In der im Jahre 2003 total revidierten Kantonsverfassung wurde in Art. 9 Abs. 4 f\u00fcr die Gemeinden die M\u00f6glichkeit geschaffen, das Ausl\u00e4nderstimm- und Wahlrecht einzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Von dieser M\u00f6glichkeit haben in unserem Kanton 33 Gemeinden (Arosa, Bonaduz, Safiental, Domleschg, Rheinwald, Albula, Surses, Scuol, Bregaglia, Bever, Fideris, Luzein, Conters i.P etc.) Gebrauch gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Das Wahl- und Stimmrecht an die Staatsb\u00fcrgerschaft zu kn\u00fcpfen, macht keinen Sinn, weil die Schweiz eine prohibitive Einb\u00fcrgerungspolitik verfolgt. Selbst Nachfahren der dritten Generation von eingewanderten Ausl\u00e4ndern\/-innen m\u00fcssen ein aufw\u00e4ndiges Einb\u00fcrgerungsverfahren durchlaufen, um die Staatsb\u00fcrgerschaft zu erlangen. Das f\u00fchrt dazu, dass heute rund ein Viertel der Schweizer Wohnbev\u00f6lkerung nicht \u00fcber die Staatsb\u00fcrgerschaft verf\u00fcgt und damit von der politischen Mitgestaltung ausgeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n
In der Stadt Chur wohnen rund 31\u2018000 Schweizern\/-innen und rund 9\u2019600 Ausl\u00e4ndern\/-innen, wovon 4\u2019194 \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n
Allenthalben wird eine Integration unserer ausl\u00e4ndischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner verlangt. Art. 53 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration h\u00e4lt fest:
Abs. 1 Bund, Kantone und Gemeinden ber\u00fccksichtigen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Anliegen der Integration und des Schutzes vor Diskriminierung.
Abs. 2 Sie schaffen g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr die Chancengleichheit und die Teilhabe der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung am \u00f6ffentlichen Leben.
Abs. 3 Ausserdem unterst\u00fctzen sie Bestrebungen, die das gegenseitige Verst\u00e4ndnis zwischen der schweizerischen und der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung und deren Zusammenleben erleichtern.<\/p>\n\n\n\n
Die M\u00f6glichkeit der Aus\u00fcbung des Stimm- und Wahlrechtes f\u00fcr unsere ausl\u00e4ndischen Mitbewohner\/-innen stellt ein wichtiges Element der Teilhabe am \u00f6ffentlichen Leben dar. Dies umso mehr, als unseren ausl\u00e4ndischen Mitbewohnern analog zu den Schweizerinnen und Schweizer etliche Pflichten auferlegt sind. Als Beispiel sei die Feuerwehrpflicht genannt.<\/p>\n\n\n\n
Ausl\u00e4ndische Personen mit einer Niederlassungsbewilligung halten sich schon seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz auf, viele sogar schon \u00fcber Jahrzehnte. Diesem Personenkreis soll es erm\u00f6glicht werden, auch aktiv am politischen Tagesgeschehen teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Wie in den Verfassungen aller Fusionsgemeinden vorgesehen, sollen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder das aktive und passive Wahlrecht erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Der Stadtrat wird aufgefordert, dem Gemeinderat eine Gesetzesvorlage zur Einf\u00fchrung des Ausl\u00e4nderstimm- und Wahrechtes auf Gemeindeebene f\u00fcr Personen vorzulegen, welche sich seit 10 Jahren in der Schweiz aufhalten, wovon die letzten 3 Jahre in Chur und \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung verf\u00fcgen.<\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15856],"vorstosstyp":[15931],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1574],"class_list":["post-154912","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-migration-et-integration","vorstosstyp-motion-fr","cpt-canton-grisons"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/154912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/154912\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":155120,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/154912\/revisions\/155120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=154912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=154912"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=154912"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=154912"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=154912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}