{"id":153637,"date":"2022-03-30T14:44:44","date_gmt":"2022-03-30T12:44:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/vorstoesse\/klima-und-mieterschutz-gemeinsam-genfer-loesung-fuer-luzern\/"},"modified":"2022-03-30T14:44:44","modified_gmt":"2022-03-30T12:44:44","slug":"klima-und-mieterschutz-gemeinsam-genfer-loesung-fuer-luzern","status":"publish","type":"vorstoesse","link":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/vorstoesse\/klima-und-mieterschutz-gemeinsam-genfer-loesung-fuer-luzern\/","title":{"rendered":"Klima- und Mieterschutz gemeinsam: Genfer L\u00f6sung f\u00fcr Luzern"},"content":{"rendered":"<p>Mit der Klima- und Energiestrategie (B+A 22\/2021) \u00ab<a href=\"https:\/\/www.stadtluzern.ch\/politbusiness\/1319152\"><u>Link<\/u><\/a>\u00bb will die Stadt Luzern weitreichende<\/p>\n<p>Massnahmen zum Klimaschutz beschliessen, welche gr\u00f6sstenteils die bauliche Erneuerung von Mietsh\u00e4usern betrifft. Dass es diese energetischen Sanierungen braucht, ist unbestritten und wird von den unterzeichnenden Fraktionen vollumf\u00e4nglich gest\u00fctzt. Die Folgen davon zu sp\u00fcren bekommen werden aber vor allem die Mieterinnen und Mieter in der Stadt Luzern: Die Gefahr, aufgrund eines Umbaus eine Mietzinserh\u00f6hung oder gar die K\u00fcndigung zu erhalten, wird aufgrund der zunehmenden Sanierungst\u00e4tigkeit in den kommenden Jahren ansteigen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Stadtrat ist sich dieser Konsequenzen bewusst und \u00abwird sich gezielt daf\u00fcr einsetzen, dass diese Effekte f\u00fcr die sozial Schw\u00e4chsten tragbar bleiben\u00bb. Aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen reicht diese Absicht aber nicht. Immerhin reden wir bei den Mieterinnen und Mietern von 85\u00a0Prozent der st\u00e4dtischen Bev\u00f6lkerung. Auch der Stadtrat ist sich im \u00dcbrigen bewusst, dass nach Sanierungen oftmals ein zu hoher Anteil der Gesamtsanierungskosten auf die Mieten \u00fcberw\u00e4lzt wird. Inwiefern die Abschaltung des Erdgasnetzes der ewl vor der vollst\u00e4ndigen Amortisation bzw. die Erstellung eines neuen Fernw\u00e4rmenetzes die Geb\u00fchren (und in der Folge die Mieten) erh\u00f6ht, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden. Gleichwohl sinken nach Sanierungen der W\u00e4rmeerzeugungen die Heizkosten f\u00fcr die Mietenden oft markant. Dass diese Einsparungen bei der m\u00f6glichen \u00dcberw\u00e4lzung der Investitionskosten f\u00fcr die erneuerbare W\u00e4rmeerzeugung resp. bei der Berechnung der neuen Mietzinsen ber\u00fccksichtigt werden, ist dabei selbstverst\u00e4ndlich. So oder so braucht es eine soziale Abfederung zugunsten der breiten Bev\u00f6lkerung. Sonst droht der Klima- und Energiestrategie das gleiche Schicksal an der Urne wie dem vor wenigen Monaten auf eidgen\u00f6ssischer Ebene abgelehnten CO2-Gesetzes.<\/p>\n<p>In dieser Herausforderung muss das Rad aber nicht neu erfunden werden. Bereits bestehen in drei Kantonen gesetzliche Grundlagen, um Mietpreiserh\u00f6hungen nach Bauarbeiten im gesetzlichen Rahmen zu halten (Genf, Waadt, Basel-Stadt). Die Basler Stimmbev\u00f6lkerung hat am 28. November 2021 dieses Prinzip mit der Annahme der Volksinitiative \u00abJa zum echten Wohnschutz\u00bb nochmals gest\u00e4rkt. Der Kanton Luzern kennt mit dem Gesetz \u00fcber die Erhaltung von Wohnraum nach wie vor eine rechtliche Grundlage, um insbesondere preisg\u00fcnstigen Wohnraum zu erhalten. Nicht zuletzt beinhaltet die Bundesverfassung das Sozialziel, dass Wohnungssuchende f\u00fcr sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In seiner Funktion herausstreichen l\u00e4sst sich dabei das Gesetz \u00fcber Abbr\u00fcche, Umbauten und Renovationen von Wohnh\u00e4usern des Kantons Genf (Loi sur les d\u00e9molitions, transformations et r\u00e9novations de maisons d\u2019habitation, LDTR). Es erm\u00f6glicht Mieterinnen und Mietern, nach Renovierungsarbeiten zu erschwinglichen Bedingungen in ihren Wohnungen zu bleiben. Konkret muss die Vermieterschaft zusammen mit dem Antrag auf eine Baugenehmigung ein Formular bei der Verwaltung einreichen, damit diese die nach der Renovierung zul\u00e4ssigen Mieten berechnen kann. Die Berechnung st\u00fctzt sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Mietzinserh\u00f6hungen aufgrund von wertvermehrenden Investitionen und ist daher auch f\u00fcr die Verwaltung denkbar einfach und mit geringem Aufwand umsetzbar. Anstelle des Gerichts pr\u00fcft so die Verwaltung die Zul\u00e4ssigkeit der Erh\u00f6hung und die entsprechende Kontrolle erfolgt automatisch. Sie wird f\u00fcr s\u00e4mtliche Mietenden einer Liegenschaft durchgef\u00fchrt und nicht nur f\u00fcr diejenigen, die die Mittel und die Energie haben, gegen ihre Vermieterschaft zu klagen. Zus\u00e4tzlich zur Kontrolle legt das Gesetz im Kanton Genf eine zeitlich beschr\u00e4nkte Obergrenze f\u00fcr die Mieten auf einem bezahlbaren Niveau fest, sodass die Wohnungen auch nach der Renovierung erschwinglich bleiben.<\/p>\n<p>Das Genfer LDTR ist unter dem Strich eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssig einfache, jahrzehntelang bew\u00e4hrte, breit abgest\u00fctzte, wirksame und kosteng\u00fcnstige L\u00f6sung, um Mietende zu sch\u00fctzen, Spekulation zu bek\u00e4mpfen und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Es wurde zudem durch das Bundesgericht durch mehrere Entscheide immer wieder gest\u00fctzt. Wir fordern den Stadtrat deshalb auf, dem Grossen Stadtrat einen Bericht und Antrag zur Umsetzung eines Modells der Mietpreiskontrolle (analog dem Genfer Modell) vorzulegen.<\/p>\n<p>Diese Motion \u00fcberschneidet sich mit dem sich parallel in Behandlung befindlichen B+A 22\/2021. Jedoch wird sich die Forderung der Motion im Bau- und Zonenreglement (BZR) niederschlagen und das BZR ist explizit nicht Teil des B+A 22\/2021. Um der Klima- und Energiestrategie mit ihrer Genehmigung die n\u00f6tige soziale Abfederung zu verleihen, ist die Dringlichkeit f\u00fcr den vorliegenden Vorstoss gegeben.<\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15857],"vorstosstyp":[15931],"vorstossstatus":[15839],"cpt-canton":[1578],"class_list":["post-153637","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-environnement-energie-et-climat","vorstosstyp-motion-fr","vorstossstatus-open","cpt-canton-lucerne"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153637\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153637"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153637"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153637"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}