00bb bergen Potenzial f\u00fcr gesellschaftliche Fehlentwicklungen.\u00bb<\/span>\u00a0
Der Cyberraum wird als erweiterter \u00f6ffentlicher und privater Raum wahrgenommen, weshalb der <\/span>
Staat auch in diesem Bereich wie in der analogen Welt seine Schutzfunktion zu \u00fcbernehmen hat. <\/span>
Am 15. September 2017 hat der Bundesrat seinen Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes <\/span>
\u00fcber den Datenschutz verabschiedet und dem Parlament unterbreitet. Die Beratungen im Parla-<\/span>
ment sind noch nicht abgeschlossen. Mit der Totalrevision soll der Datenschutz gest\u00e4rkt und an die <\/span>
Realit\u00e4t der digitalen Datenbearbeitung angepasst werden. Im Nachgang zur Gesetzesrevision <\/span>
wird zentral sein, dass der Datenschutz auf allen Ebenen effizient umgesetzt wird. Der Kanton <\/span>
Bern hat die Revision des Datenschutzgesetzes bereits geplant. Auch die Stadt Bern hat auf kom-<\/span>
munaler Ebene die notwendigen Ressourcen f\u00fcr die Umsetzung der Revision zur Verf\u00fcgung zu <\/span>
stellen und auch auf kommunaler Ebene die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr einen gen\u00fcgenden <\/span>
Schutz von Einwohner\/innen und st\u00e4dtischen Angestellten zu schaffen. <\/span>
Der Gemeinderat wird aufgefordert: <\/span>
1. <\/span> Ein st\u00e4dtisches Datenschutzreglement zu erlassen, welches insbesondere: <\/span>
\u00a0 \u00a0 a. Die Datenschutzbeauftragte der Stadt Bern mit umfassenden Befugnissen ausstattet, da-<\/span>
\u00a0 \u00a0 mit diese die ihr \u00fcbertragenen und zuk\u00fcnftigen Aufgaben der Sensibilisierung, Beratung, <\/span>
\u00a0 \u00a0 Aufsicht und Kontrolle umfassend und wirkungsvoll wahrnehmen kann. <\/span>
\u00a0 \u00a0 b. Die Sammlung und Aufbewahrung von Daten, sei es von Einwohner\/innen oder von st\u00e4dti-<\/span>
\u00a0 \u00a0 schen Mitarbeitenden, auf das absolut Notwendige beschr\u00e4nkt. <\/span>
\u00a0 \u00a0 c. <\/span> Ein umfassendes und unentgeltliches Akteneinsichtsrecht f\u00fcr Einwohner\/innen und st\u00e4dti-<\/span>
\u00a0 \u00a0 sche Mitarbeitende vorsieht. <\/span>
2. <\/span> Im Rahmen der kommunalen Kompetenzen Schutzmassnahmen f\u00fcr Einwohner\/innen zu er-<\/span>
greifen, deren Privatsph\u00e4re und Menschenw\u00fcrde im Rahmen der digitalen Transformation <\/span>
durch Private (z.B. private \u00dcberwachungs- und Abh\u00f6rmethoden, unzul\u00e4ssige Informations-<\/span>
\u00fcbermittlung bzw. -verbreitung) bedroht oder eingeschr\u00e4nkt werden.
\n<\/span>
Begr\u00fcndung Dringlichkeit:<\/span>
Die Aufsichtskommission des Stadtrates ist aktuell daran, das st\u00e4dtische Reglement \u00fcber die Om-<\/span>
budsstelle, die Whistleblowing-Meldestelle und die Datenschutz-Aufsichtsstelle (OSR) auf seine
\nAktualit\u00e4t zu \u00fcberpr\u00fcfen.2 Damit die in der Motion geforderten Massnahmen in diese Arbeit ein-
fliessen k\u00f6nnen, muss die Motion f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt werden.
\n
Die Dringlichkeit wird vom B\u00fcro des Stadtrats abgelehnt.
\n<\/span><\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15868],"vorstosstyp":[15931],"vorstossstatus":[15833],"cpt-canton":[1566],"class_list":["post-153613","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-administration-publique-participation-et-smart-city","vorstosstyp-motion-fr","vorstossstatus-in_work","cpt-canton-berne"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153613\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153613"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153613"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153613"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}