{"id":162861,"date":"2025-06-10T09:35:39","date_gmt":"2025-06-10T07:35:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/?post_type=vorstoesse&p=162861"},"modified":"2025-06-10T09:35:39","modified_gmt":"2025-06-10T07:35:39","slug":"schwarze-liste-besserer-schutz-gegen-uebergriffe-im-schulischen-kontext","status":"publish","type":"vorstoesse","link":"https:\/\/www.sp-ps.ch\/fr\/vorstoesse\/schwarze-liste-besserer-schutz-gegen-uebergriffe-im-schulischen-kontext\/","title":{"rendered":"“Schwarze Liste”. Besserer Schutz gegen \u00dcbergriffe im schulischen Kontext"},"content":{"rendered":"

“Schwarze Liste”. Besserer Schutz gegen \u00dcbergriffe im schulischen Kontext<\/p>\n

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen (EDK) f\u00fchrt eine sogenannte \u00abschwarze Liste\u00bb, auf welcher Personen aufgef\u00fchrt werden, die aufgrund von strafrechtlichen Tatbest\u00e4nden wie Kriminal- und Sexualdelikten, Sucht- oder andere Krankheiten ihre Unterrichtsberechtigung verloren haben. Die Liste wird von der Rechtsabteilung des Generalsekretariats der EDK gef\u00fchrt. Die Meldung soll verhindern, dass gemeldete Lehrpersonen in anderen Kantonen t\u00e4tig werden k\u00f6nnen. Das Instrument f\u00fcllt eine L\u00fccke, weil Schulen bei Mehrfachanstellungen so zeitnah \u00fcber Probleme informiert werden. In diesem Bereich ist auch der Sonderprivatauszug von Bedeutung, der allerdings nur bei Neuanstellungen (sowie allenfalls bei \u00dcberpr\u00fcfungen nach ein paar Jahren) zur Anwendung kommt. Ob eine zeitnahe Information \u00fcber die \u00abschwarze Liste\u00bb gelingt, h\u00e4ngt jedoch massgebend davon ab, ob die Kantone entsprechende Meldungen machen.<\/p>\n

In der Volksschule und vor allem in Sonderschulen und Institutionen f\u00fcr Kinder mit Behinderungen arbeiten diverse weitere Berufsgruppen, die ebenfalls intensiven Kontakt zu jungen Menschen haben (z.B. Ergo- und Physiotherapie). Entgegen der bundesr\u00e4tlichen Antwort auf die nationalr\u00e4tliche Interpellation Brizzi 24.3693 gibt es auch dazu eine Liste, die allerdings von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) gef\u00fchrt wird. Da sie zahlreiche weitere Informationen enth\u00e4lt und nur auf Anfrage hin zug\u00e4nglich ist, ist sie als \u00abschwarze Liste\u00bb derzeit noch nicht sehr geeignet.<\/p>\n

Schliesslich gibt es an Schulen auch Personen ohne spezifische schulische Ausbildung, die trotzdem intensiven Kontakt zu jungen Menschen haben (z.B. Schulassistenzen und Schulbusfahrer). Bisher werden diese weder von der EDK- noch von der GDK-Liste erfasst, obwohl auch bei Personen ohne spezifische Ausbildung in der Vergangenheit Probleme auftraten.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:<\/p>\n

    \n
  1. Wie stellt der Kanton sicher, dass bei den Lehrkr\u00e4ften alle relevanten F\u00e4lle zeitnah der EDK gemeldet werden?<\/li>\n
  2. Wie stellt der Kanton sicher, dass Schulleitungen regelm\u00e4ssig die \u00abschwarze Liste\u00bb der EDK konsultieren?<\/li>\n
  3. Ist der Kanton bereit, sich bei der GDK daf\u00fcr einzusetzen, dass die Liste der weiteren f\u00fcr die Schulen relevanten Berufsgruppen so gestaltet wird, dass sie wie die \u00abschwarze Liste\u00bb der EDK genutzt werden kann?<\/li>\n
  4. Wird sich der Kanton daf\u00fcr einsetzen, dass auch Personen ohne schulspezifische Ausbildung, aber mit intensiven Kontakt zu jungen Menschen an Schulen, von einer Liste erfasst werden?<\/li>\n<\/ol>\n\n\n

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