Die Regierung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren einen kantonalen Aktions- und Massnahmenplan zur Bek\u00e4mpfung von digitaler und analoger Hassrede zu erarbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Begr\u00fcndung: Hassrede stellt in mehrfacher Hinsicht eine Bedrohung f\u00fcr den Zusammenhalt und die Sicherheit demokratischer Gemeinschaften dar. Sie setzt Menschen in ihrer W\u00fcrde herab, stellt deren gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Frage und spricht ihnen ihre Grundrechte ab. Hassrede f\u00f6rdert extremistische Ideologien und kann physischer Gewalt den Boden bereiten. Hassrede ist kein neues Ph\u00e4nomen, hat aber im Zuge der durch den digitalen Wandel erweiterten Kommunikationsm\u00f6glichkeiten an Bedeutung gewonnen. Durch die Anonymit\u00e4t im Netz sinkt die Hemmschwelle f\u00fcr diskriminierende und hasserf\u00fcllte Botschaften, zugleich erreichen entsprechende \u00c4usserungen ein gr\u00f6sseres Publikum.<\/p>\n\n\n\n Wenn Hass und Hetze ungehindert verbreitet und toleriert werden, besteht die Gefahr, dass solche Botschaften und (gewaltt\u00e4tige) Ideologien als normal angesehen werden. Eine fundierte und ganzheitliche Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Hassrede ist deshalb unabdingbar \u2013 auch im Kanton Luzern. So werden zum Beispiel im Zuge des Nahostkonflikts antisemitische und rassistische Vorurteile, Stereotype und diskriminierende Hassrede immer offener und aggressiver ge\u00e4ussert.[2]<\/a> Nachforschungen des Online-Magazins \u00abReflekt\u00bb haben k\u00fcrzlich gezeigt, dass es bei vielen Polizeiposten \u2013 auch im Kanton Luzern \u2013 an Kenntnissen \u00fcber die Diskriminierungsstrafnorm 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) mangelt[3]<\/a>. Personen in \u00f6ffentlichen Funktionen sind vermehrt mit Anfeindungen und Drohungen konfrontiert. Im Kanton Luzern kommt es zudem immer wieder zu rechtsextremistischen Vorf\u00e4llen, seien es Veranstaltungen und Treffen rechtsextremer Organisationen oder j\u00fcngst das Zeigen des Hitlergrusses und die \u00c4usserung von rechtsextremistischen Parolen.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n Der Kanton soll deshalb gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren einen Aktions- und Massnahmenplan erarbeiten und pr\u00fcfen, wie den verschiedenen Auspr\u00e4gungen von analoger und digitaler Hassrede Einhalt geboten werden kann. Damit sollen Massnahmen aufgezeigt werden, wie Diskriminierung, Verunglimpfung oder Gewaltandrohungen gegen\u00fcber Personen bzw. Personengruppen aufgrund bestimmter Merkmale sowie der Verwendung und Verbreitung von entsprechendem Material entgegengewirkt werden kann. Diese Massnahmen k\u00f6nnen sich beispielsweise auf folgende Bereiche beziehen: Bildung, Schulung und Sensibilisierung insbesondere auch der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Unterst\u00fctzung der Opfer, ein Verbot extremistischer Symbole, interkantonale Zusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> COUNCIL OF EUROPE (2022), Recommendation CM\/Rec (2022)16 of the Committee of Ministers to member States on combating hate speech.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Diskriminierungsbericht GRA https:\/\/www.gra.ch\/diskriminierungsbericht-2023\/<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> https:\/\/reflekt.ch\/recherchen\/hatespeech\/<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> https:\/\/www.pilatustoday.ch\/zentralschweiz\/luzern\/rassistische-parolen-und-hitlergruss-an-party-veranstalter-nimmt-stellung157317028<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15869],"vorstosstyp":[15933],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1578],"class_list":["post-157716","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-ordre-et-securite-publics","vorstosstyp-postulat-fr","cpt-canton-lucerne"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/157716","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/157716\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=157716"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=157716"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=157716"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=157716"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=157716"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die W\u00fcrde des Menschen ist zu achten und zu sch\u00fctzen \u2013 so steht es in Paragraf 10 der Luzerner Verfassung geschrieben. Die zunehmende Hassrede wird jedoch zu einer ernsthaften Bedrohung f\u00fcr diesen Grundsatz. Hassrede umfasst alle Arten von \u00c4usserungen, die zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufstacheln, oder die sie aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen Merkmale oder ihres Status verunglimpfen, wie zum Beispiel Hautfarbe, Sprache, Religion, Nationalit\u00e4t, nationale oder ethnische Herkunft, Alter, Behinderung, Geschlecht, Geschlechtsidentit\u00e4t und sexuelle Orientierung.[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n
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