{"id":153756,"date":"2022-03-28T13:28:11","date_gmt":"2022-03-28T11:28:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/vorstoesse\/weniger-anreize-fuer-preistreibende-wohnraum-sanierungen\/"},"modified":"2022-03-28T13:28:11","modified_gmt":"2022-03-28T11:28:11","slug":"weniger-anreize-fuer-preistreibende-wohnraum-sanierungen","status":"publish","type":"vorstoesse","link":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/vorstoesse\/weniger-anreize-fuer-preistreibende-wohnraum-sanierungen\/","title":{"rendered":"Weniger Anreize f\u00fcr preistreibende Wohnraum-Sanierungen (Anpassung Grundst\u00fcckgewinnsteuer)"},"content":{"rendered":"

Der deutlich \u00fcberdurchschnittliche Anstieg der Mieten im Kanton Basel-Stadt (16.6 % zwischen 2005 und 2016, <\/span>Statistisches Amt) belastet die tiefen und mittleren Einkommen stark. Viele Menschen haben M\u00fche, eine <\/span>bezahlbare Wohnung zu finden. Die zunehmenden Luxus-Sanierungen von g\u00fcnstigem Wohnraum versch\u00e4rft <\/span>dieses Problem. Basel ist eine attraktive Stadt. Nicht nur f\u00fcr die Menschen, die hier leben, sondern auch f\u00fcr <\/span>Immobilienfirmen, die hier das schnelle Geld machen wollen. Die steigende Nachfrage nach Wohnraum f\u00fchrt zu <\/span>einem attraktiven Markt. Investoren kaufen, renovieren und verkaufen. Damit verteuert sich der Wohnraum.
\nDie <\/span>Menschen, die in der Stadt leben, bleiben auf der Strecke. Es braucht zus\u00e4tzliche Massnahmen, um ein <\/span>ad\u00e4quates Angebot von bezahlbarem Wohnraum f\u00fcr tiefe und mittlere Einkommen sicherzustellen. <\/span>
Ein griffiges Instrument, um preistreibende Luxus-Sanierungen einzud\u00e4mmen, stellt eine entsprechend <\/span>
ausgestaltete Grundst\u00fcckgewinnsteuer dar. Die aktuelle Regelung in den \u00a7 102 ff. des kantonalen <\/span>
Steuergesetzes (640.100) erscheint diesbez\u00fcglich jedoch zahnlos. Die H\u00f6he des Steuersatzes h\u00e4ngt von der <\/span>Besitzdauer des Grundst\u00fcckes und den nach dem Erwerb get\u00e4tigten wertvermehrenden Aufwendungen ab. Bei <\/span>einer Besitzdauer von unter drei Jahren betr\u00e4gt der Steuersatz f\u00fcr den Grundst\u00fcckgewinn mit 60 % doppelt so <\/span>viel, wie wenn ein Grundst\u00fcck erst neun Jahre nach dem Erwerb wieder ver\u00e4ussert wird (30 %). Zwar wird durch <\/span>die Abh\u00e4ngigkeit des Steuersatzes von der Besitzdauer der kurzzeitige Handel mit Grundst\u00fccken weniger <\/span>attraktiv. Jedoch kann der Eigent\u00fcmer wertvermehrende Aufwendungen vom Grundst\u00fcckgewinn abziehen. <\/span>
Zus\u00e4tzlich wird ihm nach \u00a7 109, Art. 4 eine Steuersatzreduktion abh\u00e4ngig von der Investitionsquote gew\u00e4hrt, was <\/span>dazu f\u00fchrt, dass Luxus-Sanierungen den Steuersatz massiv senken. Dies hebt die Erh\u00f6hung des Steuersatzes <\/span>bei kurzer Eigentumsdauer auf. Deshalb soll \u00a7 109, Art. 4 des Steuergesetzes ersatzlos gestrichen werden. <\/span>
Zudem soll die Besitzdauer, bevor eine Abstufung des Steuersatzes eintritt, von drei auf f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert <\/span>werden. <\/span>
Die Unterzeichnenden verlangen, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat innerhalb der Frist eines Jahres <\/span>folgende Gesetzes\u00e4nderungen im \u00a7 109 des Steuergesetzes (640.100) vorlegt: <\/span>
(1. Teil\/5. Abschn.) III. Steuerberechnung <\/span>\u00a7 109. <\/span>Der Steuersatz betr\u00e4gt bei einer Besitzesdauer von weniger als drei Jahren <\/span>(neu:) f\u00fcnf Jahre<\/span> 60 Prozent <\/span>des steuerbaren Gewinns und erm\u00e4ssigt sich f\u00fcr jeden weiteren Monat Besitzesdauer um 0,5 Prozent. Ab dem 9. <\/span>Besitzjahr betr\u00e4gt er einheitlich 30 Prozent.<\/span><\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15862],"vorstosstyp":[15931],"vorstossstatus":[15831],"cpt-canton":[1564],"class_list":["post-153756","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-politique-du-logement-et-politique-fonciere-urbanisme","vorstosstyp-motion-fr","vorstossstatus-approved","cpt-canton-bale-ville"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153756\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153756"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153756"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153756"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}